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Europäisches AsylsystemsMenschenrechtliche Standards sichern

Eine Gruppe von Menschen läuft auf einem Schienenbett
Die Bundesregierung verhandelt am Parlament vorbei in Brüssel Verschlechterungen im Europäischen Asylsystem. Wir setzen das auf die Tagesordnung des Bundestags.

Gegenwärtig wird auf EU‐Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt. Nach Vorstellung der Kommission und dem bisherigen Diskussionsstand im Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Hierfür soll das Konzept der sogenannten „sicheren Drittstaaten“ ausgeweitet werden. Das hätte zur Folge, dass die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen die betroffenen Asylsuchenden ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe in Dritt‐ oder Herkunftsstaaten zurückweisen sollen, wie dies bereits im EU‐Türkei‐Abkommen vorgesehen ist.

Asylsuchende dürfen nicht an Europas Grenzen zurückgeschickt werden

Schutz vor Zurückweisung, rechtsstaatliche Verfahren, Garantie der Überprüfung von Behördenentscheidungen durch unabhängige Gerichte: all dies ist in Gefahr, wenn die aktuellen Pläne realisiert werden. Wir meinen: Asylsuchende dürfen nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden.

Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards im EU-Flüchtlingsrecht müssen erhalten bleiben. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Zugang zum Asylverfahren nach Europa. Die GEAS-Reform darf nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen‐ und Transitstaaten wie z.B. Libyen führen.

Reform des Europäischen Asylsystems wird endlich im Bundestag debattiert

Dies hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag deutlich gemacht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu einem Abbauprogramm von Flüchtlingsrechten entgegenzutreten. Insbesondere soll sich die Bundesregierung bei der Benennung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten für eine Beibehaltung von Schutzstandards einsetzen, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention, den Menschenrechten und dem Grundgesetz in seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht orientieren.

Wir sorgen mit unserem Antrag dafür, dass die Reform des Europäischen Asylsystems, endlich im Bundestag thematisiert wird. Die Verhandlungen werden bereits seit über einem Jahr hinter verschlossenen Türen durch das CDU-geführte Bundesinnenministerium bestimmt. Der Deutsche Bundestag wird so de facto vor vollendete Tatsachen gestellt, denn einmal beschlossen, sind EU-Verordnungen sofort geltendes Recht.

Individueller Zugang zum Asylgrundrecht muss bleiben

„Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention“, so heißt es in dem sogenannten „Regelwerk zur Migration“ von CDU/CSU. Und weiter: „Wir bekennen uns zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.“ Dieses Bekenntnis wird jedoch ins Leere laufen, wenn die derzeitigen Pläne zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen und umgesetzt werden.

Denn nach der neuen Asylverfahrens-Verordnung sollen künftig sämtliche Asylanträge von Schutzsuchenden – ohne Ausnahme – als unzulässig abgelehnt werden, die aus einem „sicheren Drittstaat“ in die EU einreisen. Dadurch kommt es zu einer nahezu vollständigen Erosion des individuellen Zugangs zum Asylgrundrecht. Dem wird sich die grüne Bundestagsfraktion entgegenstellen.

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