BKA-Edathy-UntersuchungsausschussRückt die Wahrheitsfindung näher?

Der ehemalige Präsident des BKA, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags.

Der Untersuchungsausschuss zur BKA/Edathy-Affäre, der gemeinsam von den Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke initiiert worden war, hat am 15. Januar 2015 die öffentliche Zeugenvernehmung fortgesetzt. Gehört wurden der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Jörg Ziercke und erneut der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD). Nach der rund zehnstündigen Vernehmung erscheint klar, dass Edathy frühzeitig von Ermittlungen gegen ihn informiert war. Noch widersprüchliche Angaben gibt es dazu, auf welche Weise, durch wen und warum dies geschah.

Neue Zeugen

Aufgrund der jüngsten Angaben Edathys hat der Untersuchungsausschuss am 16. Januar 2015 beschlossen, sieben zusätzliche neue Zeugen zu vernehmen:

Am 29. Januar 2015 werden vier Personen aus dem persönlichen und dem SPD-Umfeld Edathys sowie sein Anwalt dazu befragt, ob Edathys Behauptung stimmt, er habe ihnen schon frühzeitig von seinem Informationsstand und seinem angeblichen Informanten berichtet. Zur Erinnerung: Edathy hatte am 18. Dezember 2014 vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) habe ihn laufend über gegen ihn (Edathy) geführte Ermittlungen wegen Bezugs von kinder-und jugendpornografischen Bildern informiert und in Sachen Edathy auch mit der SPD-Führung in Kontakt gestanden. Als Informationsquelle habe Hartmann auf seine Direktkontakte mit dem damaligen BKA-Chef Ziercke verwiesen.

Außerdem wird der Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, Wolfgang Hertinger, dazu befragt, ob Hartmann ihn im Zusammenhang des Falles Edathy kontaktiert hat.

Weitere Mitwisser in der SPD

Am 5. Februar 2015 folgt die Vernehmung des angeblich ebenfalls eingeweihten Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) und erneut des Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann (SPD). Die Glaubwürdigkeit des bereits auf die Hinterbank der SPD-Bundestagsfraktion verbannten Hartmann könnte vollends in Frage stehen, wenn die neuen Zeugen Edathys zunehmend plausible Angaben erhärten können. Und spätestens dann müsste die SPD-Spitze angesichts immer weiter in ihre Fraktion reichender Mitwisserschaft eigentlich die ganze Wahrheit auf den Tisch legen wollen. Anderenfalls wird der Untersuchungsausschuss auf Antrag der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dies Schritt für Schritt erzwingen. Dazu gehört zum Beispiel die Herausgabe der von Edathy vorgelegten und darüber hinaus benannten elektronischen Kommunikation auch seitens der SPD-Spitze.

Widersprüchliche Aussagen

Hartmann hatte zwar ebenso wie die SPD-Spitze die Anschuldigungen von Edathy bestritten, seine Kontakte zu ihm und sein Kümmern um den Abgeordnetenkollegen Edathy aber bestätigt. Bei Einzelheiten berief sich Hartmann allerdings vielfach auf Erinnerungslücken und machte zu seinen BKA-Kontakten vom Recht auf Zeugnisverweigerung als Abgeordneter Gebrauch. Seine Aussagen erscheinen inzwischen zunehmend unglaubhaft.

Ex-BKA-Chef Ziercke hat bestritten, Hartmanns Informant gewesen zu sein, und hat sein Dementi nun vor dem Untersuchungsausschuss ausführlich begründet.

Edathy der Böse ?

Ziercke verlas einen vermutlich vom BKA vorformulierten Vortrag, der wie aus dem Lehrbuch der polizeiwissenschaftlichen Analyse daherkam, von Täterphänomenologie bis zu einem Psychogramm Edathys ging. Ihm warf Ziercke Realitätsverslust und Absurdität seiner Aussage vor. Der Vortrag suggerierte absichtsvoll das Bild eines unsympathischen, rachegetriebenen und krankhaft veranlagten Bösewichts. Auch wenn es bei Edathy unmoralisches und vielleicht strafbares Verhalten gibt, war Zierckes Vortrag offensichtlich auch ein Konter dafür, dass Edathy mit Ziercke und dem BKA 2012/2013 in dem von Edathy geführten NSU-Untersuchungsausschuss heftig aneinandergeraten war.

