WohnungseinbrüchePrävention statt Law-and-Order-Politik

Ein Präventionsbeamter der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der Polizeiinspektion in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) demonstriert am 22.10.2013, wie einfach ein ungesichertes Fenster aufgebrochen werden kann.
Ein Präventionsbeamter der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle der Polizeiinspektion in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) demonstriert am 22.10.2013, wie einfach ein ungesichertes Fenster aufgebrochen werden kann. Die grüne Bundestagsfraktion hat ein grüne Strategie gegen Wohnungseinbrüche beschlossen. Wir setzen vor allem auf Einbruchsprävention und darauf, die Polizei besser auszustatten, damit die Aufklärungsqote steigt.

Wir wollen Einbrüche wirkungsvoll verhindern statt billige Law & Order-Symbolpolitik zu betreiben. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion am 29. November 2016 eine detaillierte „Grüne Strategie gegen Wohnungseinbruchsdiebstahl“ beschlossen. Wohnungseinbrüche werden von den Betroffenen nicht nur als materieller Verlust, sondern schlimmer noch als dauerhafte empfindliche Störung ihrer Privatsphäre empfunden. Man fühlt sich nach so einem Vorfall in den eigenen Wänden oft nicht mehr sicher. Die gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen untergräbt das Sicherheitsempfinden der Menschen.

Prävention statt Law-and-Order-Politik

Justizminister Heiko Maas hat kürzlich neue Pläne zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl angekündigt. Einbrecher sollen eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft erhalten. Die Maas-Vorschläge helfen aber weder den Betroffenen in ihrer psychischen und materiellen Not, noch können sie zu besserer Aufklärung von Einbruchsdiebstählen und rascher Verurteilung der Täter beitragen. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Strafverschärfungen Straftaten nicht verhindern und auch nicht die Aufklärungsquote erhöhen. Unsere rechtstaatlichen Mittel in Deutschland reichen aus, um Wohnungseinbrüche effektiv zu bekämpfen. Wir setzen daher vor allem auf Einbruchsprävention, um Einbrüche in Deutschland künftig besser zu verhindern, und darauf, die Polizei besser auszustatten, damit die Aufklärungsquote steigt.

Die Bundesregierung regiert an der Aufklärungswirklichkeit vorbei, wenn sie als Täter pauschal organisierte ausländische Banden sieht. Es gibt Hinweise auf solche Banden, aber es gibt auch die Gelegenheitseinbrecher, die ihre Drogenabhängigkeit dadurch finanzieren wollen. Angesichts der mangelnden Aufklärung wissen wir in den allermeisten Fällen nicht, wer tatsächlich die Täter sind. An Stelle von einfach klingenden aber wirkungslosen Vorschlägen, braucht es substantiierte Maßnahmen, um Menschen mehr Schutz zu geben. Daher haben wir die folgenden Vorschläge:

Mehr Aufklärung

Es ist eine beschämende Tatsache, dass die Kenntnisse über Täter und Hintergründe von Wohnungseinbruchsdiebstählen viel zu gering sind. Bei Wohnungseinbrüchen liegt die Aufklärungsquote bei nur 15,2 Prozent. Zu Verurteilungen kommt es in lediglich durchschnittlich 2,6 Prozent der Wohnungseinbruchdiebstähle. Das Phänomen Wohnungseinbruchsdiebstahl muss näher erforscht werden und wir brauchen mehr Sachverhaltsaufklärung. Gesetzgebung sollte nicht auf dem Kenntnisstand von Infotainment-Fernsehen stattfinden. Wissen wir mehr über Täter und Tatbegehung, lassen sich Einbrüche besser aufklären und besser noch im Vorfeld verhindern.

Stärkung der Polizei

Wir setzen auf eine starke, spezialisierte und gut koordinierte Polizei zur Behebung von Vollzugsdefiziten und für eine höhere Aufklärungsquote, denn wenn mit guter kriminalistischer Arbeit Anhaltspunkte für eine bandenmäßige Begehung von Wohnungseinbrüchen vorhanden sind, reichen die bestehenden Rechtsgrundlagen für Ermittlung und Strafverfolgung völlig aus.

Besserer Schutz für Alle

Wir wollen staatliche Förderungen für alle Einkommensgruppen ausbauen und das Mietrecht reformieren, um das Entstehen einer Zwei-Klassen-Sicherheit zu verhindern. Auch Menschen mit kleineren Einkommen und Mietern muss Einbruchschutz ermöglicht werden, denn fast jeder zweite Einbruchsversuch scheitert an einer gut gesicherten Tür oder einem Fenster. Finanzielle Anreize in wirksamen Einbruchsschutz zu investieren, sind (auch) gesamtgesellschaftlich sinnvoll.

Bestehende Förderprogramme, zum Beispiel bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), müssen angepasst und ausgebaut werden. Diese Programme sollten viel breiter bekannt gemacht werden und niedrigschwellig abgerufen werden können, damit auch Mieterinnen und Mieter und Haushalte mit kleinen Einkommen darauf auch tatsächlich zugreifen.

Das geltende Mietrecht hindert Mieter sich effektiv zu schützen, weil Sicherheitseinbauten nach Auszug auf Wunsch des Vermieters rückgängig zu machen sind. Um diese Hürde für Mieterinnen und Mieter zu senken und ihre Möglichkeiten zum Schutz der Wohnung vor Einbrüchen zu erhöhen, planen wir aktuell einen Vorstoß zum Mietrecht. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und angesichts des immer schwierigeren Wohnungsmarktes, insbesondere in großen Städten, das Mietrecht reformieren.

Kriminalprävention durch bauordnungsrechtliche Maßnahmen

Wir unterstützen außerdem die Forderungen der Polizei nach Kriminalprävention durch bauordnungsrechtliche Maßnahmen auf Landesebene. Auch in den Landesbauordnungen sollten Vorkehrungen zum besseren Schutz vor Wohnungseinbrüchen getroffen werden. Letztlich entscheidet das gesamte Umfeld vor Ort mit, ob Tatgelegenheiten eher ermöglicht, oder erschwert werden. Hier tragen auch die Kommunen eine Verantwortung.

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