Gewalt in DeutschlandMit Besonnenheit gegen die Gewalt

Die Münchner Bevölkerung hat Blumen niedergelegt um der Opfer des Amoklaufs zu gedenken.
In Gedenken an die Opfer von München wurden diese Blumen niedergelegt. Während die Trauer andauert, beginnen erste Stimmen nach mehr Sicherheit durch schärfere Gesetze zu rufen. Dabei brauchen wir eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit und keinen Populismus.

Innerhalb weniger Tage kam es bei Würzburg, in München und in Ansbach zu Anschlägen. In Frankreich gab es erneute schreckliche Gewaltakte - in Nizza und bei Rouen. Wir trauern mit den Angehörigen der Toten und hoffen auf vollständige Genesung der Verletzten.

Die Aufklärung der Taten ist im Gange. Ihre Hintergründe sind, nach allem, was wir derzeit wissen sehr vielschichtig und höchstunterschiedlich. Vieles muss noch aufgeklärt werden. In München hat der Attentäter im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen erschossen und sich anschließend selbst umgebracht - am Jahrestag der rechtsextremen Anschläge von Utøya in Norwegen. Seine Opfer sind überwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Polizei fand in seiner Wohnung rechtsextreme und rassistische Schriften.

Bei der Bluttat im Regionalzug bei Würzburg hat der Täter Menschen mit einem Messer und einer Axt schwer verletzt, darunter eine Touristenfamilie aus Hongkong. Der Attentäter in Ansbach hat sich mit einer selbstgebauten Bombe selbst getötet und dabei mehrere Menschen verletzt. Bei beiden Tätern gibt es offenbar Bezüge zum gewaltbereiten Islamismus. Vorsichtig muss man freilich bei der durchsichtigen Propaganda des „Islamischen Staates“ sein, der solche Anschläge sofort für sich beansprucht, anfänglich selbst den in München. Die Täter in München und Ansbach hatten offenbar schwere psychische Probleme, der Täter von Würzburg war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen.

Bestehende Sicherheitslücken und Versäumnisse im Vorfeld müssen nun mit kühlem Kopf analysiert werden. Nur so können wir die richtigen Schlüsse zur Erhöhung der Sicherheit und Verhinderung zukünftiger Taten ziehen. Gerade in diesen Zeiten bewährt sich der Rechtsstaat. Vermeintlich einfache Antworten erhöhen unsere Sicherheit nicht.

Bewährt hat sich bereits vielfach der zivilgesellschaftliche Bürgersinn. Er kam in der großen Hilfsbereitschaft der Menschen in München, an der Bahnstrecke nach Würzburg und in Ansbach zum Ausdruck. Er manifestiert sich darin, dass in Ansbach Bürgerinnen und Bürger angereisten rechtsextremen Scharfmachern, die die Tat für ihre Hetze instrumentalisieren wollten, die rote Karte zeigten. Er zeigt sich im ungebrochenen, oftmals ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge und er zeigt sich ebenso in der Kundgebung von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak in Ansbach, die am Tatort für Frieden demonstrierten mit Schildern wie "Wir liefen vom Mord weg, weil wir friedlich leben wollen".

Wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit statt populistischer Vorschläge aus der Mottenkiste

Die schrecklichen Taten haben uns erneut die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften schmerzhaft vor Augen geführt. Gerade dieser Tage versuchen einige erneut, politisches Kapital aus den Taten zu schlagen. Sie bieten verheißungsvolle, zunächst gut klingende, oftmals altbekannte Antworten an, die sich bei genauerer Betrachtung als bloße Scheinantworten entpuppen. Diese ebenso hilf- wie sinnlosen Vorschläge erhöhen die Innere Sicherheit meist nicht. Obwohl der Einsatz der Polizisten in München allgemein als vorbildlich koordiniert charakterisiert wird, rufen die ersten bereits wieder nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder gar nach einer Reservisten-Armee aus Freiwilligen nach Vorbild der US-Nationalgarde. Beides lehnen wir entschieden ab.

Wir haben auch große Zweifel, dass erneute, an die Neunziger-Jahre erinnernde, Debatten um ein Verbot von Computerspielen tatsächlich zielführend sind. Gleiches gilt für Forderungen, das sogenannte „Darknet“ Trocken zu legen oder die Anonymität im Netz abzuschaffen. All diese Forderungen haben eins gemeinsam: Sie verstellen den Blick auf tatsächlich unsere Sicherheit erhöhende Maßnahmen.

Sicherheit erhöhende Maßnahmen

Wir brauchen eine personell, sachlich und finanziell besser ausgestattete Polizei, flächendeckende, niedrigschwellige und effektive Präventionsprogramme unter Einbindung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Religionsgemeinschaften und der MigrantInnenselbstorganisationen, die konsequente psychologische Betreuung Traumatisierter und einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten, europaweiten Informationsaustausch über Gefährder.

