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KriminalstatistikKriminalpolitik muss auf Fakten basieren

Blaulicht auf dem Dach eines Polizeiautos
Wir Grüne im Bundestag fordern eine Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts und ein Kriminalitätsstatistikgesetz. Um Kriminalität richtig einschätzen und auswerten zu können, sind die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht ausreichend.

„Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgeht.“

So steht es bereits im Vorwort des Zweiten Periodischen Sicherheitsberichts von 2006 – und es trifft heute genauso zu wie damals. Seit über zehn Jahren hat die Bundesregierung jedoch keinen Bericht mehr vorgelegt, der die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland tatsächlich und wissenschaftlich fundiert analysiert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kann diese Funktion allein nicht erfüllen.

Seriöse Auswertung nicht möglich

Im Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 weisen die Autoren selbst darauf hin, dass die Zahlen je nach Delikt in unterschiedlichem Maße durch Änderungen des Strafrechts, des Anzeigeverhaltens, der polizeilichen Kontrollintensität und der statistischen Erfassung beeinflusst sind. Die Zahlen der PKS lassen sich daher ohne wissenschaftliche Einordnung weder zwischen verschiedenen Delikten noch über die Jahre seriös vergleichen. Auch die Bedeutung einer einzelnen Fallzahl erschließt sich erst im Kontext weiterer Erkenntnisse.

Viele Taten werden nicht berücksichtigt

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei und betrachtet nur die der Polizei bekannt gewordenen Fälle, bis diese an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Nicht nur Taten, die nicht angezeigt wurden, bleiben somit in der PKS unberücksichtigt. Die PKS erfasst auch nicht, was bei Gericht herausgekommen ist, bzw. ob die Taten überhaupt angeklagt wurden. Schon polizeilich nicht gezählt werden außerdem Taten, die zwar angezeigt wurden und zu einem Schaden im Inland geführt haben, deren Täter jedoch vom Ausland aus agiert haben könnten.

Dies wird auch in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen Abgeordneten Irene Mihalic deutlich (s. Dokument Seite 20).

Grüner Gesetzentwurf fordert genauere Analysen

Gerade mit Blick auf Straftaten per Internet und Telefon sind daher weitere Analysen dringend notwendig. Solche Analysen sollten außerdem regelmäßig wiederholt und so durchgeführt werden, dass die Ergebnisse vergleichbar sind.

Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Grundlage für eben solche regelmäßigen Analysen und einen wissenschaftlich fundierten periodischen Bericht nach dem Vorbild der von Rot-Grün begonnen Periodischen Sicherheitsberichte schaffen soll.

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