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RegierungskriseMasterplan auf den Tisch

Innenminister Horst Seehofer am Redepult im Bundestag
In der nächsten Fragestunde muss Innenminister Horst Seehofer vor dem Bundestag die längst überfälligen Antworten auf drängende Fragen liefern.

uDeutschland steckt mitten in einer veritablen Regierungskrise. Durch ihr absolut unverantwortliches Vorgehen riskieren die CSU und Innenminister Seehofer auch den Zusammenhalt der Europäischen Union. Das alles geschieht auf Grundlage eines "Masterplan"-Papiers, das noch nicht einmal der CSU-Generalsekretär kennt, zu dem die CSU aber dennoch von allen anderen bedingungslose Zustimmung fordert. Das zeigt: Der CSU geht es nicht mehr um Inhalte oder politische Linien - der CSU geht es nur noch um die CSU.

Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir ganz gewiss nicht einfach tatenlos zusehen, wie unsere offene und liberale Gesellschaft und die Erfolge der europäischen Integration von einer Partei geopfert werden, die Maß und Mitte verloren hat. Deutschland darf nicht den Weg der Trumps, Orbans und Salvinis einschlagen, sondern muss gerade in diesen schwierigen Zeiten ein proeuropäischer, weltoffener und liberaler Rechtsstaat bleiben.

Wir hatten daher am 22.06. 2018 einen umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung übersandt. Wir verlangen endlich Aufklärung bezüglich des genauen Wortlauts des "Masterplan Migration" und der weiteren Pläne des Bundesinnenministers.

Ausweichende Antworten der Bundesregierung

Durcheinander, fehlende Ressortabstimmung, fehlende Koordination und Folgenabschätzungen auf die EU, aber auch ganz praktisch etwa bei den Auswirkungen auf den Wirtschafts-und Reiseverkehr, und z.B. fehlende Informationen über die Zahl der in Grenz-Vorfeldkontrollen festgestellten Gefährder, lassen sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum sogenannten Masterplan Migration ablesen. Bezeichnend sind die verschiedenen Beschreibungen dieses Plans: Er soll angeblich einerseits ordnungspolitischer Rahmen des Bundeministeriums des Innern, für Bau und Heimat sein, andererseits mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmte Leitlinien enthalten, die zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung Maßnahmen in den Herkunfts-und Transitländern, innerhalb der EU und in Deutschland vorsehen. Die sollen Schritt für Schritt umgesetzt werden sollen, diesmal dann in Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Denen liegt aber offenbar bis heute nichts vor. Sie sind allerdings auch weitgehend abgetaucht. Die für Justiz, Soziales und Auswärtige Angelegenheiten Zuständigen schweigen, vom Koalitionspartner SPD ist kaum etwas zu hören.

Unklar, was gilt

Es stellt nun so dar: Innenminister Seehofer lässt in seinem Ministerium einen sog. Masterplan verfassen, stimmt sich in der Bundesregierung ausschließlich mit seinem CSU-Kollegen Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ab und informiert das Bundeskanzleramt. Das stoppt zunächst die Veröffentlichung des Seehofer-Plans, weil noch ein Punkt unabgestimmt sei. Bei diesem Punkt geht es um die sofortige Zurückweisung auch von Asylschutzsuchenden an den Binnengrenzen. Dabei ist hier, wie die Bundeskanzlerin auch in ihrer Regierungserklärung am 28. Juni 2018 wiederholt, vorrangiges EU-Recht zu beachten.

Darüber hatte Innenminister Seehofer sich aber bereits mit dem von ihm zu verantwortenden Anweisung des Bundespolizeipräsidenten vom 19.Juni 2018 hinweggesetzt, das die Zurückweisung an den Binnengrenzen für Personen mit Einreise-und Aufenthaltsverbot unabhängig davon anordnet, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Auf Nachfrage antwortet die Bundesregierung nun zurückweichend, dass Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen erfolgen, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und kein asylrechtliches Schutzersuchen in Deutschland vortragen. Was gilt, erschließt sich nicht.

Politischer Druck statt strikter Rechtsstaatlichkeit

Bei dem anderen Teil des Dissenses mit dem Kanzleramt, der sofortigen Zurückweisung von Asylschutzsuchenden, die bereits in anderen EU-Staaten registriert sind, setzt Seehofer der Kanzlerin das bekannte Ultimatum bis Anfang Juli 2018. Obwohl auch hier klar ist: Europäisches Recht hat Vorrang. Der Bundesinnenminister holt sich die Zustimmung der CSU ein und lässt über seinen Plan gar im Bayerischen Landtag abstimmen, obwohl er den Landtagsabgeordneten nicht vorliegt. Und die CSU-Landtagsabgeordneten machen das mit. Ein nie dagewesener bizarrer Vorgang. Das nennt man blinden Gehorsam. Alles in Allem: Politischer Druck anstelle strikter Rechtsstaatlichkeit. Kaum beruhigend erscheint daher das treuherzige Versprechen in den Antworten, dass die Bundesregierung auch mit Blick auf die angekündigten Maßnahmen auf der Grundlage geltenden Rechts handeln werde.

