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AbschiebungenSymbolpolitik mit fatalen Folgen

Menschen steigen in ein Flugzeug ein

Es ist vollkommen absurd: am 14. Dezember 2016 wurden 34 Afghanen mit einem Sammelcharter nach Kabul abgeschoben, darunter womöglich Kranke oder Angehörigen von Minderheiten wie den Hindus und Hazara. Und nur einen Tag beschloss der Bundestag eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Die von der Abschiebung betroffenen Afghanen werden in eine Situation voller Hoffnungslosigkeit gebracht – und die noch in Deutschland lebenden Afghanen werden in Panik versetzt, weil weitere Sammelabschiebungen bereits terminiert sind. Bislang beteiligen sich etliche Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung nicht an den Abschiebemaßnahmen wegen der ungeklärten Sicherheitslage.

Wie sicher ist es für die Menschen in Afghanistan?

Die Situation der afghanischen Geflüchteten ist seit vielen Monaten in besonderem Fokus. Die Bundesregierung hat das Land Afghanistan zu einem Symbol für die Durchsetzung von Abschiebungen gemacht. Aus Sicht des Bundesinnenministers gibt es einige sichere Regionen im Land, in die ausreisepflichtige Personen nach der Ankunft am Flughafen Kabul gehen könnten. Die Bundesregierung suggeriert dabei, dass eigentlich eine Flucht nach Deutschland unnötig sei, da es sichere Gebiete in Afghanistan gibt. Dem widerspricht unter anderem selbst die gegenwärtige Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): noch immer werden über 50 Prozent der Asylantragsstellerinnen und Asylantragssteller aus Afghanistan im Erstverfahren anerkannt, viele andere erhalten ein Aufenthaltsrecht durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte oder ein Bleiberecht aus humanitären Gründen.

Menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik sieht anders aus

Die Lage der zwangsweise Rückgeführten wird extrem schwierig sein. In Afghanistan erwartet sie eine unsichere Sicherheitslage, zudem sind im Jahr 2016 dorthin 650.000 Menschen alleine aus Pakistan und dem Iran abgeschoben worden oder zurückgekehrt. Das Land wird mit der Doppelrolle, die Aufnahme und Reintegration der Abgeschobenen und Rückkehrer zu gewährleisten und gleichzeitig den schwierigen Weg zum Frieden weiterzugehen, extrem gefordert. Der Druck der Bundesregierung, die weitere Gewährung von Entwicklungshilfe in einen Zusammenhang mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Rückführung von afghanischen Geflüchteten zu bringen, ist unredlich und keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik.

Große Koalition versagt in der Integrationspolitik

Schon seit dem letzten Jahr bemüht sich die Bundesregierung verstärkt um Rückführungen nach Afghanistan. Die Strategie ist dabei klar: die Bundesregierung will Handlungsfähigkeit demonstrieren, den afghanischen Geflüchteten wird signalisiert, dass sie sich nicht sicher fühlen sollen und potentiellen Schutzsuchenden aus Afghanistan wird mitgeteilt, dass sich eine Flucht nach Europa nicht lohnt. Eine solche Politik auf dem Rücken von Schutzsuchenden löst kein einziges Problem und ist einzig ein perfides Symbol.

Die Rückführungspolitik der Bundesregierung lenkt dabei von einem anderen Thema ab: dem Versagen der großen Koalition in der Integrationspolitik. Anstelle jetzt massiv die Integration von Geflüchteten zu fördern, setzt die Regierung auf Ausgrenzung und Verunsicherung. Wer geflüchteten Afghanen eine Perspektive in ihrem Heimatland ermöglichen will, wird dies nur durch geeignete Rückkehrprogramme schaffen, die auf Freiwilligkeit und Nachhaltigkeit basieren.

Grüne im Bundestag wollen afghanische Geflüchtete schützen

Passenderweise wird der Bundestag am Freitag zu Anträgen unter anderem von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Frage des Schutzes von afghanischen Geflüchteten diskutieren. In dem Antrag fordern die grünen Bundestagsabgeordneten eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan, die Möglichkeit einer Aufenthaltsgewährung nach § 23 I AufenthG, einen Stopp von Widerrufsverfahren und eine besonders sorgfältige Prüfung der Asylanträge.

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