Untersuchungsausschuss Edathy/BKAViel reden, nichts sagen

Sebastian Edathy gab der Affäre seinen Namen. Im Zentrum der Untersuchungsarbeit stehen jedoch andere.

Rekordverdächtige zwölf Stunden hat die Vernehmung der SPD-Spitze und des ehemaligen Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gedauert. Sie stehen neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann im Zentrum der Edathy-Affäre.

Verschwiegene Spitzengenossen

Die SPD-Führungskräfte Gabriel, Steinmeier und Oppermann sprachen viel und erinnerten eher wenig. Nach wie vor sind die damaligen Informationsvorgängen zwar nicht vollständig aufgeklärt. Als weitgehend wahrscheinlich wird man aber davon ausgehen können:

  • Edathy ist von Tatverdacht und Ermittlungen gegen ihn informiert worden
  • Informant war vermutlich Hartmann
  • Woher Hartmann seine Kenntnisse hatte, ob und wer ihn möglicherweise beauftragt hatte, sich um mehr als den Gesundheitszustand Edathys zu kümmern, etwa zum Mandatsverzicht zu bewegen, ist offen. Manches spricht für Informationen aus der SPD, manches für das BKA. In Niedersachsen hat der Untersuchungsausschuss weder bei der Polizei noch bei der Staatsanwaltschaft konkrete Anhaltspunkte für eine Informationsweitergabe an Edathy, Hartmann oder die SPD-Spitze gefunden.

Der Untersuchungsausschuss muss das Aufklärungspuzzle nun anhand einer Vielzahl von Zeugenaussagen und anderen Beweismitteln in seinem Bericht zusammensetzten und dann bewerten. Der Bericht soll nach der Sommerpause vorliegen und im Herbst in den Bundestag eingebracht werden.

Oppermann muss nachsitzen

Zuvor muss der Zeuge Oppermann am 1.Juli 2015 nachsitzen, weil seine Vernehmung angesichts einer Vielzahl von Fragen noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die durchsichtige SPD-Strategie, Oppermanns Vernehmung in den späten Abendstunden verschwinden zu lassen, ist gescheitert.

Zur Erinnerung: Bundesinnenminister Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 am Rande von Koalitionsgesprächen den SPD-Vorsitzenden Gabriel über einen Tatverdacht gegen Edathy wegen Bezugs von kinder-und jugendpornografischen Bildern unterrichtet. Gabriel gab dieses Wissen an Steinmeier und Oppermann weiter. Der wiederum versuchte mit einem Anruf beim damaligen BKA-Präsidenten Ziercke, bei dem Oppermann in der Sache nichts gefragt und Ziercke nichts geantwortet haben will, mehr heraus zu bekommen. Mitte Februar 2014 wurden die Informationsvorgänge von Oppermann unter dem Druck von Mediennachfragen offenbart. Friedrich musste wegen seines Geheimnisverrats vom Ministeramt zurücktreten. Im Untersuchungsausschuss werden die Vorgänge seit Juli 2014 aufgeklärt.

Darüber spricht man nicht

Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Edathy Ende letzten Jahres mit einer Vielzahl von Einzelheiten behauptet, von Hartmann gewarnt worden zu sein. Und der wolle – so Edathy – sein Wissen von der BKA-Spitze gehabt haben. Hartmann bestreitet das alles genauso wie der damalige BKA-Präsident Ziercke. Hartmann will sich im Auftrag des Fraktionsvorsitzenden Oppermann nur um den Gesundheitszustand Edathys gekümmert haben, obwohl es in der SPD-Fraktion für nicht nur Wenige ein offenes Geheimnis zu sein schien, was sich hinter Edathys angeblichen Gesundheitsproblemen in Wirklichkeit verbarg. Und obwohl Hartmann zum Beispiel nachweislich beim damaligen Präsidenten des Mainzer Landeskriminalamtes mehrfach vergeblich versuchte, etwas herauszubekommen über den strafrechtlichen Umgang mit den Ermittlungsverfahren aus der kanadischen Polizeioperation, in deren Rahmen Edathy erfasst worden war. Nach erster von Widersprüchen und Erinnerungslücken geprägter Aussage schweigt Hartmann unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Abgeordneter und macht von seinem Recht Gebrauch die Auskunft zu verweigern. Grund sind möglicherweise Ermittlungen wegen Strafvereitelung und uneidlicher Falschaussage. Zwischenzeitlich hatte ein allseits als sehr glaubwürdig eingeschätzter Zeuge bekundet, selbst und noch vor Edathy Mitte November 2013 von Hartmann am Rande des Leipziger SPD-Parteitags über den Edathy-Verdacht und die Kenntnis der SPD-Spitze davon informiert worden zu sein. Der Zeuge berichtete, er habe beobachtet, wie Hartmann anschließend mit Edathy gesprochen habe. Hartmann sei dann zu ihm zurückgekommen, habe ihm zu verstehen gegeben, dass Edathy Bescheid wisse, und ihm Stillschweigen abverlangt.

