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WaffenkriminalitätWaffenrecht braucht dringend Update

Pistole in der Hand feuert, und Patronenhülse fliegt raus
Es gibt Gesetze für Waffen, die einerseits nicht ausreichen und anderseits nicht eingehalten werden. Dieses Verhalten wird den Opfern von Gewalt durch Schusswaffen nicht gerecht. Wir verlangen ein Update für das Waffenrecht.

Jeder Waffenmissbrauch kann tödliche Folgen haben. Im Fall von Schusswaffen ist der Schaden jedoch regelmäßig besonders groß. Legale private Schusswaffen können beispielsweise aus einem Konflikt in der Familie eine tödliche Katastrophe machen.

Bis zu 25 tote Familienmitglieder jährlich

Zwischen 1996 und 2005 starben in Deutschland durchschnittlich jährlich „20 bis 25 Menschen bei einem Tötungsdelikt innerhalb der Familie oder Partnerschaft durch eine Schusswaffe im legalen Besitz des Täters“, ermittelten 2009 Kriminologen des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht.

Neuere Zahlen kennt die Bundesregierung nicht, denn keine staatliche Statistik erfasst diese Opfer. Dabei ist bekannt, dass die Zahl der Straftaten, die mit einer Schusswaffe begangen wurden, 2016 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist - insgesamt auf ungefähr 10.000. Bereits in der Vergangenheit war wenig darüber bekannt, welche Rolle dabei legale, illegale oder erlaubnisfreie Waffen spielen. Für das Jahr 2016 fehlt der Zugang zu diesen Informationen infolge einer Umstellung der polizeilichen Computersysteme gänzlich.

legale Schusswaffen als illegal gerechnet

Dabei war bereits in der Vergangenheit nicht erfasst worden, welche Taten mit einer an sich legalen Schusswaffe begangen wurden, sofern nicht der Täter selbst auch der legale Besitzer der Tatwaffe war. War der Täter also beispielsweise der Sohn, Enkel oder Onkel des Legalwaffenbesitzers wurde der Fall in der polizeilichen Statistik als eine Tat mit einer „illegalen Waffe“ gezählt.

Dasselbe gilt für alle legalen Waffen, die vor der Tat „gestohlen“ oder „abhandengekommen“ sind. Auch diese Zahlen steigen. Für das Jahr 2017 war der Anstieg sogar besonders groß. Dabei war schon 2016 festgestellt worden, dass mehr beziehungsweise teurere Waffen aus Wohnungen gestohlen worden sind. Wer jedoch, wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deshalb strengere Aufbewahrungsvorschriften forderte, hatte in der letzten Legislaturperiode keine Mehrheit hinter sich.

Die in 2017 erfolgte Reform hat vielmehr unzureichend gesicherte Waffenschränke sogar noch legalisiert und erlaubt es, diese auch noch zu vererben. Dabei war auch 2017 bereits klar, dass das deutsche Waffenrecht dringend ein Update braucht. Mehr zu den jüngsten Entwicklungen im Bereich der waffenspezifischen Kriminalität und die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen dazu finden sich in unserer parlamentarischen Anfrage.

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