Totalversager VerfassungsschutzNSU-Mordserie hätte vor zehn Jahren gestoppt werden können

Aktenordner vom Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat erneut entscheidend versagt. Trotz aller Aufforderung und eigener Beteuerungen kann oder will das BfV immer noch keine rückhaltlose Aufklärung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gewährleisten. Dabei hatte Bundeskanzlerin Merkel am 23. Februar 2012 auf der Trauerfeier den Angehörigen der Mord-Opfer des NSU noch feierlich versprochen: „Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“

Beim Verfassungsschutz ist davon nichts zu merken. Nicht das BfV selbst, sondern erst das Bundeskriminalamt stellte bei Sichtung von BfV-Unterlagen kürzlich fest, dass bereits im Juni 2005 der V-Mann „Corelli“ des BfV seinem dortigen V-Mann-Führer eine CD mit dem Titel „ NSU/NSDAP“ übergeben hatte. Damit hatte das BfV – anders als bisher behauptet – nicht erst nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 Kenntnis von der Existenz des NSU, sondern bereits mindestens sechs Jahre vorher durch diesen Hinweis. Das BfV zog daraus aber leider damals nicht die sich aufdrängenden Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, schon weil es die CD-Inhalte ignorierte statt auswertete. Damit ist das BfV mitverantwortlich dafür, damals die Fortsetzung der Mordserie des NSU mit mindestens fünf weiteren Opfern nicht gestoppt zu haben.

Dies gilt umso mehr, weil das BfV schon 2002 bei seinen V-Mann „Corelli“ nicht nachhakte, als dieser seinem V-Mann-Führer die Publikation „Weißer Wolf“ übergab mit Dank für Geldspenden des NSU („Vielen Dank an den NSU…Der Kampf geht weiter“). Dabei hat er dies offenbar auch auf seiner BfV-kontrollierten Webseite ‚Oikrach.com‘ publiziert, ebenso wie Inhalte einer im Februar 2014 bei Hamburger Verfassungsschutz aufgetauchten anderen „NSU“-DVD. Es drängt sich der Verdacht auf, dass „Corelli“ bei Anfertigung und Verbreitung dieser Datenträger mindestens mitgewirkt hat.

Daher ist gerade auch zur Person, zum Wirken und zum mysteriösen Tod des Rechtsextremisten Thomas R. in NRW, der dem BfV mehr als zwölf Jahre als V-Mann „Corelli“ gedient hatte, weitere Aufklärung dringend geboten. Daran müssen auch Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt sowie Strafverfolgungsbehörden von NRW weit intensiver als bisher mitwirken. So liegt z.B. auch ein halbes Jahr nach „Corellis“ plötzlichem Tod das toxikologische Gutachten noch nicht vor.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat am 6. Oktober 2014 einstimmig den früheren grünen MdB Jerzy Montag als Sachverständigen beziehungsweise Sonderermittler eingesetzt, um bis Anfang 2015 die Vorgänge bezüglich des V-Manns „Corelli“ und dessen plötzlichen Tod im April 2014 zu untersuchen. Damit ist die Aufklärung dieses Komplexes in besten Händen.

Parallel dazu muss freilich auch die Aufklärung durch die Abgeordneten und Gremien des Parlaments uneingeschränkt weitergehen. Der Sachverständige und sein Team unterstützen dies durch ihre Arbeit. Die Beauftragung des Sachverständigen darf von der Regierungskoalition nicht dazu instrumentalisiert werden, die Aufklärungs- und Kontrolltätigkeit von Ausschüssen und Gremien des Bundestages im NSU-Skandal einzuschränken. Dahingehende aktuelle Blockaden durch die Koalitionsfraktionen etwa im Innenausschuss sind daher verfehlt. Wir erwarten zudem, dass der Schlussbericht des Sachverständigen soweit wie irgend möglich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Die so gewonnenen Erkenntnisse können dann auch eine zusätzliche Grundlage sein für eine spätere Entscheidung der Fraktionen, ob die Einrichtung eines abermaligen Untersuchungsausschusses des Bundestages notwendig, erfolgversprechend und sinnvoll ist, um die ständig zunehmenden offenen Fragen im NSU-Skandal weiter aufzuklären.

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