KarenzzeitenVon der Regierungsbank in die Privatwirtschaft

Am Kabinettstisch der siebzehnten Wahlperiode saßen Niebel, Pofalla und Klaeden.

Immer wieder gibt es öffentliche Debatten um eine berufliche Neuausrichtung ehemaliger Mitglieder der Bundesregierung. Wechsel vom Regierungsamt in die Privatwirtschaft sorgen regelmäßig für Kritik, Ablehnung und Misstrauen.

Aktuelle Beispiele

  • Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wechselte zum Rüstungskonzern Rheinmetall. Bis Ende 2013 hat Niebel als Minister im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte mitentschieden.
  • Eckhard von Klaeden wechselte noch während der 17. Wahlperiode direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG und ist dort Leiter der Abteilung „Politik und Außenbeziehungen“.
  • Ronald Pofalla sucht seine berufliche Zukunft im Vorstand der Deutschen Bahn.

Festzuhalten ist: Die Berufsperspektiven von ehemaligen Spitzenpolitikern sorgen bei Wechseln in die Wirtschaft für Kritik. Dies ist kein neues Phänomen, Beispiele aus der Vergangenheit gibt es zahlreiche.

Es braucht klare gesetzliche Regeln

Grundsätzlich muss eine berufliche Neuorientierung von Politikerinnen und Politikern in Richtung Privatwirtschaft nach Ausscheiden aus einem Regierungsamt möglich sein. Um von vornherein allerdings Interessenskonflikte zu vermeiden, braucht es dafür endlich klare gesetzliche Regeln. Schon der Anschein, dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden, untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Politik.

Eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ist überfällig.

Karenzzeiten bringen Klarheit

Für Bundesbeamte existiert eine solche Regelung längst. Nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses werden innerhalb eines gewissen Zeitraums individuelle Beschäftigungsperspektiven eingeschränkt. Auch die Kommission der Europäischen Union verpflichtet ihre Mitglieder nach ihrem Ausscheiden zur Anzeige einer Anschlusstätigkeit. Ehemalige Kommissarinnen und Kommissare dürfen „in Fragen, für die sie während ihrer Amtszeit zuständig waren, weder Lobby-Arbeit betreiben noch für ihre Sache werben“. Bei uns gelten für Regierungsmitglieder bisher lediglich für die Zeit ihrer Amtsführung bestimmte Betätigungs-, Zugehörigkeits- und Berufsausübungsverbote.

Die Zeit der Selbstverpflichtung ist vorbei.

Eine gesetzliche Regelung ist im Interesse von Politik und Privatwirtschaft. Seitdem im Januar Pläne des umstrittenen Wechsels von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in den Bahnvorstand bekannt wurden und auf heftige Kritik stießen, fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.

Union und SPD haben bei den Karenzzeiten lange gezögert, herum laviert und vertagt. Jetzt wurde unser Druck zu groß und sie konnten nicht länger mauern. Aber bevor kein konkreter Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, sind auch die aktuellen Vorschläge der Regierungskoalition bloße Ankündigungen. Dabei beweisen die Fälle Pofalla, Klaeden und Niebel, wie dringend eine Karenzzeit für ausscheidende Spitzenpolitiker ist. Das Europaparlament hat 18 Monate Karenzzeit festgelegt, Lobby-Controll und Tranparency International fordern drei Jahre. In diesem Rahmen muss sich auch eine Karenzzeitregelung für den Bund bewegen.

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