WaffenrechtMehr Sicherheit mit weniger Waffen

Das Bild zeigt ein halbautomatisches Gewehr. Die grüne Bundestagsfraktion fordert angesichts der gegenwärtigen Sicherheitslage in ihrem Antrag weitergehende Regelungen im Waffenrecht.
Reichsbürger Rechtsextreme mit Waffen – eine Gefahr für Deutschland

Die Verfügbarkeit von Waffen und die Bereitschaft zu Gewaltanwendungen hängen zusammen. Dies hat für die allgemeine Kriminalität ebenso wie für terroristische Bedrohungslage große Bedeutung. Erhebliche Gefahr geht zum Beispiel von sogenannten „Reichsbürgern“ aus. Sie stellen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, das Gewaltmonopol des Staates und den Rechtsstaat grundsätzlich infrage und haben häufig eine besondere Affinität zum privaten Waffenbesitz. Die gegenwärtige Sicherheitslage, die besonders durch die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Anschläge geprägt ist, erfordert weitergehende Regelungen im Waffenrecht. Diese hat die grüne Bundestagsfraktion mit einem Antrag gefordert.

Waffen – eine Gefahr für Deutschland und Europa

Europaweit stellen Waffen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Nicht zuletzt haben die Anschläge in Paris am 13. November 2015 auf „Charlie Hebdo“ ebenso wie die Morde in München - am Jahrestag der rechtsextremmotivierten, mit Feuerwaffen begangenen, Anschläge von Utøya in Norwegen - erneut ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer effektiven EU-weiten Kontrolle des Waffenhandels geworfen.

Aufgrund der Erkenntnisse über Gesetzeslücken, neue Phänomene und „Modi Operandi“ wird eine gesamteuropäische Anpassung durch ein am 18. November 2015 verabschiedetes Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission anvisiert: Der Informationsaustausch und die Rückverfolgbarkeit von Waffen sollen europaweit verbessert, eine einheitliche Kennzeichnung sowie gemeinsame Standards für die Deaktivierung von Feuerwaffen eingeführt werden. Halbautomatische Feuerwaffen sollen sich nicht – auch nicht wenn sie endgültig deaktiviert wurden – im Besitz von Privatpersonen befinden dürfen. Die EU-Kommission hatte schon 2015 eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

Lückenhafter Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Mit dem nun von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 20.02.2017 soll primär die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 umgesetzt werden. Zugleich werden überholte technische Normen hinsichtlich der Lagerung von Waffen und Munition endlich bereinigt. Und es gibt eine zeitlich begrenzte Amnestie, wenn illegale Waffen und Munition an die Behörden abgeben werden. Das hatte die Grüne Bundestagsfraktion schon in einem Antrag 2016 gefordert.

Halbautomatisierte Schusswaffen von Privatpersonen verbieten

Über den vorgelegten Gesetzesentwurf der Bundesregierung hinaus sind weitere Änderungen aus unserer Sicht erforderlich. So sollen besonders gefährliche halbautomatisierte Schusswaffen im Besitz von Privatpersonen komplett verboten werden. Der Kommissionsvorschlag hatte dieses Thema aus gutem Grund aufgegriffen: Solche Waffen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie nach Abgabe eines Schusses selbständig erneut schussbereit werden. Dadurch kommt ihnen ein besonderes Gefahrenpotential zu, was sich in einer Vielzahl terroristischer Anschläge bereits verwirklicht hat. Insbesondere können auch halbautomatische Schusswaffen, die aufgrund eines Umbaus die Eigenschaft als Kriegswaffe „verloren“ haben, diese wieder durch einen entsprechenden Umbau erlangen.

Ebenso wichtig wie eine lückenlose Registrierung aller gefährlichen Waffen ist eine genaue Prüfung der Zuverlässigkeit der Person im Rahmen der Antragsstellung, bei regelmäßigen Überprüfungen sowie bei anlassbezogen, die aufgrund neuer Erkenntnisse durchgeführt werden. Wird jemand von den Sicherheitsbehörden beobachtet, ist also als Extremist bekannt, darf er keine Waffen besitzen dürfen. Das betrifft vor allem auch eine striktere Kontrolle der Reichsbürger und anderer Rechtsextremisten.

Auch die steigende Gefahr durch erlaubnisfreie Waffen darf nicht weiter ignoriert werden.

Der Zugang zum „Kleinen Waffenschein“ soll daher erschwert werden. Gerade bei Signal- und Schreckschusswaffen, die bei missbräuchlicher Nutzung große Verletzungen verursachen können, muss eine umfassende Erlaubnisprüfung erfolgen. Die Antragssteller sollen dabei auch immer persönlich vorsprechen, um ihre Tauglichkeit unter Beweis zu stellen.

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1 Kommentar
Waffengesetz verschärfen
Tsotsoras Christos 17.03.2017

Guten Abend

Offensichtlich haben sie das aktuelle Waffengesetz noch nie gelesen.
Dort steht explizit das eine regelmäßige Kontrolle statt zu finden hat!
Was wollen sie mehr?
Charlie Hebdo und die andere Terror Anschläge wurden mit Illegale Waffen verübt! Mann muss nicht das Gesetz ändern!
Und fragen sie mal bei BKA, sie werden sehen das die Delikte die mit Schusswaffen begangen sind sind mit illegale Waffen verübt!
Hören sie auf die Menschen zu erschrecken, hören sie auf Jäger und Sportschützen zu diskriminieren und zu schikanieren!
Wir sind alle Polizeilich überrupft und haben keine Eintragungen.

Gruß Tsotsoras

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