Organisierte KriminalitätMafia in Deutschland

Polizei vor einem Restaurant in Duisburg, in dem mehrere Menschen von der Mafia ermordet wurden.
Am 15. August 2007 tragen Angestellte eines Bestattungsunternehmens die Opfer eines Mordanschlags aus dem Restaurant "Da Bruno" (Duisburg). Sie waren von Mitgliedern der italienischen Mafiaorganisation 'Ndrangheta ermordet worden.

Mafiakriminalität ist nicht nur ein italienisches Problem. In Zeiten des internationalen Terrorismus steht die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) eher weniger im Fokus der öffentlichen Diskussion. Dennoch ist sie weiterhin auf dem Vormarsch. Das zeigt nun die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. Eine besondere Bedeutung kommt nach wie vor der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) zu. So wurden im Jahr 2008 noch insgesamt 136 mutmaßliche Mitglieder den Mafiaorganisationen in Deutschland zugerechnet. Heute sind es mit rund 562 mutmaßlichen Mitglieder rund viermal so viele Personen. Des Weiteren wird deutlich, dass mit der Camorra, Cosa Nostra, 'Ndrangheta und den apulischen Gruppierungen alle relevanten Gruppen in Deutschland vertreten sind. Dabei gehen diese sowohl illegalen Geschäften nach, wie zum Beispiel der Geldwäsche oder dem Rauchgifthandel, oder sie investieren in legale Wirtschaftsbereiche, wie zum Beispiel der Gastronomie oder dem Handel. Im Ergebnis verwischen die Grenzen von legalen und illegalen Tätigkeiten. Dadurch wird unsere Gesellschaft bedroht, staatliche Strukturen unterminiert und letztlich werden enorme wirtschaftliche Schäden verursacht.

Blinde Flecken in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung

Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt blinde Flecken in der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Trotzt eines erheblichen Personenpotenzials, offensichtlicher Aktivitäten der Mafia sowie massiver Warnungen der italienischen Sicherheitsbehörden gelingt es kaum, wirksame Schritte gegen die Mafia zu unternehmen. So stagniert die Zahl der Ermittlungsverfahren seit Jahren auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Zehn Jahre nach dem Sechsfachmord von Duisburg durch Mitglieder der 'Ndrangheta ist dies eine ernüchternde Erkenntnis.

Sicherheitsbehörden besser aufstellen und Problem der Mafia ernstnehmen

Die Bundesregierung muss das Problem der italienischen Mafia endlich ernst nehmen und gezielt gegen diese vorgehen. Dazu gehört auch ein entschiedenes Vorgehen gegen die Geldwäsche in Deutschland. Des Weiteren muss der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden verbessert werden. Außerdem muss auch der Austausch mit unseren europäischen Nachbarn und insbesondere den italienischen Sicherheitsbehörden weiter intensiviert werden. Neben einem Informationsaustausch ist ein besseres Analyse- und Berichtswesen geboten, um die IOK und OK im Allgemeinen besser zu bekämpfen. Deshalb fordern wir schon seit geraumer Zeit die Erstellung eines periodischen Sicherheitsberichts. Daneben spricht die geringe Zahl an Ermittlungsverfahren dafür, dass insbesondere bei den kriminalpolizeilichen Fachdienststellen nicht genügend Ermittlerinnen und Ermittler für den Bereich der OK zur Verfügung stehen.

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