BundeskriminalamtOhne Untersuchungsausschuss keine Aufklärung

Jörg Ziercke

Offensichtlich bedarf es zur vollumfänglichen Aufklärung der Rolle des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Innenministeriums in der „Edathy-Affäre“ eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Denn obwohl der Präsident des BKA, Herr Ziercke, nun zum vierten Mal im Innenausschuss Rede und Antwort stehen musste, bleiben entscheidende Fragen nicht nachvollziehbar aufgeklärt, seine Aussagen werden nicht stimmiger.

Die scheibchenweise Informationspolitik Herrn Zierckes lässt immer noch offen:

Wieso brauchte das BKA ganze zwei Jahre, um das kinderpornographische Material der „Operation Spade“ auszuwerten?

Warum schlug Herr Ziercke nicht beim Bundesinnenminister Alarm, wenn er zu wenig Personal hatte?

Warum hat er im Innenausschuss eine Grobsichtung der Daten verschwiegen, bei welcher der Name eines hohen Beamten der Behörde auftauchte? Eben dieser Beamte gehörte der Abteilung „schwere und organisierte Kriminalität“ an, in der die Daten eingingen. Welche Möglichkeiten hatte jener Beamte zum Zugriff auf Daten und Beweise? Und, wurden ihm gegenüber in Absprache mit dem Innenministerium die geeigneten und erforderlichen disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen? Oder sollte der Vorfall verschleiert werden?

Eine Hand weiß nicht, was die andere macht

Weitere Unstimmigkeiten tauchten bei der Befragung von Innen-Staatssekretär Fritsche auf. Herr Ziercke hatte in vorherigen Ausschusssitzungen erklärt, diesen frühzeitig über den Vorgang des BKA-Beamten informiert zu haben. Dies sei aber nicht wegen des Erlasses geschehen, aufgrund dessen er damals den Innenminister über den Vorgang „Sebastian Edathy“ informiert habe. Herr Fritsche hält demgegenüber eine Informationspflicht deutlich auf der Grundlage des Erlasses gegeben. Er kann sich jedoch nicht erinnern, frühzeitig informiert worden zu sein.

Die verschiedenen Beamtinnen und Beamten, die auf den Vorgang „Sebastian Edathy -Besitz/Erwerb Kinderpornographie“ im sogenannten Vorgangsbearbeitungssystem zugegriffen haben, sagten aus, den Vorgang entweder nicht wahrgenommen oder die Abgeordneteneigenschaft nicht gekannt zu haben. Im Hinblick auf die Aufgaben des Staatsschutzes ist die Frage, wieso der gespeicherte Vorgang völlig ignoriert wurde.

Wir wollen Aufklärung. Wer noch?

Während der Ausschussvorsitzende Bosbach konstruktiv um Aufklärung bemüht war, versuchten die anderen Mitglieder der Großen Koalition in Blockierer-Manier eine vernünftige Ausschusssitzung zu behindern. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier kommen damit ihrer ureigensten Funktion, nämlich der Kontrolle von Regierungshandeln nicht nach. Gegenüber diesem Verständnis parlamentarischer Arbeit – gerade wenn es um das Arbeiten unserer Sicherheitsbehörden geht – bleibt nur eins: völliges Unverständnis.

Showveranstaltung?

Der Untersuchungsausschuss soll keine Showveranstaltung werden, sondern fachlich und sachliche Aufklärung betreiben. In einem solchen Ausschuss kann letztlich nur mit notwendiger Gründlichkeit den offenen Fragen nachgegangen und das Vertrauen in unsere oberste Polizeibehörde wieder hergestellt werden.

Mehr zum Thema Innenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391343