GeheimdiensteKontrolle über Geheimdienste stärken

Geschwärzte Seiten eines Berichts
Statt parlamentarischer Kontrolle mal wieder nur geschwärzte Seiten

Die Regelungen zur Aufsicht und parlamentarischen Kontrolle über die Geheimdienste müssen wirksamer gestaltet, sowie die weltweite Telekommunikationsüberwachung vor allem des Bundesnachrichtendienstes (BND) erheblich einschränkt werden. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.

Mehrere Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden sowie zahlreiche Medienberichte der letzten Jahre verdeutlichten: die Geheimdienste BND, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) haben ein Eigenleben entwickelt. Sie haben rechtswidrige Überwachungspraktiken gepflegt, unzulässig mit ausländischen Diensten kooperiert (etwa der NSA), reale Sicherheitsgefahren verkannt (wie die NSU-Mörder), nebst Fachministern darüber dem Bundestag nicht oder unwahr berichtetet und die ministerielle Aufsicht hat all dies befördert, toleriert oder verkannt statt systematisch kontrolliert.

Parlamentarische Kontrolle stärken

Daher wollen wir mit unserem Antrag primär die parlamentarische Kontrolle des Bundestages stärken, dessen Gremien enger kooperieren lassen und deren Handlungsmöglichkeiten verbessern. Dies betrifft vor allem das derzeitige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).

Die Bundesregierung sowie die Dienste müssen künftig bei Sanktionsdrohung gegenüber PKGr und Bundestag vollständig, wahrheitsgemäß, zeitnah und qualifiziert ihrer Unterrichtungspflicht nachkommen, auch schriftlich und mit Tonbandprotokoll. Zuwiderhandlungen sollen als Dienstvergehen ausgestaltet werden.

Ferner wird klargestellt, dass die Unterrichtungspflicht sich auf die Kooperation der Dienste mit ausländischen Diensten erstreckt.

Die Kontrolle soll transparenter werden. Dazu sollen PKGr und weitere parlamentarische Gremien vermehrt gemeinsam und auch öffentlich tagen dürfen wie in den USA. Die Mitglieder des Kontrollgremiums sollen, anders als bisher, über brisante Vorgänge auch ihren Fraktionsvorsitzenden berichten sowie erstere unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich darstellen dürfen. Die Kontrolle über die Haushalte der Dienste sowie deren Vollzug wird intensiviert.

Parlamentarisches Kontrollgremium arbeitsfähiger machen

Die Arbeitsmöglichkeiten des PKGr und seiner einzelnen Mitglieder werden verbessert. Sie sollen anders als bisher MitarbeiterInnen zu den Sitzungen hinzuziehen, dem Sekretariat Arbeitsaufträge sowie Dienste-MitarbeiterInnen ohne Billigung ihrer Vorgesetzten direkt anhören dürfen. Das PKGr-Sekretariat soll personell erheblich verstärkt werden. Das PKGr kann einen ständigen Ermittlungsbeauftragten mit eigenem Stab mit Aufträgen betrauen. Einen hochbezahlten Geheimdienstbeauftragten jedoch – wie die Koalition plant – der die parlamentarische Kontrolle unterlaufen und ersetzen soll, lehnen wir ab.

Ferner wollen wir die begleitenden Kontrollmöglichkeiten auch der Bundestags-Fachausschüsse, der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), der G10-Kommission zur Telekommunikationsüberwachung sowie deren Ausstattung stärken. Denn die Dienste und Bundesregierung sollen auch diese Stellen nicht länger unwahr unterrichten können.

Keine anlasslose Massenüberwachung

Ziellose Massenüberwachung schafft nicht mehr Sicherheit. Die gesamte Telekommunikationsüberwachung der Geheimdienste muss erheblich beschränkt und deren bisherige verfassungswidrige Praktiken müssen unterbunden werden: etwa die Mitwirkung an der Massendatenerhebung von BürgerInnen, Unternehmen und politischen Instanzen weltweit. Wir fordern von der Bundesregierung, hierzu umgehend Gesetzentwürfe vorzulegen zur Änderung der zugrunde liegenden sogen. G10(-Gesetzes) sowie der Geheimdienstgesetze.

Auch soll die ausufernde Praxis von Regierung und Behörden, ihnen peinliche Vorgänge als geheime Verschlusssachen zu stempeln, unterbunden und durch unabhängige Stellen laufend überprüft werden.

Bürgerrechte stärken

Schließlich sollen die Geheimdienste transparenter auch gegenüber den BürgerInnen werden, indem zum Beispiel deren Auskunftsrechte über etwaige Erfassung ihrer Daten gestärkt werden. Allgemeinere Informationen über die Dienste sollen künftig aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes verlangt werden dürfen.

Wir erwarten von der Koalition und Bundesregierung, dass sie unsere Anliegen unterstützen und nicht länger die Augen verschließen vor den unverkennbaren Defiziten bei den Diensten und deren Kontrolle. Denn wenn die Dienste in unserem Rechtsstaat überhaupt eine Daseinsberechtigung behalten wollen, dürfen diese sich nicht länger einer wirksamen Kontrolle entziehen, sondern haben sogar einen Anspruch darauf.

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