GeheimdiensteRechtswidriges Verhalten in Gesetzesform

Im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden wurden auch die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt. Die Bundesregierung will mit ihrem neuen BND-Gesetz diese Überwachungsmethoden nun legalisieren. Sie dehnt die Befugnisse des Geheimdienstes weiter aus. Zudem wird die parlamentarische Kontrolle erschwert.

Zäsur durch die Snowden-Enthüllungen

Angesicht terroristischer Bedrohungen und einer immer besseren internationalen Vernetzung derjenigen, die unsere Freiheit bedrohen, brauchen wir zuverlässig arbeitende, der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nachrichtendienste. Ihre Arbeit muss von der Bundesregierung, aber vor allem auch dem Parlament, effektiv kontrolliert werden. Beides leisten die Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition zum Bundesnachrichtendienst (BND) und zur parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht.

Die ersten Enthüllungen von Edward Snowden und einer Handvoll engagierter Journalisten vor gut drei Jahren stellten zweifellos eine Zäsur dar. Sie waren die Grundlage für die parlamentarische Aufarbeitung eines Skandals, in den auch deutsche Nachrichtendienste eng verstrickt sind. Die Aufklärung im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode („NSA/BND-Ausschuss“) haben deutlich gemacht: Die Bundesregierung hat auf dem Höhepunkt des letzten Bundestagswahlkampfs gelogen, dass sich die Balken biegen: Sie hat stets suggeriert, von der umfassenden NSA-Überwachung komplett überrascht worden zu sein. Man selbst, so die Bundesregierung, halte sich selbstverständlich an Recht und Gesetz.

Der Ausspruch der Kanzlerin „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, ist Legende. Heute wissen wir, dass all dies nicht der Wahrheit entsprach. Man wusste sehr genau, dass bundesdeutsche Nachrichtendienste seit Jahren Teil des weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems waren. Heute wissen wir auch: Die Bundesregierung hat ihre Dienst- und Fachaufsicht nicht nur nicht ernst genommen, sondern das in Teilen offen rechtswidrige Agieren des BND über Jahre gedeckt und sogar selbst befördert. Die politische Verantwortung hierfür trägt auch Bundeskanzlerin Merkel.

Im Zuge der Aufklärung im Untersuchungsausschuss sind eklatante Mängel bezüglich der geheimdienstlichen Arbeit und ihrer Kontrolle zu Tage getreten. Der Reformbedarf ist, sowohl was die rechtlich definierten Befugnisse der Dienste, als auch eine effektive parlamentarische Kontrolle angeht, unbestritten hoch. Darauf wurde auch von unabhängiger Sachverständigenseite immer wieder hingewiesen.

Rechtswidriges Verhalten wird in Gesetzesform gegossen

Die nun von der Bundesregierung vorgelegten Reformvorschläge beheben die offen zu Tage getretenen Probleme jedoch nicht etwa, sie verschärfen sie noch. Klar rechtswidriges Verhalten wird nachträglich einfach in Gesetzesform gegossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung versucht die Legalisierung der heimlich vor Jahren eingeführten Massenüberwachung des BND. Inhaltlich geht es um Massen-Datenabgriffe im Inland als auch im Ausland zu allgemeinen Spionagezwecken zum Beispiel an Internetknotenpunkten, auch in Kooperation mit Geheimdiensten wie der NSA. Dabei kommt es auch zu monatelangen Vorratsdatenspeicherungen von Verkehrsdaten, doch es geht auch um Inhalte der Kommunikation.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, Experten von OSZE, den Vereinten Nationen, Reporter ohne Grenzen, ehemalige Verfassungsrichter, um nur einige zu nennen, halten all dies für verfassungswidrig. Das tun wir auch, denn schon das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes verlangt die Einhaltung wirksamer Schutzvorkehrungen. Doch genau die fehlen. Im Gesetz finden sie nicht einmal Erwähnung. Keinesfalls betrifft die BND‑Überwachung nur Ausländerinnen und Ausländer. Das zuverlässige Herausfiltern von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern ist technisch unmöglich. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen.

