Sachverständigen-AnhörungVerfassungswidrig: Regierungsentwurf stärkt Geheimdienste

Logo des BND Bundesnachrichtendienst auf dem Chip eines Prozessors

Seite 2: Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz und zur Trennung der Arbeit von Polizei und Geheimdiensten? Im Gegenteil!

Stattdessen erhält das BfV neue Kompetenzen zur zentralen Sammlung und Auswertung von Daten und die Befugnis, eine Volltextdatei mit unbegrenzten Recherchebefugnissen zu führen. Sowohl die BfDI als auch die Sachverständigen Aden und Bäcker halten die diesbezüglichen Vorschriften unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Übermaßverbot für verfassungswidrig, Wolff zog sich auf die Bewertung „zumindest nicht offensichtlich verfassungswidrig“ zurück.

Zudem erhalten BfV und BND neue Überwachungskompetenzen im Zuge der Cyberabwehr, wie durch Änderung des G10-Gesetzes. Insoweit ist auch der Zusammenhang zwischen diesem Gesetzesentwurf und dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur IT-Sicherheit zu berücksichtigen.

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei dringend nötige Reform der Datenübermittlungsvorschriften zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ist ausgeblieben. Zudem werden die Möglichkeiten zum Datenaustausch noch erweitert, datenschutzrechtliche Sicherungen fehlen. Auf „in mehrfacher Hinsicht erhebliche verfassungsrechtliche Mängel“ wies der Sachverständigen Prof. Matthias Bäcker hin. Insgesamt sei mit dem Gesetzesentwurf die Chance verpasst worden, den beklagenswerten Zustand des Rechts der Nachrichtendienste in Deutschland zu beenden.

Wird die Koalition die Kritik aufgreifen?

Dass die Kritik der Sachverständigen auch bei den Abgeordneten der großen Koalition angekommen ist, war sichtbar. Jedenfalls die Weite und Unbestimmtheit der Vorschriften über die Straflosigkeit von V-Leuten, schien man – insbesondere im Hinblick auf schwere Körperverletzungen – so nicht stehen lassen zu wollen. Aus den Reihen der CDU/CSU kam zudem die explizite Zusage, die Kritik des Sachverständigen Bäcker an §23 BVerfSchG aufgreifen zu wollen. Bäcker hatte moniert, diese Vorschrift erlaube es dem BfV, Informationen aus Sicherheitsgründen zurück zu halten. Die Einschätzung des BfV sei insoweit unkontrollierbar. Dies führe zum Beispiel dazu, dass – wie im NSU-Kontext geschehen – die Strafverfolgung extremistischer Straftaten aus Gründen des Quellenschutzes (also zum Schutz der V-Leute) unterbleibe.

NSU-Konsequenzen: Glaubwürdigkeit der Koalition?

Wir hoffen, dass die Koalition wenigstens an einigen Punkten reagiert. Ihre Glaubwürdigkeit im Hinblick auf eine konsequente Reaktion auf den NSU und den NSA-Überwachungsskandal hat sie allerdings längst verloren. Es sei denn, sie stimmt in Gänze gegen diesen Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Was leider praktisch ausgeschlossen ist.

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