Die Tat des erst achtzehnjährigen Münchners, der sich eine vormals deaktivierte Waffe über das Internet bestellte, zeigt: Immer noch ist es viel zu einfach, an Schusswaffen zu kommen. Dies gilt vor allem für den Zugang zu illegalen Schusswaffen und die Gefahr, die von umgebauten Dekorationswaffen ausgeht. Auf beides haben wir, insbesondere nach den Anschlägen von Paris und Brüssel, immer wieder hingewiesen.

Es bedarf dringend einer EU-weiten Anpassung der zum Teil erheblich differierenden waffenrechtlichen Vorschriften. Wir brauchen auch hier einen effektiveren, rechtsstaatlichen Informationsaustausch und eine Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Waffen. Auch brauchen wir eine einheitliche Kennzeichnung sowie Standards für die irreversible Deaktivierung von Feuerwaffen.

Erst im Juni haben wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der darauf abzielte, bestehende Lücken im Waffenrecht zu schließen und unter anderem auch auf die Problematik der Dekorationswaffen verwies. Unsere Initiative wurde durch die Stimmen der großen Koalition abgelehnt.

Bei der Umsetzung neuer EU-Vorgaben zum Waffenrecht hat die Bundesregierung zudem lange Zeit auf der Bremse gestanden. Führende Vertreter der Union, die heute am lautesten nach immer neuen  Gesetzesverschärfungen rufen, haben die EU-Reform bewusst ausgebremst. Statt die EU bei ihren wichtigen Vorhaben zur Erhöhung der Inneren Sicherheit zu unterstützen, haben sie sich als Beschützer bayerischer Schützenvereine vor einem vermeintlichen EU-Regulierungswahn stilisiert. Hierdurch ist wertvolle Zeit verloren gegangen.

Bessere Registrierung von Flüchtlingen und bessere Betreuung für Traumatisierte

Selbstverständlich muss es unser Anspruch sein, neu ankommende Asylsuchende in Deutschland und Europa schnellstmöglich zu registrieren und ins Asylverfahren zu bringen. Dies ist elementar für die innereuropäische Freizügigkeit, im Interesse der Schutzsuchenden, aber auch erforderlich aus sicherheitspolitischer Sicht. Wie wichtig das ist, zeigt auch der Fall des Attentäters von Würzburg. Hier hatte es noch keine Abnahme von Fingerabdrücken und eine Identitätsklärung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben, obwohl der Mann bereits im Juni 2015 eingereist war.

Wir haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Beschleunigung der Registrierung inklusive der Abnahme von Fingerabdrücken sowie der Asylverfahren auf den Weg zu bringen und hierfür zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält und auch, wer welche Hilfestellung benötigt. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden und den überbordenden Verfahrensstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (rund 500.000 unerledigte Asylverfahren) abarbeiten. Dies könnte zum Beispiel mit Hilfe einer Altfallregelung, der Abschaffung der Widerrufsprüfung und dem Aussetzen von Dublin-Rücküberstellungen gelingen. Bisher zeigt sich die Bundesregierung hier aber überhaupt nicht handlungsbereit.

Es ist besorgniserregend, dass es keine ausreichenden therapeutischen Angebote für traumatisierte Asylsuchende gibt. Die Wartezeiten für einen Therapieplatz betragen fast ein Jahr. Hier besteht schon seit Längerem großer Handlungsbedarf.

Ein zentraler Punkt der Sicherheitsdebatte ist der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Es mehren sich die Stimmen, insbesondere aus CSU und CDU, dass abgelehnte Asylbewerber und ausländische Straftäter leichter abgeschoben werden sollen. Eine Abschiebung in Krisenregionen dürfe dabei kein Tabu sein. Es gebe angeblich selbst in Afghanistan „sichere“ Regionen. Diese Forderungen stehen in krassen Gegensatz zur Sicherheitslage in Afghanistan, die insbesondere für die Zivilbevölkerung instabiler denn je ist.

Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen oder schnelleren Abschiebungen sind populistisch und bringen in der Sache nichts. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verboten, weil den Betroffenen infolge der Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohen würde. Auch straffällige Ausländer und Gefährder haben nach unserer Rechts- und Werteordnung einen Anspruch darauf, dass ihre Würde, ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit geschützt werden. Diesen Werten dürfen wir keinen Abbruch tun, auch und gerade in Zeiten, in denen unsere Rechts- und Werteordnung bedroht und angegriffen wird.

