In eigener SacheMehr Leben ins Parlament

Besucher beim Tag der offenen Tür im Bundestag

Von Britta Haßelmann MdB

Vor 50 Jahren führte der Deutsche Bundestag die Aktuelle Stunde als neues parlamentarisches Instrument ein. Dort redete der Kanzler „live“ und Manuskripte vorzulesen war tabu. Ein früher Versuch, die Debattenkultur des Parlaments zu beleben und den Bundestag für Öffentlichkeit und Medien attraktiver zu machen. Diese Aufgabe stellt sich heute mehr denn je.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung kam zu einem ernüchternden Ergebnis: Das öffentliche Interesse an der Arbeit des Deutschen Bundestages ist sehr überschaubar. Nur wenige Menschen nehmen Bundestagsdebatten wirklich wahr. Eine Mehrheit klagt über die Vorhersehbarkeit. Auch die Berichterstattung ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.

Dabei sollte das Parlament als Zentrum unserer Demokratie doch mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Hier ist der Ort, sich über Konzepte, Ideen und politische Weichenstellungen auseinanderzusetzen. Hier fallen wichtige Entscheidungen für unsere Zukunft, werden Gesetze beschlossen, die uns alle angehen.

Es ist sicher richtig, dass auch der Bundestag in der Mediengesellschaft gegen viele konkurrierende Angebote bestehen muss. Richtig ist auch, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik abwenden oder lieber dort engagieren, wo die Zusammenhänge direkter sind: lokal, regional, vor Ort. Doch sollte gerade das Ansporn sein, das Geschehen im Deutschen Bundestag für sie interessanter, verständlicher und transparenter zu machen. Eingefahrene Rituale und stundenlange Selbstgespräche der großen Koalition sind das Gegenteil dessen, was wir von einer konstruktiven Streitkultur erwarten. Die grüne Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen und Vorschläge für mehr Transparenz und Lebendigkeit der Parlamentsdebatten gemacht.

Mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Parlament

Wenn wir den Parlamentsalltag interessanter machen wollen, kann es nicht sein, dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen. Zum Beispiel in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, dort, wo die Sacharbeit erledigt wird. Deshalb haben wir kürzlich unsere Initiative zur Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen vorgelegt. Unser Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung sieht vor, dass jeder via Internet Einsicht in

Ausschussprotokolle, Ausschussdrucksachen und sonstige Beratungsunterlagen erhält. Die Sitzungen sollen per Livestream übertragen werden. Nur in Ausnahmefällen soll die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden dürfen.

Doch die Koalition setzt weiter auf verschlossene Türen und hat die Nichtöffentlichkeit sogar vorangetrieben. Ausschüsse, die jahrelang öffentlich tagten, sind jetzt wieder intern. Durch die Öffentlichkeit der Sitzungen – so das Argument der Geheimniskrämer – würden die Arbeitsprozesse des Parlamentes gestört. Dabei ist auch lebendige und transparente Demokratie ein Kriterium für mehr Fachlichkeit.

Direkter Austausch zwischen Regierung und Opposition

Eine zentrale Rolle kommt in einer funktionierenden Demokratie dem direkten Schlagabtausch zwischen Regierung und Parlament zu. Nehmen wir uns ein Vorbild an Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder Spanien: Dort stellen sich die Regierungschefs in regelmäßigen Abständen persönlich den Fragen der Abgeordneten. Ganz im Gegensatz dazu der Deutsche Bundestag: Hier ähneln Regierungsbefragung und Fragestunde einer langatmigen Vorlesung. Die Kanzlerin und viele Bundesministerinnen und -minister sind im Normalfall nicht anwesend. Dagegen hat die Bundeskanzlerin kein Problem, sich in der Bundespressekonferenz direkt den Fragen der Journalisten zu stellen. Warum stellt sie sich dann nicht auch den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Parlament?

Wir halten es auch für widersinnig, dass das Kabinett und nicht das Parlament selbst das Thema der jeweiligen Regierungsbefragung festlegt. Die Regierungsbefragung verschenkt viel Potenzial, spannend und informativ zu sein. Deshalb haben wir dem Präsidenten und den anderen Fraktionen eine ganze Reihe von Eckpunkten zur Belebung der Regierungsbefragung unterbreitet.

Union und SPD blockieren und scheuen vor kleinsten Änderung zurück. Selbst der Versuch von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bewegung und Veränderung in die Regierungsbefragung zu bringen, wurde abgelehnt. Das ist eine vertane Chance. Es ist keine Zumutung, wenn Minister mittwochs für eine Stunde dem Parlament Rede und Antwort stehen. Das Parlament braucht hier mehr Selbstbewusstsein.

Erschienen in: profil:GRÜN, Ausgabe März 2015

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