Ein KO für Edathys jetzige Behauptungen war Ziercke‘s Revanche aber keineswegs. Denn Ziercke musste aufgrund der Aktenlage einräumen, dass er den weiteren Verlauf des Edathy-Falles sehr wohl kannte, auch als die Sache aus dem BKA längst heraus war und bei den Staatsanwaltschaften in Frankfurt/Gießen, Celle und schließlich Hannover lief. Soweit seine Kenntnis reichte, hätte Ziercke den angeblichen Edathy-Informanten Hartmann also auch darüber unterrichten lassen können.

Ins Schleudern kam Ziercke bei der Schilderung seines Telefonats mit dem damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann vom 17.Oktober 2013. Bei diesem Telefonat will Oppermann nach dem Fall Edathy nicht gefragt, sondern nur den von Ex-Bundesinnenminister Friedrich an den SPD-Vorsitzenden Gabriel zwei Stunden zuvor verratenen Sachverhalt zu Edathy vorgetragen haben. Ziercke will geschwiegen haben und Oppermann gleichwohl informiert gewesen sein.

Ziercke hatte dazu im Frühjahr 2014 vor dem Innenausschuss des Bundestags mehrfach betont, Oppermanns Vortrag nicht kommentiert zu haben. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Ziercke nun, er habe Oppermanns Vortrag nicht dementiert, eierte etwas herum, blieb aber auch auf Nachfrage bei dieser Wortwahl, die ja eine Bestätigung bedeutet. Das ist wohl kaum ein bloßer Versprecher und erscheint im Grunde als Bekräftigung von Oppermanns (erst nachträglich widerrufener) Erstdarstellung vom 13.Februar 2014, wonach Ziercke ihm in dem Telefonat das Auftauchen Edathys im Zusammenhang mit Ermittlungen in der kinder-und jugendpornografischen Szene bestätigt habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann wird vor dem Untersuchungsausschuss auch dazu noch aussagen müssen.

Hartmann der Gute ?

Den ihm gut bekannten ehemaligen innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hartmann, charakterisierte Ex-BKA-Chef Ziercke als kompetenten und langjährigen Gesprächspartner in Angelegenheiten der inneren Sicherheit. Zu ihren vielfältigen, auch persönlichen Kontakten trug bei, dass Hartmann ganz in der Nähe des Wiesbadener BKAs seinen rheinland-pfälzischen SPD-Unterbezirk Mainz-Bingen, Wahlkreis und Wohnsitz hat.

Ziercke der Brave ?

Zierckes Aussage wirkte einerseits durchaus auch authentisch und Kontakte als solche zwischen BKA und Innenpolitikern müssen nicht gegen Ziercke sprechen. Die eigentlich unprofessionelle Schärfe und Einseitigkeit seines Vortrags, seine offensichtliche Absicht, die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss mit dem Duktus eines scheinbar neutralen Gutachters zu beeindrucken sowie Edathy in möglichst schlechtem und Hartmann in möglichst gutem Licht erscheinen zu lassen, nähren andererseits Zweifel an seinem Dementi. Gleichwohl ist nicht ausgeschlossen, dass Hartmann den BKA-Chef als Gewährsmann gegenüber Edathy bloß vorgeschoben haben könnte. Sei es um die wahre Quelle seiner (Hartmanns) Kenntnis von Ermittlungen gegen Edathy zu verdecken. Sei es um seinen Abgeordnetenkollegen Edathy nachdrücklicher zu einer möglichst zeitnahen Mandatsaufgabe bewegen zu können – im Interesse der SPD und auf wessen Veranlassung auch immer.

Politische Entsorgungsgemeinschaft

Hinzu kommt, dass Ziercke zu einem Zeitpunkt (16./17.Oktober 2013), als noch völlig offen war, ob Edathy sich überhaupt strafbar gemacht hatte, nicht lediglich das Auftauchen eines Bundestagsabgeordneten bei Ermittlungen in der kinder-und jugendpornografischen Szene an die Spitze des Bundesinnenministeriums gemeldet hatte, sondern dessen vollen Namen. Damit war die politische Entsorgung Edathys in Gang gesetzt. Dazu passt, dass Ziercke vor dem Untersuchungsausschuss bei seiner Meinung blieb, der Geheimnisverrat seines damaligen Ministers Friedrich an den SPD-Vorsitzenden Gabriel sei gerechtfertigt gewesen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dagegen eine rechtswidrige und vorsätzliche Tat festgestellt und das Ermittlungsverfahren gegen Friedrich angesichts seines Rücktritts vom Ministeramt und seines angeblich uneigennützigen Handelns lediglich wegen geringer Schuld eingestellt.

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