Verfassungsrechtlich dringend notwendige Einhegungen, beispielsweise bezüglich des effektiven Schutzes persönlicher Kommunikation in der digitalen Welt und der zwingenden Beachtung von Artikel 10 GG, werden durch das Gesetz der Regierungskoalition bewusst nicht vorgenommen. Zudem erleben wir den Versuch, ganze Bereiche der Kontrolle durch das Parlament zu entziehen. All dies geschieht bewusst. Das Vorgehen der Bundesregierung ist angesichts der Bedeutung des Themas für den Grundrechtsschutz, aber auch im Sinne der Notwendigkeit eines auf klaren rechtlichen Vorgaben arbeitenden, demokratisch legitimierten und effektiv kontrollierten Geheimdienstes schlicht skandalös.

CDU/CSU und SPD lösen keines der im Zuge der Aufklärung zu Tage getretenen Probleme und tragen so dazu bei, dass in den vergangenen Jahren massiv verloren gegangenes Vertrauen in die Arbeit unserer Nachrichtendienste weiter erodiert. Angesichts des großkoalitionären Vorgehens scheint es einmal mehr nötig, die Verfassungskonformität des neuen Gesetzes überprüfen zu lassen.

Effektive Geheimdienstkontrolle weiterhin behindert

Durchgezogen hat die Große Koalition auch eine Neuregelung der Kontrolle der Geheimdienste. Die bleibt weit hinter den Anforderungen zurück. Weder beseitigt sie die gravierenden Defizite der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, noch stärkt sie die Oppositionsrechte gegen die Regierungsmehrheit im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). So bleibt weiterhin unbestimmt, worüber die Regierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten muss. Das PKGr ist also auch künftig darauf angewiesen, erst aus den Medien von zum Beispiel verschwiegenen Besuchen deutscher Geheimdienstler im Foltergefängnis Guantanamo oder Kooperationen zur Datenlieferung an die NSA wie „Eikonal“ zu erfahren. Der nun im Gesetz der Koalition vorgesehene „ständige Bevollmächtigte“ des PKGr muss seine Kontrolltätigkeit im Auftrag und Interesse der Regierungs-Mehrheit ausüben. Whistleblower aus den Diensten dürfen sich weiterhin nicht an einzelne Abgeordnete ihres Vertrauens wenden, sondern – abschreckend - nur an das gesamte PKGr, das deren Angaben gleich der Bundesregierung schicken muss. Vor allem aber fehlen Sanktionsmöglichkeiten des PKGr, wenn die Regierung dort (wieder mal) nicht oder falsch unterrichtet. Es soll auch keine Tonband-Aufzeichnung der Sitzungen geben, so dass später nicht mehr überprüft werden kann, was die Regierungsvertreter dort behauptet haben.

Grüner Antrag zur Verbesserung der Kontrolle der Geheimdienste

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen eigenen Antrag zur Verbesserung der Parlamentarischen Kontrolle vorgelegt. So wollen wir zum Beispiel festschreiben, dass die Bundesregierung sowie die Dienste gegenüber PKGr und Bundestag künftig vollständig, wahrheitsgemäß, zeitnah und qualifiziert ihrer Unterrichtungspflicht nachkommen müssen, auch schriftlich und mit Tonbandprotokoll. Verstöße sollen sanktioniert werden. Auch wollen wir klarstellen, dass die Unterrichtungspflicht sich auf die Kooperation der Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten erstreckt. Wir wollen die Arbeitsfähigkeit des PKGr stärken und die Kontrolle transparenter machen. Ferner wollen wir die begleitenden Kontrollmöglichkeiten auch der Bundestags-Fachausschüsse, der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, der G10-Kommission zur Telekommunikationsüberwachung sowie deren Ausstattung stärken. Denn die Dienste und Bundesregierung sollen auch diese Stellen nicht länger unwahr unterrichten können.

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