BundesverfassungsgerichtRechte des Parlaments und der Öffentlichkeit gestärkt

Männer und Frauen in roten Roben
Die Antwortpraxis der Bundesregierung gegenüber dem Parlament war in vielen Fällen verfassungswidrig. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Geklagt hatte die grüne Bundestagsfraktion.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. November 2017 entschieden, dass die bisherige Antwortpraxis der Bundesregierung gegenüber der Bundestagsfraktion und ihren Abgeordneten hinsichtlich parlamentarischer Anfragen zur Deutschen Bahn und zur Bankenaufsicht verfassungswidrig ist. Die grüne Bundestagsfraktion und die grünen Abgeordneten Gerhard Schick und Anton Hofreiter sowie die damaligen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann hatten das Gericht angerufen, da die Bundesregierung dem Parlament hier Informationen beharrlich verweigerte. Dieser jahrelang praktizierten Geheimniskrämerei hat das Gericht nun endlich ein Ende gesetzt.

Die Entscheidung betrifft zwei Komplexe: Zum einen geht es um Fragen der Finanzmarktaufsicht vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise. Hier wollte die Fraktion Auskünfte über die staatliche Aufsicht über die Banken, um die Gründe für die Finanzmarktkrise aufzuklären, aber auch um die staatlichen Rettungsmaßnahmen zu überprüfen. Zum anderen ging es um die Deutsche Bahn, die im Alleineigentum des Bundes steht. Hier ging es insbesondere um Investitionen in das Schienennetz, Zugverspätungen und Gutachten der Bundesregierung zu Stuttgart 21.

Deutsche Bahn unterliegt der Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entgegen der jahrelang von der Bundesregierung vertretenen Auffassung klar gemacht: Bei der Deutschen Bahn kann sich Bundesregierung nicht darauf zurückziehen, dass die im Alleineigentum des Staates stehende Deutsche Bahn privatwirtschaftlich organisiert ist. Der Staat – und damit auch die Bundesregierung – bleibt nach dem Richterspruch verantwortlich für die Unternehmensführung. Die Deutsche Bahn AG unterliegt daher der vollumfänglichen Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit. Es gelten lediglich die engen Grenzen, die bei sonstigen Fragen zum Handeln der Bundesregierung zu beachten sind. Der Bundesregierung hätte dem Parlament daher öffentlich Auskunft über Zugsverspätungen bei der Bahn und deren Ursachen, Gutachten zu Stuttgart 21 und Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Deutschen Bahn über Investitionen in das Deutsche Schienennetz geben müssen.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte des Parlaments

Auch bei der Bankenaufsicht hat das Gericht die Parlamentsrechte und die Rechte der Öffentlichkeit gestärkt. Nicht jedes beliebige Argument könne dafür genutzt werden, um Informationen über die Bewältigung der Finanzmarktkrise zu verweigern. Die bloße Behauptung, die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben würde erschwert, genügt hier ebenso wenig wie die ohne konkrete Tatsachen unterlegte Sorge, dass die freiwillige Zusammenarbeit der Banken mit der Aufsicht unter einer Beantwortung der Fragen leiden könnte. Das Gericht lässt solche Ausflüchte nicht gelten: Sollten sich die gesetzlichen Rechte der Bankenaufsicht als unzureichend erweisen, müssten diese eben erweitert werden, statt das parlamentarische Fragerecht einzuschränken.

So hat das Gericht auch hier entschieden, dass die Beantwortung der Fragen von der Bundesregierung zu Unrecht verweigert worden ist. Nur in einem Fall kam auch eine nicht-öffentliche Beantwortung in Betracht, da verfassungsrechtliche Geheimhaltungsinteressen mit den parlamentarischen Informations- und Kontrollinteressen in Ausgleich zu bringen waren.

Die Bundesregierung hätte auch die Fragen nach Gehalts- und Bonuszahlungen von staatlich gestützten Banken an Mitarbeiter, die über 500.000 Euro betrugen, beantworten müssen. Das Gericht stellt erfreulich klar heraus, dass es sich zwar um einen sensiblen Bereich handelt, dass aber hier das Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit bei Banken, die mit Steuergeldern gestützt werden, die Geheimhaltungsinteressen überwiegt.

Fragerecht hat wichtige Funktion nach dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes

Mit dieser Grundsatzentscheidung stärkt das Gericht das Frage- und Informationsrechts des Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Das Gericht hat die demokratischen Wurzeln des Fragerechts erneut betont: Mit seiner über das Fragerecht ausgeübten Kontrolle der Bundesregierung übt der Bundestag eine wichtige Funktion nach dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes aus. Die Fragen des Parlaments sind grundsätzlich auf eine öffentliche Antwort gerichtet und damit auch darauf, dass die Kontrolle der Regierung für die Bürgerinnen und Bürger in öffentlicher Debatte nachvollziehbar wird. Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht dient daher nicht nur der Kontrolle und Verantwortung der Regierung, sondern fördert auch die öffentliche Debatte und die Transparenz von Entscheidungen.

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