Anschläge in BrüsselMit Freiheit und Demokratie gegen den Terror

Die mörderischen Terroranschläge von Brüssel sind ein Angriff auf Europa, auf unsere freien, demokratischen Gesellschaften. Wir trauern um die Toten und wünschen allen Verletzten eine vollständige Genesung. Allen Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer gilt unser tiefes Mitgefühl.

Der Gefahr islamistischer Anschläge muss mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Präventions- und Sicherheitspolitik entschieden begegnet werden. Wir sagen klar: Wir werden es nicht zulassen, dass diejenigen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Freiheit angreifen, Erfolg haben.

Präzise Analyse erforderlich

Bei der zurzeit vagen Erkenntnislage und während einzelne Täter und ihre Unterstützer noch auf der Flucht sind, vermeintlich einfache politische Antworten anzubieten, ist schlicht unseriös. Jetzt ist es notwendig, rational und professionell die nach und nach eintreffenden Informationen auszuwerten. Es braucht eine fundierte Bedrohungsanalyse und schnellstmögliche Identifizierung möglicher Schwachstellen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Attentäter von Brüssel scheinen den Sicherheitsbehörden zumindest teilweise bekannt gewesen zu sein. Wie sie sich bei ihren Anschlagsvorbereitungen unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden bewegen konnten, muss exakt analysiert werden. Es muss zum Beispiel geklärt werden, ob der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union (EU) im Vorfeld der Anschläge funktioniert hat.

Zielgerichtete Gefahrenabwehr

Es müssen Antworten gefunden werden, wie Sicherheitsbehörden besser gegen die dezentrale und vernetze Organisation des Terrors zu wappnen sind. Das hat die grüne Bundestagsfraktion bereits nach den Anschlägen in Paris gefordert. So haben wir über Anfragen im Bundestag darauf hingewiesen, dass es bis heute keine EU-weite Definition von „Gefährdern“ gibt und die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die schnellstmögliche Behebung solcher Versäumnisse einzusetzen. Ebenso haben wir uns für eine bessere EU-weite Bekämpfung des illegalen Waffenhandels stark gemacht.

Es hilft kein plattes „Mehr“ an bisherigen Methoden, sondern es braucht neue Antworten. Der Terrorismus ist international. Notwendig ist eine noch bessere internationale Abstimmung und Zusammenarbeit. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind hohe gemeinsame rechtsstaatliche Standards. Bei der Gefahrenabwehr setzen wir vor allem auf eine solide, gut ausgestattete und gut international vernetzte Polizeiarbeit.

Dabei muss ein Schwerpunkt auf der zielgerichteten und engmaschigen Überwachung bei konkreten Verdachtsmomenten liegen, anstatt mittels untauglicher und bürgerrechtsfeindlicher Instrumente wie der Vorratsdatenspeicherung die Nadel in riesigen Daten-Heuhaufen zu suchen. Wer ständig auf diesem untauglichen Instrument insistiert und den Datenschutz angreift, instrumentalisiert die Attentate und das Leid für die Umsetzung der eigenen sicherheitspolitischen Agenda.

Prävention und Deradikalisierung stärken

Es erschreckt, wenn junge Menschen, die in Europa aufgewachsen sind, unsere offene Gesellschaft radikal ablehnen und sich menschenverachtenden Ideologien wie dem gewaltbereiten Islamismus verschreiben. Die Täter oder Hintermänner scheinen nach heutigem Kenntnisstand in der Europäischen Union geboren, hier radikalisiert und teilweise im Nahen Osten an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet worden zu sein. Die Ein- und Ausreise zum Zwecke der Ausbildung in einem Terrorcamp muss effektiver unterbunden werden. Selbstverständlich muss kontrolliert werden, wer nach Europa einreist und wer ausreist. Populistische Forderungen nach einer Re-Nationalisierung, einem Aussetzens der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums oder gar dem Ziehen neuer Grenzzäune helfen dabei überhaupt nicht. Es braucht europäische Lösungen, ein stärkeres Engagement der Bundesregierung und auch anderer europäischen Regierungen, damit eine effektive und rechtsstaatliche Kontrolle der Schengen-Außengrenzen stattfindet.

