TerroranschlagOpfer und Angehörige nicht im Stich lassen

Gedenken an Terroropfer am Breitscheidplatz

Zum Jahrestag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter:

Ein Jahr nach dem bisher schlimmsten islamistischen Terroranschlag in der Geschichte dieses Landes haben wir noch immer die schrecklichen Bilder vor Augen. 12 Menschen wurden ermordet, Dutzende verletzt, einige von ihnen sind noch immer nicht vollständig genesen. Bei den Angehörigen und den Verletzten klafft eine tiefe Wunde, die wohl nie heilen wird.

Wir sind in Gedanken bei ihnen.

Ein Jahr nach der Tat kämpfen viele der Opfer und ihre Angehörigen nicht nur weiter gegen den Schmerz und Verlust, sondern auch mit bürokratischen Hürden und komplizierten Entschädigungsverfahren. Sie fühlen sich zu Recht von öffentlicher Seite - gerade von der Bundesregierung - im Stich gelassen. Die Entschädigung der Opfer von Gewalttaten und ihrer Hinterbliebenen muss dringend verbessert und die Verfahren hierzu vereinfacht werden. Der Bundestag hat dies deutlich gefordert. Auch eine geschäftsführende Bundesregierung ist in der Pflicht, ein Jahr nach dem Anschlag am Breitscheidplatz eine entsprechende Gesetzesinitiative vorzulegen.

Parlamentarische Aufklärung erforderlich

Immer neue Informationen offenbaren: Das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern im Fall des Attentäters Anis Amri ist bis heute nicht aufgearbeitet. Es gibt viel aufzuklären. Seit langem fordern wir parlamentarische Aufklärung auch im Bundestag und haben nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt.

Der brutale Anschlag vom Breitscheidplatz und auch die Verbrechen etwa in Paris, Brüssel oder London zeigen, dass unsere offene und freie Gesellschaft auch verletzlich sein kann. Es gilt daher heute umso mehr: Nur ein freiheitlicher und starker Rechtsstaat kann Sicherheit gewährleisten. Dazu brauchen wir eine wirksame Sicherheitspolitik, die real vor Kriminalität und Terror schützt und den Bürgerrechten verpflichtet ist.

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