PräventionsstrategieRadikalisierung verhindern

Radikaler Islam in Deutschland
Viele islamistischen Attentäter und Attentäterinnen sind beziehungsweise waren im Grunde religiöse Analphabeten. Ein bedarfsgerechtes Angebot für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht könnte helfen, Unwissen oder Missverständnisse über die eigene Religion zu vermeiden und einen selbstbewussten und toleranten Umgang damit ermöglichen. Das ist nur eine der in unserem Antrag „Für eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus" vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Antrag wurde von Expertinnen und Experten einhellig gelobt.

Am 26. Juni 2017 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anhörung über den grünen Antrag „Für eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ durch. Geladen waren eine Reihe hochkarätiger Expertinnen und Experten – unter Ihnen auch der bekannte Terrorismusexperte Peter Neumann vom King’s College in London sowie der Leiter des Kompetenzzentrums für Deradikalisierung beim bayerischen Landeskriminalamt, Holger Schmidt, sowie Wiebke Steffen vom Deutschen Präventionstag.

Unter allen Sachverständigen bestand im Hinblick auf das Kernanliegen unseres grünen Antrags Konsens:

Sicherheit, Prävention und Integration gehören zusammen

Tatsächlich ist der menschenverachtende islamistische Terror eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Das zeigen die vielen Anschläge von Brüssel, Paris, Nizza bis Berlin. Und dem muss auf allen staatlichen Ebenen und mit allen rechtsstaatlichen und zielgenauen Mitteln entschieden und effektiv begegnet werden. Aber es braucht auch mehr Präventionsarbeit als integralen Teil einer effektiven Strategie für Innere Sicherheit, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende, Gewalt propagierende Ideologien abgleiten. Schließlich kann Prävention etwas, was keine Technik und keine Kamera dieser Welt kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern.

Bündelung von Erfahrungswissen und guten Beispielen aus der Praxis

In der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit müssen Sicherheitsbehörden mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammenarbeiten. Das ist deren täglich Brot. Und dennoch gleicht die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus in Bund und Ländern derzeit aber immer noch einem föderalen Flickenteppich: Es gibt keine gemeinsamen Regeln, keine Steuerung. Das wollen wir ändern. Wir wollen alle relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure aus Bund, Länder und Kommunen auf gleicher Augenhöhe zusammenbringen. So soll erreicht werden, dass sie endlich gemeinsam eine Strategie ausarbeiten, in der allgemeine Grundsätze für die Präventionsarbeit ebenso vereinbart werden, wie überprüfbare Qualitätsstandards. Über die Notwendigkeit einer solchen bundesweiten Präventionsstrategie bestand bei der Innenausschussanhörung Einigkeit. Und es wurde auch klar, dass es einen solchen Ort des Austausches braucht – egal, wie man ihn nennt: Solange dort Raum und Zeit ist, damit endlich alle relevanten Akteure auf gleicher Augenhöher zusammenarbeiten.

Rechtzeitig beginnen

Grundsätzlich ist es entscheidend, Gefahren früh zu erkennen und Gewaltkarrieren zu verhindern. So können zum Beispiel gute Schulen und eine starke Kinder- und Jugendhilfe – wenn sie Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen verringern – helfen, den Nährboden für Radikalisierung auszutrocknen. Dafür müssen wir breit ansetzen. Wir wollen die Identifikation und das Zugehörigkeitsgefühl von allen Jugendlichen zu unserer freien, toleranten und vielfältigen Gesellschaft stärken und gleichzeitig Ausgrenzungen entgegentreten, gleich welcher Art sie sind.

Musliminnen und Muslime einbeziehen

In der Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Islamismus ist eine enge Einbeziehung der in Deutschland lebenden Musliminnen und Muslime von größter Bedeutung. Auch das wurde auf der Anhörung klar: Auch und gerade weil viele islamistischen Attentäter und Attentäterinnen im Grunde religiöse Analphabeten waren beziehungsweise sind, erwachsen daraus Anforderungen an die muslimischen communities, aber auch an den Staat:

So könnte zum einen ein bedarfsgerechtes Angebot für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht helfen, Unwissen oder Missverständnisse über die eigene Religion zu vermeiden und einen selbstbewussten und toleranten Umgang damit ermöglichen.

Gleichzeitig haben wir vorgeschlagen, Moscheegemeinden darin zu unterstützen, sich selbst zu prüfen, ob man wirklich jugendgerechte Angebote vorhält, ob man qualifiziert genug ist, um Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen und diesen adäquat und nachhaltig zu begegnen. Auch ist die Frage zu stellen, welchen Bedarf Moscheegemeinden haben, um sich diesbezüglich weiter zu qualifizieren und zu professionalisieren.

Solche Fragen sind nicht übergriffig, stellte zum Beispiel Sindyan Qasem vom Zentrum für Islamische Theologie der Universität Münster fest. Im Gegenteil: Sie sind notwendig. Gleiches gilt für folgenden Grundsatz: Wenn bei Akteuren der Präventionsarbeit selber belegbare Verbindungen zum gewaltbereiten Islamismus existieren oder die Grundwerte unserer Verfassung nicht gelebt werden, dann ist die Grenze der Zusammenarbeit erreicht.

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