Stattdessen müssen wir auf das polizeiliche Instrumentarium zurückgreifen, die Polizei personell, sachlich und finanziell in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen und die Befugnisse, die sie nach geltendem Recht schon hat, auszuüben. Menschen, die aus gutem Grund im Visier der Sicherheitsbehörden sind, müssen von der Polizei engmaschig überwacht werden.

Erst im März 2016 hat die große Koalition das Ausweisungsrecht als Reaktion auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln nachhaltig verschärft. Schon jetzt haben die politisch motivierte Beteiligung an Gewalttätigkeiten oder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr meist die Ausweisung zur Folge.

Die Zahl der Abschiebungen, für deren Durchsetzung die Bundesländer zuständig sind, ist deutlich gestiegen: 2015 gab es laut Bundesinnenministerium 20.888 Abschiebungen – etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Daneben gab es im vergangenen Jahr etwa 37.000 geförderte freiwillige Ausreisen, in den ersten vier Monaten 2016 waren es fast 21.000.

Mehr zum Thema:

Antrag: „Mehr öffentliche Sicherheit - Für eine bessere Begrenzung und Kontrolle von Schusswaffen“

Fraktionsbeschluss: "Mehr Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit - Eckpunkte zur Inneren Sicherheit"

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20 Kommentare
Besonnenheit ?-1
h.g. 28.07.2016

Anstatt Klartext zu reden, werden mal wieder die gewohnten Beschwichtigungen ins Feld geführt. Was die bestehenden Sicherheitslücken anbelangt, so sind auch die Grünen nicht unschuldig an der aktuellen Sicherheitslage. Die seit Jahren praktizierte Toleranz gegenüber den Intoleranten incl. der Aufweichung unserer Werte zugunsten von Personen, welche unsere Demokratie ablehnen und nicht integrierbar sind, dürften ebenfalls dazu beitragen. Das Anbiedern an Islamverbände, wie dem Erdogan nahestehenden DITIB ein weiterer Fehler. Das Verhalten prominenter Grüne zur Kopftuchdebatte (sichtbares Zeichen zur Unterdrückung der Frauen und Mädchen)ebenso.

Besonnenheit ??-2
h.g. 28.07.2016

Aus den Taten politisches Kapital zu schlagen, kann den Grünen, wie aus dem obigen Artikel hervorgeht (haltlose Vorwürfe an die Bundesregierung), ebenfalls vorgeworfen werden. Das Waffenrecht mit Blick auf die aktuellen Bedrohungen zu ändern, ist geradezu lächerlich und nichts weiter als blinder Aktionismus. Verbrecher kommen immer an Waffen. Der Hinweis auf bayrische Schützenvereine billige Polemik. Wer, wie die Grünen ständig sichere Fluchtwege für Flüchtlingen fordert und somit noch mehr Migranten nach Europa kommen lassen will, braucht sich nicht zu wundern, wenn es mit der Registrierung und den verlangten Therapieplätzen nicht klappt.

Besonnenheit ??-3
h.g. 28.07.2016

Wann kapieren die Grünen endlich, dass ihre Politik der falsch verstandenen Toleranz und Willkommenskultur gescheitert ist. Mit den unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen kamen auch
Terroristen und Personen in unser Land, die unsere Rechtsaufassung ablehnen und die Scharia vor das Grundgesetz stellen. Bundesregierung und EU für die derzeitigen Verhältnisse verantwortlich zu machen, wie es die Grünen so häufig pflegen, ist eine Frechheit. Die Schuldigen sitzen in den Heimatländern der Geflüchteten. Der ganze Artikel geht einmal mehr an den wahren Problemen vorbei und ist eine Ansammlung der bekannten, realitätsfernen Ansichten ohne konkrete Lösungsvorschläge.

Grüne: "Reflexartige Rufe nach Gesetzesverschärfungen"
Münchner Realist 29.07.2016

Original Grüne: "Innerhalb weniger Tage kam es bei Würzburg, in München und in Ansbach zu Anschlägen. In Frankreich gab es erneute schreckliche Gewaltakte - in Nizza und bei Rouen. ...Gerade dieser Tage versuchen einige erneut, politisches Kapital aus den Taten zu schlagen".
Ja, genau, liebe Grüne, das macht nämlich
ihr!
Alle der o. g. Verbrechen wurden mit illegalen Waffen, Haushaltsgeräten oder Kraftfahrzeugen begangen. Dass bayerische Schützenvereine hier als Ablenkungsmanöver oder Sündenböcke herhalten sollen, ist der Gipfel der Wahrheitsverdrehung. In billigem Populismus steht ihr der AfD in nichts nach. Ein sinnvolles EU-Waffenrecht scheiterte nur an euren überzogenen Forderungen!

