AbschiebungenSymbolpolitik mit fatalen Folgen

Menschen steigen in ein Flugzeug ein

Es ist vollkommen absurd: am 14. Dezember 2016 wurden 34 Afghanen mit einem Sammelcharter nach Kabul abgeschoben, darunter womöglich Kranke oder Angehörigen von Minderheiten wie den Hindus und Hazara. Und nur einen Tag beschloss der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die von der Abschiebung betroffenen Afghanen werden in eine Situation voller Hoffnungslosigkeit gebracht – und die noch in Deutschland lebenden Afghanen werden in Panik versetzt, weil weitere Sammelabschiebungen bereits terminiert sind. Bislang beteiligen sich etliche Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung nicht an den Abschiebemaßnahmen wegen der ungeklärten Sicherheitslage.

Wie sicher ist es für die Menschen in Afghanistan?

Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten in besonderem Fokus. Die Bundesregierung hat das Land Afghanistan zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. Aus Sicht des Bundesinnenministers gibt es einige sichere Regionen im Land, in die ausreisepflichtige Personen nach der Ankunft am Flughafen Kabul gehen könnten. Die Bundesregierung suggeriert dabei, dass eigentlich eine Flucht nach Deutschland unnötig sei, da es sichere Gebiete in Afghanistan gibt. Dem widerspricht unter anderem selbst die gegenwärtige Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): noch immer werden über 50 Prozent der Asylantragsstellerinnen und Asylantragssteller aus Afghanistan im Erstverfahren anerkannt, viele andere erhalten ein Aufenthaltsrecht durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik sieht anders aus

Die Lage der zwangsweise Rückgeführten wird extrem schwierig sein. In Afghanistan erwartet sie eine unsichere Sicherheitslage, zudem sind im Jahr 2016 dorthin 650.000 Menschen alleine aus Pakistan und dem Iran abgeschoben worden oder zurückgekehrt. Das Land wird mit der Doppelrolle, die Aufnahme und Reintegration der Abgeschobenen und Rückkehrer zu gewährleisten und gleichzeitig den schwierigen Weg zum Frieden weiterzugehen, extrem gefordert. Der Druck der Bundesregierung, die weitere Gewährung von Entwicklungshilfe in einen Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Geflüchteten zu bringen, ist unredlich und keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik.

Große Koalition versagt in der Integrationspolitik

Schon seit dem letzten Jahr bemüht sich die Bundesregierung verstärkt um Rückführungen nach Afghanistan. Die Strategie ist dabei klar: die Bundesregierung will Handlungsfähigkeit demonstrieren, den afghanischen Geflüchteten wird signalisiert, dass sie sich nicht sicher fühlen sollen und potentiellen Schutzsuchenden aus Afghanistan wird mitgeteilt, dass sich eine Flucht nach Europa nicht lohnt. Eine solche Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden löst kein einziges Problem und ist einzig ein perfides Symbol.

Die Rückführungspolitik der Bundesregierung lenkt dabei von einem anderen Thema ab: dem Versagen der großen Koalition in der Integrationspolitik. Anstelle jetzt massiv die Integration von Geflüchteten zu fördern, setzt die Regierung auf Ausgrenzung und Verunsicherung. Wer geflüchteten Afghanen eine Perspektive in ihrem Heimatland ermöglichen will, wird dies nur durch geeignete Rückkehrprogramme schaffen, die auf Freiwilligkeit und Nachhaltigkeit basieren.

Grüne im Bundestag wollen afghanische Geflüchtete schützen

Passenderweise wird der Bundestag am Freitag zu Anträgen unter anderem von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage des Schutzes von afghanischen Geflüchteten diskutieren. In dem Antrag fordern die grünen Bundestagsabgeordneten eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan, die Möglichkeit einer Aufenthaltsgewährung nach § 23 I AufenthG, einen Stopp von Widerrufsverfahren und eine besonders sorgfältige Prüfung der Asylanträge.