Schweigefinanzierung ?

Es scheint so, als ob sich die SPD-Bundestagsfraktion Hartmanns Schweigen etwas kosten lässt: Sie finanziert die Verteidigung des aus Gesundheitsgründen seit längerer Zeit aus dem politischen Leben abgetauchten Hartmann, der einerseits die Auskunft verweigert, andererseits sich aber mit Anwalts-Schutzschriften regelmäßig aus dem Off auch beim Untersuchungsausschuss meldet und so versucht, die Wahrnehmung von Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit zu seinen Gunsten beeinflussen. Zugleich fordert Gabriel Hartmann öffentlich auf, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Wohlfeile Worte angesichts von Wissen, dass Hartmann die letzte Bastion vor dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sein könnte?

Hochanständiger Geheimnisverrat

Der glaubwürdig aussagende, manchen Seitenhieb auf Oppermann austeilende ehemalige Bundesinnenminister Friedrich gab sich weiterhin überzeugt davon, mit vollem Recht Informationen aus Ermittlungen, also Dienstgeheimnisse, an Gabriel gegeben zu haben, geradezu verpflichtet gewesen zu sein dies zu tun. Um zu verhindern, dass Edathy einen Posten bekommt, die kommende Bundesregierung und die Politik insgesamt nicht beschädigt würden – als wäre das nicht auch auf andere, legale Weise möglich gewesen. Die Begründung des promovierten Volljuristen Friedrich, Gabriel sei der „ kommende Vizekanzler“ gewesen und es sei Vertraulichkeit vereinbart worden – Gabriel unterlag keinerlei gesetzlicher Verschwiegenheitspflicht – ist ein schlechter Witz und zeigt nichts anderes als grobe Missachtung rechtsstaatlicher Integrität. Dass das Ermittlungsverfahren gegen Friedrich angesichts von Uneigennützigkeit und seines Rücktritts wegen geringer Schuld eingestellt wurde, ändert nichts am Vorliegen eines rechtswidrigen und vorsätzlichen Geheimnisverrats: Und was tun die drei SPD-Spitzengenossen? Sie loben unisono Friedrichs Verhalten als hochanständig.

Spitzenratgeber

Der Geheimdienstaufseher im Bundeskanzleramt, Klaus-Peter Fritsche, damals Staatsekretär in Friedrichs Bundesinnenministerium (BMI), zog die Strippen. Er hat nach Friedrichs Aussage den Rat, Gabriel vom Verdacht gegen Edathy zu informieren, offenbar gezielt zu Friedrich in die Koalitionssondierung gegeben. Weil da auch Gabriel saß. Fritsche bestreitet dies. Aber man wird nicht fehl gehen in der Annahme, dass es Fritsche durchaus nicht unlieb gewesen sein könnte, mit seinem Rat einen finalen Beitrag zu leisten zur politischen Entsorgung Edathys, mit dem er im von Edathy geleitetet NSU-Untersuchungsausschuss politisch aneinandergeraten war. Ebenso wie BKA-Präsident Ziercke, der mit seiner Informationspolitik gegenüber dem BMI in der Edathy-Angelegenheit gleichfalls dazu beitrug. Alles für das Staatswohl.

Stand es auch dem Staatswohl nicht entgegen, dass sowohl Ziercke als auch Fritsche ihr Wissen über die Verbreitung der Kenntnis vom Edathy-Verdacht im politischen Raum, auch in der unmittelbaren beruflich-politischen Nähe von Edathy, für sich behielten, anstatt die ermittelnden Staatsanwaltschaften zu unterrichten? Wäre das geschehen, dann gäbe es vermutlich diesen Untersuchungsausschuss nicht: Die Ermittlungsbehörden hätten Veranlassung gehabt, mögliche Beweismittel schon Anfang November 2013 bei Edathy zu sichern.

Doppelpässe statt Aufklärung

Ein Schauspiel der besonderen Art bot die Befragung der SPD-Spitzenzeugen durch die SPD-Mitglieder des Untersuchungsausschusses: Statt Aufklärung eine Gefälligkeitsfrage nach der anderen, was selbst von der inzwischen überwiegend in den Aufklärungsmodus umgeschalteten CDU/CSU als Doppelpasspiel der SPD aufgespießt wurde.

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