Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Anschläge in BrüsselMit Freiheit und Demokratie gegen den Terror

Die mörderischen Terroranschläge von Brüssel sind ein Angriff auf Europa, auf unsere freien, demokratischen Gesellschaften. Wir trauern um die Toten und wünschen allen Verletzten eine vollständige Genesung. Allen Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer gilt unser tiefes Mitgefühl.

Der Gefahr islamistischer Anschläge muss mit allen Mitteln der rechtsstaatlichen Präventions- und Sicherheitspolitik entschieden begegnet werden. Wir sagen klar: Wir werden es nicht zulassen, dass diejenigen, die das friedliche Zusammenleben und unsere Freiheit angreifen, Erfolg haben.

Präzise Analyse erforderlich

Bei der zurzeit vagen Erkenntnislage und während einzelne Täter und ihre Unterstützer noch auf der Flucht sind, vermeintlich einfache politische Antworten anzubieten, ist schlicht unseriös. Jetzt ist es notwendig, rational und professionell die nach und nach eintreffenden Informationen auszuwerten. Es braucht eine fundierte Bedrohungsanalyse und schnellstmögliche Identifizierung möglicher Schwachstellen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Attentäter von Brüssel scheinen den Sicherheitsbehörden zumindest teilweise bekannt gewesen zu sein. Wie sie sich bei ihren Anschlagsvorbereitungen unterhalb des Radars der Sicherheitsbehörden bewegen konnten, muss exakt analysiert werden. Es muss zum Beispiel geklärt werden, ob der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union (EU) im Vorfeld der Anschläge funktioniert hat.

Zielgerichtete Gefahrenabwehr

Es müssen Antworten gefunden werden, wie Sicherheitsbehörden besser gegen die dezentrale und vernetze Organisation des Terrors zu wappnen sind. Das hat die grüne Bundestagsfraktion bereits nach den Anschlägen in Paris gefordert. So haben wir über Anfragen im Bundestag darauf hingewiesen, dass es bis heute keine EU-weite Definition von „Gefährdern“ gibt und die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die schnellstmögliche Behebung solcher Versäumnisse einzusetzen. Ebenso haben wir uns für eine bessere EU-weite Bekämpfung des illegalen Waffenhandels stark gemacht.

Es hilft kein plattes „Mehr“ an bisherigen Methoden, sondern es braucht neue Antworten. Der Terrorismus ist international. Notwendig ist eine noch bessere internationale Abstimmung und Zusammenarbeit. Eine wichtige Voraussetzung dafür sind hohe gemeinsame rechtsstaatliche Standards. Bei der Gefahrenabwehr setzen wir vor allem auf eine solide, gut ausgestattete und gut international vernetzte Polizeiarbeit.

Dabei muss ein Schwerpunkt auf der zielgerichteten und engmaschigen Überwachung bei konkreten Verdachtsmomenten liegen, anstatt mittels untauglicher und bürgerrechtsfeindlicher Instrumente wie der Vorratsdatenspeicherung die Nadel in riesigen Daten-Heuhaufen zu suchen. Wer ständig auf diesem untauglichen Instrument insistiert und den Datenschutz angreift, instrumentalisiert die Attentate und das Leid für die Umsetzung der eigenen sicherheitspolitischen Agenda.

Prävention und Deradikalisierung stärken

Es erschreckt, wenn junge Menschen, die in Europa aufgewachsen sind, unsere offene Gesellschaft radikal ablehnen und sich menschenverachtenden Ideologien wie dem gewaltbereiten Islamismus verschreiben. Die Täter oder Hintermänner scheinen nach heutigem Kenntnisstand in der Europäischen Union geboren, hier radikalisiert und teilweise im Nahen Osten an Waffen und im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet worden zu sein. Die Ein- und Ausreise zum Zwecke der Ausbildung in einem Terrorcamp muss effektiver unterbunden werden. Selbstverständlich muss kontrolliert werden, wer nach Europa einreist und wer ausreist. Populistische Forderungen nach einer Re-Nationalisierung, einem Aussetzens der Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums oder gar dem Ziehen neuer Grenzzäune helfen dabei überhaupt nicht. Es braucht europäische Lösungen, ein stärkeres Engagement der Bundesregierung und auch anderer europäischen Regierungen, damit eine effektive und rechtsstaatliche Kontrolle der Schengen-Außengrenzen stattfindet.

Wenn in einigen europäischen Hauptstädten ganze Stadtteile praktisch abgeschrieben und als Rückzugsgebiete für Islamisten aufgegeben werden, ist das ein massives Versagen von Integrationspolitik. Hier müssen wir in Europa als Gesellschaft sehr viel genauer hinschauen und entschlossen aktiv werden.

Es braucht den europaweiten Ausbau und die Stärkung von zielgruppenorientierten Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen. Dabei müssen insbesondere zivilgesellschaftliche Ansätze stärker gefördert werden.

Rechtspopulistische Hetze ausbremsen

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass Rechtspopulisten nun die mörderischen Anschläge dazu ausnutzen, um gegen die vielen Millionen Muslime in Europa zu hetzen, die über die Angriffe der dschihadistischen Terroristen genauso entsetzt sind alle anderen friedlichen Menschen auch. Das Schüren von Misstrauen, Hetze und Generalverdacht spielen genau den Dschihadisten in die Hände, die es darauf anlegen, die Muslime in Europa gegenüber einer offenen, demokratischen Gesellschaft entfremden zu wollen.

Mehr zum Thema Innenpolitik