Hamburger "Gefahrengebiet""Unbegrenzter Ausnahmezustand"

Sicherheitsmaßnahmen der Hamburger Polizei im Rahmen der Einrichtung einer sog. Gefahrenzone

Mehr als eine Woche und zwei Anläufe hat die Hamburger Polizei gebraucht, um den Generalverdacht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern in Teilen von Altona, St. Pauli und dem Schanzenviertel aufzuheben. Auf diesem Weg zurück zu Vernunft und Rechtsstaatlichkeit ist aber entschieden zu viel Zeit verstrichen. Dies legt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nahe.

Methode "unbegrenzter Ausnahmezustand" offensichtlich rechtswidrig

Die Hamburger Polizei hatte am 3. Januar 2014 ein sogenanntes Gefahrengebiet in weiten Teilen Hamburgs ausgewiesen, in dem sie "bis auf weiteres" verdachtsunabhängig Personen und mitgeführte Sachen kontrollierte.

Die Einrichtung eines Gefahrengebietes ist in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) geregelt. Danach darf die Polizei im öffentlichen Raum ein bestimmtes Gebiet als Gefahrengebiet ausweisen, wenn auf Grund konkreter Lageerkenntnisse anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und diese Maßnahme zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.

Verdachtsunabhängige Kontrollen rechtsstaatlich höchst bedenklich

Polizeiliche Kompetenzen, die verdachtsunabhängig bestehen, sind unseres Erachtens nicht nur aus kriminalpolitischer, sondern auch aus rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenklich. Diese Bedenken haben wir in einer Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Bundestages thematisiert. Der WD referiert im Wesentlichen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 2.10.2012, 5 K 1236/11. Dieses hat § 4 Abs. 2 PolDVG als mit dem Grundgesetz gerade "noch vereinbar" erachtet. Allerdings nur unter der Prämisse, dass § 4 Abs.2 PolDVG ausschließe, "dass ein Gebiet zeitlich unbegrenzt als Gefahrengebiet angesehen werden kann, als auch, dass es sich über große Teile Hamburgs oder das gesamte Stadtgebiet erstreckt". Damit ist die örtliche und zeitliche Begrenzung geradezu elementar für die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs und für die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift insgesamt. Die zeitlich unbegrenzte und großflächige Ausweisung des Hamburger Gefahrengebietes widerspricht dem völlig.

Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit ihrem kreativen und friedlichen Protest gemerkt und deutlich zeigt. Sie wollen Kooperation und einen bürgerrechtsorientierten Kurs. Das wäre auch im Interesse der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, auf deren Rücken diese Fehlentscheidung ausgetragen wurde.

An der weiten Befugnis zur Ausweisung eines Gefahrengebietes bestehen erhebliche verfassungsrechtliche, aber auch kriminalpolitische Bedenken. Politisches Handeln ist nun gefragt. Wir werden auch auf Bundesebene verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Bundespolizei kritisch thematisieren.

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