Untersuchungsausschuss BKA/EdathyViele Widersprüche

Der ehemalige Präsident des BKA, Jörg Ziercke, vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags.

Seit Juli 2014 arbeitet der Untersuchungsausschuss zur BKA/Edathy-Affäre. Er war gemeinsam von den Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke initiiert worden. Am 18. Dezember 2014 hat er bis tief in die Nacht zwei zentrale Zeugen vernommen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy (SPD) und der Abgeordnete Hartmann (SPD) wurden dazu befragt, von wem Sebastian Edathy illegalerweise über Ermittlungen informiert wurde, die sich gegen seine Person gerichtet haben.

Die Strategie der Großen Koalition ist gescheitert

Die Ergebnisse zeigen, dass die Große Koalition und die Bundesregierung mit ihrer Strategie voll gescheitert sind:

  • Erstens damit, diesen Untersuchungsausschuss wegen angeblich fehlenden Aufklärungsbedarfs als überflüssig zu deklarieren;
  • zweitens mit dem Versuch, die illegalen und rechtsstaatliche Verfahren gefährdenden Informationsvorgänge im Fall Edathy zwischen Bundeskriminalamt (BKA), Bundesinnenministerium (BMI) und der SPD-Spitze durch Schließung einer Lücke im Sexualstrafrecht zu bewältigen und vergessen zu machen;
  • und drittens mit der durchsichtigen Taktik, dem Zeugen Edathy aus Furcht vor seiner Aussage Schweigen nahezulegen und seine Vernehmung im Vorweihnachtstrubel verschwinden zu lassen.

Inzwischen haben selbst CDU- und CSU-Fraktion mit sehr kritischen Fragen auf Aufklärungsmodus geschaltet. Der SPD-Fraktion geht es noch immer weniger um die Wahrheit als vor allem darum, Schaden abzuwenden.

Schwere Anschuldigungen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Edathy dagegen hat ausgepackt: Nach seinen jüngsten Angaben habe ihn der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann über die gegen Edathy geführten Ermittlungen laufend informiert und dazu auch mit der SPD-Fraktionsführung in Kontakt gestanden. Als Informationsquelle habe Hartmann auf seine Direktkontakte zum damaligen BKA-Chef Ziercke verwiesen. Wenn das stimmt, steht der Verdacht der Strafvereitelung bei Hartmann und Ziercke im Raum. Edathy stellt im Übrigen den SPD-Fraktionsvorsitzenden als Drahtzieher dar und berichtet Einzelheiten zum Umgang innerhalb der SPD-Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und der SPD-Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben das alles sofort dementiert.

Bisher war nur bekannt, dass das BKA das BMI informiert und Ex-Bundesinnenmister Friedrich am 17. Oktober 2013 den Edathy-Fall an SPD-Chef Gabriel verraten hatte. Von Gabriel ist die Information in der SPD über Steinmeier (damals Fraktionsvorsitzender) an Oppermann und Lambrecht (ehemaliger und derzeitige Parlamentarische GeschäftsführerIn) weitergegangen und angeblich sonst niemanden. Bekannt ist auch, dass es gleichentags ein wundersames Telefonat zwischen dem Bürger Oppermann und BKA-Chef Ziercke gab, bei dem Oppermann nach dem Fall Edathy nicht gefragt, sondern nur den Sachverhalt vorgetragen haben will, sich beide in der Sache dann angeschwiegen haben und Oppermann danach gleichwohl informiert war.

Jetzt stellt sich heraus, dass offenbar weitere SPD-Kreise eingeweiht waren. Das soll nun durch Vernehmung auch dieser Zeugen aufgeklärt werden.

Plausibilitäten gegen Schweigen und Erinnerungslücken

Sebastian Edathy hat seine in der Öffentlichkeit gemachten Angaben vor dem Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht und der Strafbarkeit einer dortigen Falschaussage wörtlich wiederholt, eine schriftliche Erklärung dazu und eine Wiedergabe seines SMS-Verkehrs unter anderem mit Michael Hartmann vorgelegt sowie die Übergabe der Datenspeicher zur Auswertung zugesagt.

Auch wenn man ihm durchaus eigene Motive unterstellen darf, klingen doch die Angaben Sebastian Edathys plausibel. Dem Ausschuss liegen zudem andere Dokumente vor, deren Inhalt den dargestellten Informationsabläufe nicht widersprechen.

Der Zeuge Hartmann hat bestritten, Edathy über Ermittlungen informiert zu haben. Jetzt - unter Druck - musste er aber Gespräche und Kommunikation mit Edathy einräumen, während er bei den vier Sondersitzungen des Innenausschusses im Frühjahr 2014 dazu noch geschwiegen hatte. Empfangene Kurznachrichten pflegt Michael Hartmann mit der Begründung, das sei seine persönliche Angewohnheit, laufend zu löschen. Zu seinen Kontakten mit Edathy konnte der Zeuge Hartmann sich zwar an Einzelheiten von Edathys Gesundheitszuständen erinnern und breitete die auch vor dem Untersuchungsausschuss absichtsvoll aus. Keine Erinnerung hatte er hingegen an Einzelheiten der Gespräche und sonstigen Kommunikation mit Edathy.

Handy „verloren“

Michael Hartmann verfügte als ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums über ein sogenanntes Kryptohandy, über das er auch unstreitig mit Edathy kommuniziert hatte. Dieses Mobiltelefon hatte Hartmann am 25. März 2014 als verloren gemeldet. Bis er nach seiner CrystalMeth-Affäre im Sommer zur Bewährung in die zweite Reihe verbannt wurde, war der Bundestagsabgeordnete Hartmann langjährig SPD-Innenpolitiker mit besten Kontakten in und zu den Sicherheitsbehörden, traf vielfach mit deren Mitarbeitern und Führung, so auch mit BKA-Präsident Ziercke zusammen. Zu all diesen Kontakten berief sich Michael Hartmann auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Bundestagsabgeordneter. Der ohnehin angeschlagene Hartmann deckt mit seinem bisherigen Aussageverhalten die Dementis der SPD-Führung – vielleicht will oder muss er sich auf diese Weise bewähren. Bisheriger Eindruck von Hartmanns Aussagen: Vielfach unplausibel und wenig glaubhaft.

Weitere Aufklärung nötig

Bislang steht Aussage gegen Aussage. Auch Ex-BKA-Chef Ziercke bestreitet, zum Fall Edathy Informationen an Hartmann gegeben zu haben. Wir Grüne gehen den Widersprüchen und Ungereimtheiten im Untersuchungsausschuss weiter nach.

Wie geht es weiter?

Am 15. Januar 2015 werden zunächst Ex-BKA-Chef Ziercke und erneut Sebastian Edathy als Zeugen vernommen. Nach den bisherigen Planungen sollen bis Ende April 2015 alle Beweiserhebungen abgeschlossen sein. Zu hören sind noch eine Reihe von Zeugen wie insbesondere die Bundestagsabgeordneten Opperman, Lambrecht und der SPD-Vorsitzende Gabriel sowie der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich und sein damaliger Staatssekretär und heutiger Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Fritsche. Auch werden noch leitende Mitarbeiter des BKA sowie Vertreter der niedersächsischen Polizei und Justiz vernommen. Bis Sommer 2015 soll der Untersuchungsausschuss seine Arbeit möglichst abschließen.

Mehr zum Thema Innenpolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4394128