Wenn in einigen europäischen Hauptstädten ganze Stadtteile praktisch abgeschrieben und als Rückzugsgebiete für Islamisten aufgegeben werden, ist das ein massives Versagen von Integrationspolitik. Hier müssen wir in Europa als Gesellschaft sehr viel genauer hinschauen und entschlossen aktiv werden.

Es braucht den europaweiten Ausbau und die Stärkung von zielgruppenorientierten Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen. Dabei müssen insbesondere zivilgesellschaftliche Ansätze stärker gefördert werden.

Rechtspopulistische Hetze ausbremsen

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass Rechtspopulisten nun die mörderischen Anschläge dazu ausnutzen, um gegen die vielen Millionen Muslime in Europa zu hetzen, die über die Angriffe der dschihadistischen Terroristen genauso entsetzt sind alle anderen friedlichen Menschen auch. Das Schüren von Misstrauen, Hetze und Generalverdacht spielen genau den Dschihadisten in die Hände, die es darauf anlegen, die Muslime in Europa gegenüber einer offenen, demokratischen Gesellschaft entfremden zu wollen.

Mehr zum Thema Innenpolitik

13 Kommentare
Grüne Widersprüche-1
h.g. 30.03.2016

Wirre und widersprüchliche Forderungen zu stellen, ohne eigene, konkrete Lösungsvorschläge anzubieten, ist unseriös. Es soll zwar Ein- und Ausreise zu Terrorcamps unterbunden werden, aber die Reisefreiheit nicht angetastet werden. Eine „fundierte“ Datenanalyse, aber keine Vorratsspeicherung. Die Anschläge sollen nicht für rechtspopulistische Propaganda genutzt werden, aber die Grünen nutzen diese, um mit ihren Anschuldigungen kräftig gegen die Bundesregierung zu hetzen. Zudem darf die Frage gestellt werden, warum die Grünen im Sachverzeichnis dieser HP nicht gegen sämtliche, extremistische Auswüchse, z.B. Salafismus, einsetzen.

Grüne Widersprüche-2
h.g. 30.03.2016

Dass auch in Deutschland ganze, fremdkontrollierte, Stadtteile existieren, in der sich manche kaum noch auf die Straße trauen, ist wohl kaum ein „massives“ Versagen der Integrationspolitik und hat andere Ursachen, die wohl hinreichend bekannt sein dürften. Es darf hierbei erwähnt werden, dass in hiesigen Flüchtlingseinrichtungen Christen von muslimischem Mitbewohner allzu oft bedroht werden. Warum finden solche Tatsachen auf dieser HP keine Erwähnung. Wenn hier Europa genauer hinschauen, würde, gäbe es nur eine Lösung: Bei offensichtlich fehlender Integrationsbereitschaft, sofortige Ausweisung, nur kontrollierte Zuwanderung, damit Europa nicht weiter destabilisiert wird.

Die Grünpropaganda ist unertröglich geworden
Gast***** 01.04.2016

"Mit Freiheit und Demokratie gegen den Terror"

kann man nicht erreichen in dem man:
- freie Meinungsäußerung bekämpft
- Demonstranten beschimpft
- Das Volk NIE fragt
- Terroristen unkontrolliert in das Land lässt

Die Grünen machen das Gegenteil von ihren lauthals postulierten Worthülsen.

"rechtspopulistische Hetze"?
Gast***** 01.04.2016

Rechts = richtig
Populus = Volk

Was - in Gottes Namen - bedeutet dann "Rechtspopulistisch"????
und
Wieso ist es "Hetze" wenn man diese Anschläge verurteilt und klar benennt VON WEM diese kommen und WIE die Attentäter an ihr Ziel kamen????

