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BundesverfassungsschutzNeustart beim Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Bundesinnenminister Horst Seehofer
Dass Innenminister Seehofer seinen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen trotz dessen heftiger Verfehlungen schützt, ist grotesk.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat als Beamter sein Amt für seine eigene politische Agenda missbraucht. Das schadet dem Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Sicherheitsbehörden und damit auch in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Union und SPD haben in der „Causa Maaßen“ viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt und ein weiteres Mal gezeigt, dass von dieser Regierung nicht mehr viel zu erwarten ist.

Koalition verspielt Glaubwürdigkeit und Vertrauen

Nachdem Herr Maaßen allen Verfehlungen zum Trotz zunächst auch noch zum Staatssekretär für den Bereich innere Sicherheit befördert werden sollte, wird er nun Sonderbeauftragter im Innenministerium für die Bereiche Europa und Internationales. Damit wird illoyales Verhalten, Verbreiten rechter Verschwörungstheorien und Kuschelei mit der AfD belohnt statt geahndet. Denn Hans-Georg Maaßen hat angesichts seiner langen Liste von Verfehlungen in dieser Bundesregierung nichts mehr verloren. Diese Entscheidung und der konfliktreiche Weg dorthin verstärken den immensen Vertrauensverlust in die Arbeit dieser Bundesregierung. Die Große Koalition kann nicht einmal mehr eine Personalie sauber lösen, sie ist handlungsunfähig. Die innere Sicherheit ist bei Horst Seehofer in keinen guten Händen. 

Lange Liste der Verfehlungen von Hans-Georg Maaßen

Seit Wochen bestimmt das Thema Verfassungsschutz die innenpolitische Agenda. Der nun versetzte Präsident des BfV Hans-Georg Maaßen persönlich wie auch die von ihm geleitete Behörde sehen sich mit einer immer länger werdenden Liste von immer noch ungeklärten Vorwürfen konfrontiert:

  1. Es ist der Eindruck entstanden, dass Maaßen, Politikerinnen und Politiker der AfD in diversen Treffen politisch mehr als andere Parteivertreterinnen und -vertreter beraten hat.
  2. Seit Monaten schwelt eine Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, die mehrere Landesämter für Verfassungsschutz befürworten, während das BfV dies trotz des immer stärker nach außen getragenen Zusammenschlusses von AfD und Rechtsextremen ablehnt. Es steht die Frage im Raum, ob die ablehnende Haltung des BfVs in irgendeinem Zusammenhang mit den Gesprächen von Präsident Maaßen mit Vertretern der AfD stehen könnte.
  3. Es wird dem BfV vorgeworfen, Informationen über die Existenz eines V-Mannes im direkten Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri vor der Öffentlichkeit verschwiegen und sogar gezielt unterdrückt zu haben und dafür anwaltliche Drohbriefe an Journalistinnen und Journalisten verschickt zu haben.
  4. Nach den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz stellte Maaßen öffentlich ohne Nennung von Beweisen die Echtheit von Videos, die laut diverser fundierter unabhängiger Analysen Angriffe auf vermeintlich Nicht-Deutsche durch Rechtsradikale und Rassisten in Chemnitz zeigen, in Zweifel, und behauptete, bei den Medienberichten habe es sich womöglich um "gezielte Falschinformationen" gehandelt.

Der Präsident des Verfassungsschutzes ist Behördenleiter – und kein Politiker! Er wird nicht demokratisch gewählt, hat kein politisches Mandat inne. Es verbietet sich daher, dass sich ein Behördenleiter in der geschehenen Art und Weise politisch betätigt und gezielt Verschwörungstheorien und rechte Programmatik fördert.

Maaßen hat schlicht Behauptungen in den Raum gestellt und keine belastbaren Erkenntnisse für diese geliefert. Mit seinen unpräzisen Aussagen hinterließ er den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die dort angegriffen wurden. Diese unbelegten Mutmaßungen haben Rechtsextremisten den Rücken gestärkt.

Verfassungsschutz in Deutschland jetzt neu organisieren

Neben der Abberufung von Herrn Maaßen braucht es beim Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auch eine strukturelle Reform, eine klare Zäsur und einen echten Neustart. Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür. Die Bundesregierung muss verlorenes Vertrauen wieder herstellen.

Das BfV hat schon seit geraumer Zeit ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Es mehren sich die Fälle, in denen das BfV reale Sicherheitsgefahren verkennt, darüber dem Bundestag nicht oder unwahr berichtetet. Und Bundesinnenminister Seehofer schreitet einfach nicht ein.

Angesichts terroristischer Bedrohungen und einer immer stärkeren internationalen Vernetzung derjenigen, die unsere Freiheit bedrohen, brauchen wir zuverlässig arbeitende, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nachrichtendienste. Ihre Arbeit muss von der Bundesregierung, aber vor allem auch dem Parlament, effektiv kontrolliert werden.

Deshalb fordern wir:

  1. Es muss ein personell und strukturell neues "Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr" gegründet werden, das mit nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.
  2. Um die Strukturen und genauen Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen analysieren zu können, brauchen wir zudem ein unabhängiges Institut zum Schutz der Verfassung, das durch die wissenschaftlich fundierte Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen eine zeitnahe Analyse aktueller Entwicklungen liefert. Die schnelle Mobilisierung in rechten Kreisen zu Chemnitz macht deutlich, wie wichtig dieses Wissen für die Sicherheitsbehörden und die Öffentlichkeit bereits heute ist.

Weiter Aufklärung beim Verfassungsschutz nötig

Hans-Georg Maaßen war mit dem Versprechen zum Präsidenten des Bundesamts ernannt worden, nach der NSU-Mordserie verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Aus heutiger Perspektive ist man mit diesem Versprechen und dem eigenem Anspruch gescheitert - und zwar auf ganzer Linie. Von Vertrauen in die Objektivität der Arbeit der Behörde ist man heute weiter entfernt denn je. Hier ist auch nach dem Abgang von Maaßen noch viel aufzuklären.

Das Agieren des Bundesamtes und seiner Leitung vor und nach dem schrecklichen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz bleibt dubios. Es erinnert fatal an die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex. Die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel haben rückhaltlose Aufklärung versprochen, auch den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz.

Statt dieses Versprechen einzulösen, hat man sich die Aussagen von Maaßen, das Bundesamts hätte in dem Fall keinerlei Rolle gespielt und es handele sich allein um eine Angelegenheit der Polizei der Länder, in Bezug auf jede unserer parlamentarischer Nachfragen zu Eigen gemacht. Das rächt sich nun. Denn das Parlament ist über die Existenz von V-Leuten im Umfeld von Anis Amri belogen worden.

Auch brauchen wir endlich Klarheit bezüglich der Frage, ob Hans-Georg Maaßen tatsächlich Presseberichte über V-Leute im Umfeld von Anis Amri anwaltlich unterdrücken ließ und selbst als vertraulich und geheim eingestufte Dokumente immer wieder bewusst durchstach, um die eigene politische Agenda voranzutreiben.

Nicht zuletzt die genauen Hintergründe der Treffen von Maaßen mit Vertreterinnen und Vertretern der AfD bedürfen der weiteren Aufklärung. Seine bisherigen Aussagen waren mehr als dünn.

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