PolizeiKonsequenzen aus der Silvesternacht

Eine Polizeistreife sorgt vor dem Hauptbahnhof Köln für Sicherheit.

Am 12. Januar im Landtag Nordrhein-Westfalen und am 13. Januar im Deutschen Bundestag begann die parlamentarische Aufarbeitung der Ereignisse. Danach ist längst nicht alles aufgeklärt.

Die Polizei braucht bessere Konzepte und mehr Personal

Die Vertreter der Polizeibehörden und der Ministerien hatten zu berichten, dass die Polizei – die Kölner Polizei wie die Bundespolizei – von der für Deutschland neuen Form der gemeinschaftlichen Tatbegehung in einer unübersichtlichen Situation am Kölner Hauptbahnhof überrumpelt und überfordert war. Die Situation kippte und aus einer offenbar stark alkoholisierten Menge bildeten sich Gruppen, die gemeinsam und vielfach stahlen, raubten und Frauen sexuell bedrängten – bis hin zur Vergewaltigung. Daran beteiligt waren überwiegend Männer mit Migrationshintergrund, die sich über soziale Netzwerke zum Feiern verabredet hatten. Die Situation wurde von der Polizei falsch eingeschätzt und es wurde versäumt, Verstärkung anzufordern, bevor die Ereignisse aus dem Ruder liefen. Der Chef der Kölner Polizei wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, ihm wurde vor allem eine falsche Informationspolitik vorgeworfen.

Aus den insoweit übereinstimmenden Berichten der Behördenvertreter wurde klar: Die Straftaten hätten nur verhindert werden können, wenn die Polizei mit mehr Personal und anderen – auf die neue gemeinschaftliche Begehungsform ausgerichteten Handlungskonzepten – vor Ort gewesen wäre. Wir sind gespannt, ob sich die SPD mit ihrer Forderung nach 12.000 neuen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern hinsichtlich Bundespolizei in der großen Koalition durchsetzen kann.

Nicht zündeln! Rechtsextreme und gewaltorientierte Vorfälle explodieren

Ebenfalls einig waren sich die Behördenvertreter in ihrer Sorge über die aufgrund der Debatte der letzten Tage noch einmal stark angestiegen Bereitschaft vieler Menschen offen rassistische Äußerungen und Drohungen mit erkennbarer Bereitschaft zur Gewalt zu äußern – und das nicht nur im Netz. Es ist zu befürchten, dass es aufgrund der angeheizten Stimmung zu noch mehr Angriffen auf Asylbewerber kommt als bisher. Der Schutz von Flüchtlingen in Deutschland ist daher eine zentrale Aufgabe.

Dass rund um die Ereignisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof hitzig debattiert wird, ist angesichts der schrecklichen Ereignisse und der Vielzahl der Opfer noch verständlich. Leider ist die Debatte aber auch geprägt von rassistischen Abwertungen von Ausländern und populistischen und pauschalen Vorschlägen für Rechtsverschärfungen zu Lasten von Flüchtlingen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen, die sich bestärkt fühlen in ihren menschenverachtenden Einstellungen, welche sich auch in Gewalttaten gegen Flüchtlinge äußern.

Populistische Forderungen aus der großen Koalition

Leider befeuert auch die große Koalition die Debatte mit populistischen Reformvorschlägen, die zwar alle nicht dazu geeignet sind, Vorfälle wie den am Kölner Hauptbahnhof zu verhindern, die aber durch ihre pauschale Ausrichtung auf die Abwehr von Ausländern rassistische Vorurteile bedienen. So soll das erst zum Januar 2016 geänderte Ausweisungsrecht weiter verschärft werden, obwohl eine Ausweisung der Täter von Köln bereits nach geltendem Recht möglich wäre – wenn die Polizei die Täter denn überhaupt ermittelt und Beweise gesichert hätte, damit Gerichte sie verurteilen können. Dass eine Ausweisung auf Verdacht in einem Rechtsstaat unmöglich ist wird dabei ebenso unterschlagen wie die Tatsache, dass die Abschiebung Ausgewiesener in vielen Fällen und gerade auch bei Algeriern und Marokkanern häufig scheitert. Grund dafür sind unter anderem fehlende Ausweisdokumente. Ein solches Abschiebungshindernis ließe sich durch eine Gesetzesänderung gar nicht beseitigen, da viele Herkunftsstaaten nicht kooperieren.

Unglaubwürdig und scheinheilig erscheint auch die Haltung der großen Koalition zum Sexualstrafrecht. Denn die CDU blockiert einen ohnehin sehr schwachen Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht seit Juli 2015 im Kanzleramt. Jetzt, wo es um ausländische Täter geht, melden sich plötzlich viele zur sexualisierten Gewalt gegen Frauen zu Wort, die mit Frauenrechten bislang wenig am Hut hatten.

Ein Sexualstrafrecht, das die Opfer sexueller Gewalt so gut wie möglich schützt, war immer Anliegen der grünen Bundestagsfraktion. Wir haben daher im Juli 2015 einen eigenen Gesetzesentwurf dazu eingebracht, der Lücken schließt und klar stellt:

Nein heißt Nein.

Die Regierungskoalition hatte eine solche Reform bisher blockiert. Unser Gesetzwurf ist also keine Reaktion auf Köln, sondern war ohnehin längst überfällig. Raub und sexuelle Nötigung sind schwere Straftaten, die konsequent verfolgt und bestraft werden müssen, egal wer sie begeht!

Wir machen weiter: Aufklärung, sachliche Debatte und konkrete Vorschläge zum Schutz vor Verbrechen!

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1 Kommentar
Eine Initiative für Untersuchungausschüsse in Land- und Bundestag
Bernhard Binzen 16.01.2016

Wie verhalten sich /reagieren die Polizeipersonen (männlich/weiblich) in der Nähe vor Ort in Köln an Sylvester/Neujahr, als sie Nachricht von Raub, sexueller Nötigung etc. (§§ 177, 249 StGB) erhalten?
Was melden die Opfer den Polizisten/innen in der Nähe vor Ort in Köln? Was melden die Zeugen/innen dem anwesenden Polizeipersonal in der Nähe vor Ort in Köln? Was melden die Polizeipersonen über Funk an die Zentrale in Köln? Warum rufen Opfer oder Zeugen/innen nicht sofort vor Ort die anwesenden Polizeipersonen in der Nähe um Hilfe, oder falls jene dies tun, unterlassen dann die anwesenden, bewaffneten Polizeipersonen in der Nähe die sofortige Hilfe? usw. (Amtshilfe Art. 35 GG)

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