Demo in Köln
h.g. 29.07.2016

Für den kommenden Sonntag hat die, der Erdogan-Partei AKP nahestehende türkische UETD Organisation in Köln eine Demo angemeldet. Es ist ein Skandal, dass die Lobbyisten des türkischen Diktators hier auch noch eine Demo abhalten dürfen. Die Regierungschefin der Rot/Grünen NRW Koalition mahnt lächerlicherweise auch noch zur „Besonnenheit gegen die Gealt“. Sie hätte sich mit aller Kraft dagegen einsetzen müssen. Darf auch Erdogan in Zukunft wieder seine Hasstiraden in Köln loslassen, es würde mich nicht wundern. Wann endlich wachen die verantwortlichen Politiker hierzulande endlich auf. So macht man sich zum Wahlhelfer für die AfD.

Das Jammertal der Lügen
123 29.07.2016

"Zivilgesellschaftliche Bürgersinn", was braucht man dafür nicht? Politiker, richtig. Dass Politiker sich gerne grinsend neben Leuten filmen oder fotografieren lassen, die was geregelt kriegen, bedeutet nicht, dass sie selber mehr auf die Reihe kriegen, als heiße Luft abzusondern. Wie üblich geht nach den absehbaren Anschlägen das Geseier los, in den Talkrunden (Wer sieht sich die überhaupt noch an?), in den Pressemitteilungen unserer Politikdarsteller. Die einen fordern mehr Law & Order, die anderen mahnen zu mehr Besonnenheit. Gemeinsam haben sie vielfach den Etat der Polizei gekürzt und Stellen gestrichen. Alle verschweigen, wo der Terror seine Ursache hat, nämlich in NATO- und US-Kriegen

Polizei
h.g. 31.07.2016

Gehörte die Polizei bei den Grünen früher noch zum Feindbild, so verlangen sie jetzt mehr Polizei. Ein Blick in die Vergangenheit: Berlin 2003 Einstellungsstopp bei der Polizei. 18.02.2014 Grüne fordern Abrüstung der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern. Grüne Jugend 37. Bundeskongress vom 07.09.2011 Dort steht in einem Beschluss u.a.:“Wir wollen weniger Waffen und weniger Überwachungstechnik für die Polizei!“ NRW 23.04.2012 Grüne wollen bei NRW-Polizei sparen und 2000 Stellen abbauen. Alles schon vergessen, liebe Grüne? Auch, dass man aus Gründen einer unverständlichen Intoleranz gegenüber denen, die unseren Rechtsstaat ablehnen, die Polizeiarbeit erschwert und Statistiken schönt?

Grüne Imperialisten
Sabine 31.07.2016

Was rechte Propaganda-Trolle ja immer gerne verschweigen ist, dass Länder, die wesentlich ärmer sind als Deutschland, viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der Libanon, Syrien, Griechenland, die Türkei.
Deutschland kann es sich leisten, so viele Menschen aufzunehmen, es gibt da kein finanzielles Problem, im Gegenteil, die Flüchtlinge kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Arbeitsplätze. Deutschland hat auch das Geld, mit Atomwaffen bestückbare U-Boote an Israel zu verschenken oder einen sehr niedrigen Spitzensteuersatz zu haben.
Und am Ende wird hier nur geerntet was imperialistische, gewissenlose Politik gesäht hat. Wer war dafür Libyen plattzubomben? Unter anderem grüne [gelöscht].

Anmerkung der Redaktion: Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl!

@Sabine
h.g. 31.07.2016

@Sabine, Deutschland nimmt in absoluten Zahlen Europaweit die meisten Flüchtlinge auf und ist auch bei anderer Bewertung noch vor Griechenland. Türkei und Libanon sind Nachbarländer aus dem gleichen Kulturkreis. Syrien ist kein Aufnahmeland sondern von dort kommen welche. Flüchtlinge generell können wir uns in dieser hohen Anzahl kaum leisten, sie kurbeln nicht die Wirtschafft an und schaffen auch keine Arbeitsplätze (linke Troll-Propaganda). Zudem sitzen die Schuldigen an der Flüchtlingskrise in deren Heimatländern, bzw. der, dort operierenden islamistischen Terrorgruppen. Die Grünen als Kriegshetzer darzustellen erscheint mir genauso wirr, wie Ihr gesamter Kommentar.

Danke für die Meinungsvielfalt!
Grünen-Wähler 31.07.2016

Liebe Grüne,

ich freue mich sehr, dass ihr mit diesem Forum eine Plattform des kontroversen Austausches zum Thema islamistische Gewalt bereitstellt. Noch mehr würde ich mich darüber freuen, wenn ihr auf so klüge Köpfe in euren eigenen Reihen wie Cem Özdemir oder Boris Palmer hören würdet, die schon seit Langem vor einer Verharmlosung des politischen Islams warnen.

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