Grüne Verdummungs-Propagana - nervtötend
JF 01.04.2016

Solange die grünen Kriegsverbrecher, wer das ist sollte bekannt sein, nicht im Knast sind, nützt auch all das erbärmliche Geheuchel nichts und die Grünen bleiben für echte Demokraten unwählbar.
Wer den so genannten islamistischen Terror beenden will, setzt sich gegen das Bombardement muslimischer Länder durch NATO und Nato-Vasallenstaaten ein, nicht dafür, so wie die grünen Kriegshetzer es in goebbellscher Manier getan haben.
Praktischer Weise ließen sich so auch die Flüchtlingsströme verkleinern. Dann könnte man sich auch noch dafür einsetzen, dass der Neokolonialismus westlicher Staaten in Afrika beendet wird. Nichts davon machen die grünen Neocons.

Meinungsfreiheit gegen Terror-1
h.g. 01.04.2016

Oben steht:“Wir werden es nicht zulassen, dass diejenigen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Freiheit angreifen, Erfolg haben“. Eine inhaltslose, Grüne Worthülse, bei der die Frage gestattet sei, warum man von den Grünen der sog. Rechten Hetze, Hass usw. beschuldigt wird, wenn man es wagt die Täter, deren Umfeld und Herkunft, sowie deren ideologischen und religiösen Hintergrund zu erwähnen. Statt sich in routinemäßige Betroffenheitsstatements zu flüchten,sollten „Roß und Reiter“ genannt werden können, ohne diffamiert zu werden. Zudem wäre es interessant, zu erfahren, was die Grünen unter einer offenen, demokratischen Gesellschaft verstehen.

Meinungsfreiheit gegen Terror-2
h.g. 01.04.2016

Wie sollen wir denn mit denen umgehen, die eine solche Gesellschaft nicht nur ablehnen, sondern sogar mit Gewalt begegnen. „Es braucht den europaweiten Ausbau und die Stärkung von zielgruppenorientierten Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen. Dabei müssen insbesondere zivilgesellschaftliche Ansätze stärker gefördert werden“, steht oben ohne konkrete Lösungsvorschläge anzubieten. Was den Generalverdacht anbelangt, stellen die Grünen nicht jeden der eigenen Bevölkerung unter „rechtspopulistischen “Generalverdacht, der es wagt, die Wahrheit auszusprechen. Im Übrigen schließe ich mich den Ausführung von den Herren Dr.Denzer und Gast an.

niveaulose Hetze
h.g. 02.04.2016

Wenn Personen wie, JF, angie, John und NurDu nicht ernstgenommen werden wollen und für ihre Kommentare Kindergartenniveau (sorry Kids) bescheinigt bekommen möchten, sind sie auf dem richtigen Weg. Dümmliche Rundumschläge auf unterstem Niveau sind kein Ersatz für Beiträge, die mit Fakten sachlich untermauert werden sollten. Man kann, soll und darf anderer Meinung sein, sollte Kritik aber in vernünftiger Weise vortragen. Wer z.B. andere Personen als Trolle bezeichnet, hat diese Vokabel offensichtlich nicht verstanden und sollte einmal, falls ihn keine intellektuellen Schranken daran hindern, darüber nachdenken, ob es nicht auf ihn selbst zutrifft.

Herr h.g. hat Recht !
Dr. Horst Denzer 02.04.2016

JF, Angie, John und NurDu bestärken leider durch ihre
Kommentare die Grünen in deren Meinung, da diese dann
demonstrieren können : "seht, auf diesem Niveau argumentieren unsere Gegner" Wenn Angie z.B. erwähnt hätte, dass die Grünen durch ihre simple Verallgemeinerung aller Moslems nach der Silvesternacht in Köln die Syrer mit berechtigten Asylanliegen, die sich integrieren wollen und kaum straffällig geworden waren mit Räuberbanden aus den zerfallenen Staaten Nordafrikas (z.B. ehemalige
arbeitslos gewordenen Söldner von Gaddafi) in einen
Topf geworfen hatten, was auch ungerechte Pöbeleien
gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen hervorrief, wären die Grünen die naiven Kids gewesen !

Frieden und Liebe
Karl 03.04.2016

Russland ist nicht mein Feind.
Gadaffi war nicht mein Feind.
Assad ist nicht mein Feind.

Die Grünen erzählen oft genug das Gegenteil.
Das nenne ich Hetze.

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398687