Sachverständigen-AnhörungVerfassungswidrig: Regierungsentwurf stärkt Geheimdienste

Logo des BND Bundesnachrichtendienst auf dem Chip eines Prozessors

Am 8. Juni 2015 hörte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages sieben Sachverständige zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und anderer Gesetze. Der achte Stuhl blieb leer: Die CDU/CSU hatte Andrea Voßhoff, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI), ausgeladen. Ihre ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Gesetzesentwurf („Paradigmenwechsel“, „Big Data würde dann Realität“), die sie in einem Schreiben an die Mitglieder des Innenausschusses geäußert hatte, wollte man offensichtlich in einer öffentlichen Anhörung nicht hören.

Zu gerne hätte die Opposition über entschiedene Reformen bei den Geheimdiensten diskutiert …

… im Lichte des Versagens der Geheimdienste beim NSU und im Lichte der rechtsstaatswidrigen Praktiken des BND im Kontext der NSA-Überwachungsaffäre. Stattdessen legte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor, mit dem alles noch schlimmer wird:

  • dass V-Leute und Verdeckte Ermittler Straftaten begehen, wird gesetzlich legitimiert;
  • das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt eine zentrale Volltextdatei, in der alles gespeichert und unbegrenzt recherchiert werden kann und
  • es gibt nicht nur 261 neue Stellen beim BfV, sondern auch neue Kompetenzen zur strategischen Rasterfahndung für den BND (der seinerseits 30 neue Stellen durch das parallel verhandelte IT-Sicherheitsgesetz bekommen soll).

Zu gerne hätte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf als adäquate Reaktion auf den NSU verkauft …

… aber diese Rechnung ist in der Sachverständigen-Anhörung nicht aufgegangen. Obwohl der Präsident des BfV Hans-Georg Maaßen und der Berliner Innensenator a.D. Ehrhart Körting den Gesetzesentwurf als nötige und wertvolle Grundlage für die Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden lobten, gab es deutliche Kritik. Insbesondere die Regelungen über den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern, die diesen in gewissem Umfang Straffreiheit garantieren, wurden thematisiert. Gerade diese Vorschriften sollten nach Ansicht der Bundesregierung eine Reaktion auf den NSU sein. Der Sachverständige Sebastian Scharmer, Nebenklagevertreter der Familie Kubasik im NSU-Prozess, führte unter anderem aus, die Anwerbung hoch problematischer V-Leute im NSU-Komplex, wie etwa Cartsen Szepanski, alias „Piatto“ wäre durch diesen Gesetzesentwurf nicht ausgeschlossen. Straffreiheit sei danach auch für die Beteiligung an einer gefährlichen Körperverletzung von Neonazis an einer Flüchtlingsfamilie möglich. Hinterbliebene der NSU-Opfer seien empört darüber, dass eine solche Regelung mit ihrem Leid politisch gerechtfertigt werden soll.

Die Sachverständigen Professoren Hartmut Aden, Matthias Bäcker und Heinrich-Amadeus Wolff kritisierten, die Regelung zu den V-Leuten sei zu weit, systematisch verunglückt und unbestimmt. Während Bäcker und Aden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken vortrugen, erwog Wolff lediglich verfassungsrechtliche Bedenken und qualifizierte die Vorschriften schließlich als teilweise verfassungspoltisch „nicht glücklich“ beziehungsweise „sehr dienstefreundlich“.

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