Abschlussbericht BKA-Edathy-AffäreUntersuchungsausschuss war nötig

Übergabe des Abschlussberichts des Edathy-Untersuchungsausschuss an Bundestagspräsident Lammert

Anfang Dezember 2015 hat der Bundestag den Abschlussbericht des Edathy-BKA-Untersuchungsausschusses beraten und ihn zur Kenntnis genommen. Im Sommer 2014 wurde – dank des Minderheitenvotums – mit den Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Abschlussbericht macht jetzt deutlich: Dieser Untersuchungsausschuss war absolut notwendig.

Die Arbeit hat gezeigt, das, was mit diesem Instrument Untersuchungsausschuss leistbar ist, wurde optimal zu Tage befördert. Ein politischer Informationsskandal wurde aufgeklärt und hat das durch diesen Skandal beschädigte Ansehen des Parlaments wieder hergestellt. Die Arbeit hat aber auch gezeigt, dass der Aufklärungswille der Mehrheit begrenzt war und die Haltung der SPD von Obstruktion und Blockade geprägt waren.

Der 950-seitige Abschlussbericht enthält umfangreiche Feststellungen, Protokolle und Materialien zum Sachverhalt der BKA-Edathy-Affäre, die Bewertung der Beweiserhebung durch die Koalitionsmehrheit der CDU/CSU/SPD-Bundestagsfraktionen sowie das Sondervotum der Oppositionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE (Seite 784-887). Der Bericht beruht auf 46 Beweiserhebungs- und Beratungssitzungen, umfangreicher Aktenanalyse, Sachverständigenanhörungen und der Vernehmung von 57 Zeugen.

Ergebnisse

Angesichts der Feststellungen des Untersuchungsausschusses ist die Bewertung der Beweiserhebung durch die Koalitionsmehrheit einigermaßen absurd: Angeblich sei mit den Informationen zum Edathy-Fall durchweg verantwortungsvoll umgegangen worden. Das Ergebnis der Beweisaufnahme belegt vielmehr das Gegenteil. Es gab mehrfaches verfassungs-, rechts-und dienstpflichtwidriges, die Vertraulichkeit verletzendes und die Abläufe bewusst verschleierndes Informationshandeln und Unterlassen in der Bundespolitik, der Bundesregierung und im Bundeskriminalamt (BKA). Dazu zählen nach dem Sondervotum aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter anderem insbesondere:

  • eine grundrechtsverletzende Informationsweitergabe (Name des damaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages Sebastian Edathy und möglicher Tatverdacht) vom BKA an die Spitze des Bundesministeriums des Innern (BMI),
  • ein Geheimnisverrat des damaligen Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, an den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, auf mutmaßliches Anraten des damaligen Innenstaatssekretärs und heutigen Geheimdienstkoordinators im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche,
  • eine Weitergabe der Information zum Edathy-Vorgang vom SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, an den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und den damaligen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann (und von diesem an seine Nachfolgerin Abgeordnete Christine Lambrecht),
  • die Einholung einer Bestätigung zum Edathy-Vorgang durch Thomas Oppermann beim damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke,
  • das Verschweigen von für den Edathy-Fall ermittlungsrelevantem Wissen des damaligen BKA-Präsidenten, Jörg Ziercke, gegenüber der Staatsanwaltschaft,
  • eine höchst wahrscheinliche Weitergabe des (mutmaßlich von Jörg Ziercke und/oder Thomas Oppermann, was beide bestreiten) vom Edathy-Vorgang Erfahrenen durch den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann (was auch dieser bestreitet) an seinen damaligen Abgeordneten-Kollegen Sebastian Edathy und
  • ein in Teilen rechtswidriges und nicht sachgemäßes Verfahren des BKA.

Koalition drückt sich vor Konsequenzen

In bemerkenswertem Kontrast zu den Sachverhaltsfeststellungen des Untersuchungsausschusses steht das einseitig und selektiv auf den Schutz von Regierung und Koalition ausgerichtete und offenbar durch Weglassen konsentierte Votum der Koalition. Die CDU/CSU-Fraktion, die bei dem Edathy-Hartmann-Oppermann-Komplex mit sehr kritischen Fragen auf Aufklärungsmodus geschaltet hatte, hätte dazu ehrlicherweise und der Sache angemessen ein Sondervotum abgeben müssen. Im gemeinsamen Votum mit der SPD bleibt die CDU/CSU nun sehr deutlich hinter eigenen früheren öffentlichen Bewertungen zurück. Da die Koalition keinerlei Notwendigkeit für Konsequenzen aus dem BKA-Edathy-Komplex sieht, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu eine Vielzahl von Fragen an die Bundesregierung gerichtet, deren Beantwortung unter Verweis auf die Befassung des Bundestages bislang weitgehend ausgewichen wurde. Wir werden vollständige Beantwortung weiter einfordern.

Fortsetzung bei der Staatsanwaltschaft

Gegen den Abgeordneten Michael Hartmann führt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen möglicherweise uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss ein Ermittlungsverfahren. Er hatte vor dem Untersuchungsausschuss zunächst ausgesagt, sich dabei in mancherlei Widersprüche verwickelt, und als es für ihn und möglicherweise den SPD-Fraktionsvorsitzenden Oppermann brenzlig zu werden drohte, über vielfache Erinnerungslücken hinaus von einem umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Selbst das Votum der Koalition bestreitet nicht Glaubhaftigkeit der Angaben und die Glaubwürdigkeit von gegen Hartmann sprechenden Zeugen und bietet damit keine Entlastung.

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