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Terroranschlag von BerlinWeiter keine Aufklärung im Fall Amri

Mehr als ein Monat ist seit dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod von zwölf Menschen vergangen. Nun wird immer deutlicher, dass der Bundesregierung an einer wirklichen öffentlichen Aufklärung des Falles nicht gelegen ist. Stattdessen drückt sich die Bundesregierung auch weiterhin vor der Beantwortung vieler wichtiger Fragen, insbesondere zur Rolle der deutschen Nachrichtendienste im Fall Amri.

Nur lückenhafte Information der zuständigen Bundestagsausschüsse

Im Rechtsausschuss des Bundestags wurde das Thema am 25. Januar erst gar nicht diskutiert, denn Union und SPD ließen es kurzerhand mit Koalitionsmehrheit von der Tagesordnung streichen. Im Innenausschuss hatte die grüne Bundestagsfraktion erneut einen Bericht der Bundesregierung zu Amri beantragt – auch angesichts der vielen neuen Pressemeldungen. Viele offene Fragen hatten wir insbesondere zu Maßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall Amri. Das Bundesamt sah es jedoch gar nicht erst für nötig an, auch nur zum Innenausschuss zu erscheinen. Unsere Fragen bleiben also weiter offen.

Ausweichende Antworten im Bundestagsplenum

In der Befragung der Bundesregierung im Bundestagsplenum und auch in der anschließenden Fragestunde wurde dann ebenfalls deutlich, dass die Bundesregierung sich vor Antworten drückt. Viele unserer Fragen insbesondere zum Verfassungsschutz wurden nur ausweichend mit Verweis auf andere angeblich zuständige Stellen beantwortet. Dabei ist die CDU/CSU seit nunmehr zwölf Jahren für das Bundesinnenministerium und damit auch das Bundesamt für Verfassungsschutz verantwortlich.

Stattdessen schiebt die Bundesregierung die Verantwortung für die Beobachtung Amris strikt auf die Bundesländer und will nicht wahrhaben, dass es sich hier um einen länderübergreifenden Sachverhalt handelte. Schließlich reiste Amri andauernd von Berlin nach Nordrhein-Westfalen und zurück, wurde in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei aufgegriffen. Außerdem spielten durchgehend Informationen und Kontakte in viele andere Länder eine Rolle, zum Beispiel nach Marokko, Tunesien, Libyen, Italien und die Schweiz.

Kleine Anfrage nicht fristgerecht beantwortet

Am 9. Januar haben wir als grüne Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage einen detaillierten Fragenkatalog zum Fall Amri an die Bundesregierung geschickt. Unsere Fragen sollten nach den üblichen Regularien bis zum 24. Januar beantwortet werden. Doch die Bundesregierung hat diese Frist nicht eingehalten.

Mittlerweile haben wir eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage erhalten. Und diese macht deutlich, dass dringend weiterer Aufklärungsbedarf besteht – insbesondere zur Rolle deutscher Geheimdienste im Fall Amri. Denn die Antwort zeigt unter anderem, dass der Verfassungsschutz in dem Fall eine größere Rolle spielte als bislang bekannt, denn das Bundesamt wusste offensichtlich mehr über Amri als von der Bundesregierung bislang zugegeben.

Verfassungsschutz-Präsident muss Parlament Rede und Antwort stehen

Warum Amri trotzdem nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht wurde, wollen wir am 13. Februar in einer Sondersitzung des Innenausschusses von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wissen, der es bislang nicht für nötig befunden hat, dem Bundestag zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz Bericht zu erstatten. Maaßens Erscheinen im Innenausschuss haben wir nun formell beantragt.

Schriftliche Fragen eingereicht

Um die vielen Lücken in der Berichterstattung der Bundesregierung zum Fall Amri weiter zu füllen und die öffentliche Aufklärung voranzutreiben, haben wir außerdem gut ein Dutzend schriftlicher Fragen eingereicht.

Wir fordern lückenlose Aufklärung – jetzt!

Wir werden nicht locker lassen und auch weiterhin eine lückenlose Aufklärung fordern. Denn es ist weiterhin völlig offen, warum Amri am 19. Dezember 2016 in Berlin einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt steuern konnte, obwohl seine Gefährlichkeit gerade auch den Bundesbehörden seit langem bekannt war. Wir verlangen von der Bundesregierung, dem Parlament wichtige Informationen nicht länger vorzuenthalten, denn die Bundesrepublik ist den Opfern und ihren Familien die lückenlose Aufklärung schuldig.

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