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7 Kommentare
Einsatz für afghanische Flüchtlinge
lena bauckmann 15.12.2016

Ich frage mich , wann Ihre Partei sich mal die Frage stellt, wie sicher es hier in Deutschland insbesondere für die weiblichen "Einwohner, die hier schon lange leben" ist. Belästigungen von Frauen und Mädchen, vom Alter von 12 - 80 Jahren , Vergewaltigungen , Gewalt, das alles zählt wohl nicht, darüber machen Sie sich keine Sorgen

Keine Flüchtlinge die über sichere Drittländer einwandern aufnehmen!
Uwe Strebel 18.12.2016

Zur Ihrer Information - diese Flüchtlinge dürften sich ausnahmslos nicht in Deutschland aufhalten. Ich selbst - der im Gegensatz zu ihnen kein Geld von Staat erhält bin nicht bereit für Rechtsbruch Steuern zu zahlen. Zur Rechtlichen Situation verweise ich auf das Grundgesetz Artikel 16a Abs. 2 alle die über einen sicheren Drittstaat einreisen sind an der Grenze zurückzuweisen - nach der Genfer Konvention sind für nicht Aslyberechtigte Flüchtlinge die Nachbarländer zuständig und nicht Deutschland!

Rechtsgutachten von Verfassungsrichtern zur Flüchtlingssituation
Uwe Strebel 18.12.2016

Zur Ihrer Information möchte ich auf die Rechtsgutachten von den Ex-Verfassungrichtern, Rupert Scholz, Udo Di Fabio (in seinem Rechtsgutachten für die CSU!) Prof. Hans Werner Sinn (auf YouTube! usw. alle hier genannten unterstellen Frau Merkel ausnahmslos RECHTSBRUCH) als sie die Grenze für die illegale Einwanderung von Flüchtlingen öffnete und so die Einreise über sichere Drittstaaten erlaubte!
Und ach ja es besteht schon ein Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsbruch von Frau Merken und dem Mord an der Freibruger Studentin - ohne Grenzöffnung für illegale Einwanderung würde die junge Frau noch leben! Da der junge Afghane nicht in Deutschland wäre und ohne den Rechtsbruch wären auch die

Wo bleiben die Befürworter
Jan Müller 20.12.2016

Ich wundere mich sehr, dass der Artikel nur von Kritikern Ihrer Politik kommentiert wird. Wo - liebe Grünen - bleiben die Menschen, die Sie als Partei vertreten? Warum bekommen Sie nicht eine einzige verbale oder digitale Unterstützung ihrer Abschiebungsverneinung? Oder lesen die Grünen nicht mehr die Verlautbarungen ihrer Führungsspitze? Alles nur Fragen.

Antwort an Jan Müller
Grüne Redaktion 20.12.2016

Seit es Kommentarfunktionen bei uns oder in den sozialen Netzen gibt, sind wir daran gewöhnt, dass Leserinnen und Leser, die Kritik üben wollen, sehr viel schreiben. Leider oft so mannigfaltig unsere Position ablehnen, dass es sich kaum lohnt zu antworten und wir uns selbst fragen, warum besuchen diese Menschen unsere Seiten!?
Wo sind unsere Unterstützer? Genau darin liegt der Keim von Hatespeech und Fakenews. Drei kritische Kommentare sind nicht die Meinungsmehrheit unserer Leserschaft. Es wäre schön, wenn wir mehr konstruktive Beiträge bekämen.

Selbst schützen
Henry Rossmaier 23.12.2016

Wie wäre es denn, wenn die zurückgeschickten Afghaner selbst etwas zum Schutz ihres Landes beitragen würden und in die Armee oder die Polizei eintreten würden ? Soweit mir bekannt, starben mehr als 50 Deutsche in diesem Land, von Verletzungen und Traumata mal abgesehen. IM übrigen, stimmt es, dass ca. ein Drittel der Zurückgeschickten straffällig geworden sind ?

Kontrollverlust durch "vielfältige offene Gesellschaft"
h.g. 24.12.2016

Wozu die, von Jan Müller erwähnte Abschiebeverneinung letztendlich führt, wurde uns aktuell
drastisch vor Augen geführt. Wer kein Bleiberecht hat, gehört schnellstens abgeschoben, die EU Außengrenzen rigoros überwacht und an den Landesgrenzen muss wieder kontrolliert werden. Der derzeit eklatante Kontrollverlust führt dazu, dass sich Verbrecher innerhalb der EU zumeist frei bewegen können. Damit nicht die wirklich Schutzbedürftigen unter Generalverdacht gestellt werden, muss sich die viel zitierte, offene Gesellschaft zugunsten der Freiheit gewissen Spielregeln unterwerfen. Dies hat weder etwas mit Hatespeech, Fakenews, oder Rechtspopulismus zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand.

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