Dokumentation:

Durch Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingereichte mündliche Fragen für die Fragestunde am Mittwoch, 27.06.2018 zum sog. Masterplan Migration ("63-Punkte Plan") von Horst Seehofer

1. Wie lauten die wichtigsten 28 Punkte des "Masterplans Migration" von Horst Seehofer im Wortlaut bzw. die Punkte des Entwurfs des Papiers? (Konstantin von Notz)

2. An welchen Grenzübergangsstellen in Deutschland sollen die Zurückweisungen in welchem konkreten Verfahren erfolgen (bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Ort und Bundesland)? (Konstantin von Notz)

3. Ist das Weisungsschreiben des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums vom 19. Juni 2018 AZ: 22-180402 Betreff: Grenzpolizeiliche Aufgaben, hier: Zurückweisungen an den Grenzen in Bezug auf Schutzsuchende nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar, die in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten "jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze" prüfen (siehe auch Art. 21 Abs. 2, Art. 22 Absätze 1, 6, 7 der VO (EU) 604/2013 vom 26. Juni 2013)? (Luise Amtsberg)

4. Ist die nach Ankündigung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat für die Zeit ab Juli 2018 vorgesehenen Zurückweisungen von Schutzsuchender mit Eurodac-Treffer an den Grenzen nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar, die in Art. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten "jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze" prüfen (siehe auch Art. 21 Abs. 1, Art. 22 Absätze 1, 6, 7 der VO (EU) 604/2013 vom 26.Juni 2013)? (Luise Amtsberg)

5. Hält die Bundesregierung angesichts dessen, dass Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-Verordnung wörtlich bestimmt, dass die Mitgliedstaaten jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze stellt, prüfen müssen, die Zurückweisung von Personen durch die Bundespolizei an der deutschen Grenze, unabhängig davon, ob diese Schutz ersuchen, ohne die Durchführung eines Dublin-Verfahrens für vereinbar mit dem geltenden Europarecht, das Anwendungsvorrang in Deutschland hat? (Filiz Polat)

6. Kann nach Auffassung der Bundesregierung vom Dublin-III-Verfahren ohne Rechtsänderung im Wege bilateraler Vereinbarungen abgewichen werden? (Monika Lazar)

7. Ist die Bundesregierung multilateral aktiv zwecks welcher förmlicher Rechtsänderung des Dublin-III-Verfahrens (VO (EU) 604/2013 vom 26.Juni 2013)? (Monika Lazar)

8. Warum ist der Wortlaut des von Teilen der Bundesregierung in der Öffentlichkeit angesprochenen sog. Masterplans Migration ("63-Punkte-Plan") dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit trotz umfassender öffentlicher Debatte und mehrstündiger Unterbrechung einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang vorenthalten worden? (Manuela Rottmann)

9. Ist der sog. Masterplan Migration ein Papier der CSU oder eines des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat? (Manuela Rottmann)

10. Sind Inhalte des sogenannten Masterplans Migration für die Bundesregierung zur Bestimmung der Richtlinien ihrer Politik und die Leitung ihrer Geschäfte von Bedeutung? (Canan Bayram)

11. Mit welchen anderen Bundeministerien über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinaus wurde oder wird der sog. Masterplan Migration in der Bundesregierung nach den Regeln der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und der Geschäftsordnung der Bundesregierung abgestimmt? (Tabea Rößner)

12. Besteht in der Bundesregierung Einvernehmen über den sog. Masterplan Migration? (Tabea Rößner)

13. Stehen die öffentlichen Äußerungen des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat im Zusammenhang des sog. Masterplans Migration mit den von der Bundeskanzlerin gegebenen Richtlinien der Regierungspolitik in Einklang? (Britta Hasselmann)

14. Wie lange ist nach Ansicht der Bundesregierung die zulässige Höchstdauer der vorübergehenden Grenzkontrollen (nach den Art. 23 ff Schengener Grenzkodex)? (Britta Hasselmann)

15. Welche quantitativen Ergebnisse haben Grenzvorfeld-Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei nach § 23 Abs. 1 Nummer 3 BPolG in Verbindung mit dem BMI-Erlass vom 7. März 2016 (GMBl 2016, S. 203) seit 2016 im Hinblick auf Personen, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot im Sinne von § 11 Abs. 1 AufenthG besteht, beziehungsweise im Hinblick auf Personen mit Eurodac-Treffer ergeben? (Irene Mihalic)

16. Welche quantitativen Ergebnisse haben Grenzvorfeld-Kontrollmaßnahmen der Bundespolizei nach § 23 Abs. 1 Nummer 3 BPolG in Verbindung mit dem BMI-Erlass vom 7. März 2016 (GMBl 2016, S. 203) seit 2016 im Hinblick auf Straftäter und Gefährder ergeben? (Irene Mihalic)

17. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Umstände (Ausnahmesituation), die eine vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen nach den Art. 23 ff Schengener Grenzkodex erlauben, derzeit gegeben? (Katja Keul)

18. Müssen zukünftig auch bei innereuropäischen Flügen nach Deutschland Kontrollen und Datenabgleiche durchgeführt werden, damit die jüngste Weisung des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums nicht ins Leere läuft? (Markus Tressel)

19. Gibt es Einschätzungen der Bundesregierung bezüglich des möglichen wirtschaftlichen Schadens durch die Auswirkungen der Einführung von Grenzkontrollen, insbesondere hinsichtlich Wartezeiten und Staus, gerade auch im Bereich Logistik und "Just-in-Time-Lieferungen? (Kerstin Andreae)

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