Affäre "Edathy"Weitere Aufklärung dringend notwendig

GroKo mit Verdauungsproblem: Affäre Edathy

In den von der grünen Bundestagsfraktion angestoßenen bisherigen (Sonder-)Sitzungen des Innenausschusses zum Fall „Edathy“ hat die Regierung keine wirkliche Aufklärung geliefert. Im Gegenteil, viele Fragen sind offen geblieben und neue aufgetaucht. Nachdem nun neue Informationen zu den Ermittlungen des Bundeskriminalsamts (BKA) öffentlich wurden und wir mit vielen Ungereimtheiten hinsichtlich der Aussagen des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in den Sitzungen des Innenausschusses konfrontiert sind, haben wir kurzfristig eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses beantragt. Auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss rückt näher. Zudem haben wir drei umfangreiche parlamentarische Anfragen eingereicht, die verschiedene Fragenkomplexe thematisieren;

1. Offene Fragen zu den Ermittlungen des BKA im Fall „Edathy“

Ganze zwei Jahre hat das BKA gebraucht, um das Projekt „Spade“ auszuwerten. In einem Bereich wie der Kinderpornographie muss das kritisch hinterfragt werden. Dies gilt umso mehr als nun bekannt wurde, dass ein hoher BKA-Beamter selbst strafrechtlich relevantes kinderpornografisches Material bezogen hat.

Wir möchten daher im Detail wissen, wie die Ermittler der Zentralstelle des BKA vorgegangen sind. Angefangen vom Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnis des Projekts „Spade“, einer möglichen Einbeziehung bundesdeutscher Ermittler in die internationale Polizeioperation bis hin zur Auswertung der Datensätze, dem Zugriff der MitarbeiterInnen hierauf und die Weitergabe der Daten an die Landeskriminalämter. Auch möchten wir wissen, wieso der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Ziercke, nicht wenigstens den ominösen Anruf von Herrn Oppermann, dem Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vermerkt hat.

2. Fragen zu den Rechtsgrundlagen der Datenübermittlung vom BKA an das Bundesministerium des Innern (BMI) sowie vom Bundesinnenminister a.D. Friedrich an Funktionsträger der SPD

Die Unterrichtung des Bundesinnenminister a.D. Friedrich durch Herrn Ziercke hatte weitgehende Folgen: Funktionsträger der SPD wussten alsbald auch über den Fall „Edathy“ Bescheid. Insofern interessiert uns, auf welcher Grundlage diese Informationsübermittlung steht. Die Bundesregierung hat hier bisher nur pauschal auf ihre verfassungsrechtlich ableitbare (Art. 20, 65, 87 GG) Aufsichts- und Kontrollfunktion verwiesen. Wir fragen konkret, ob es sich bei hiesiger Datenübermittlung tatsächlich um einen Vorgang handelt, der in den Bereich der Aufsichts- und Kontrollfunktion fällt?

Zudem hat sich die Bundesregierung auf einen nicht öffentlichen Erlass berufen. Dieser sieht - ohne wörtlich personenbezogene Daten zu erfassen – vor, dass der nachgeordnete Bereich „unverzüglich“ über „alle Informationen, Erkenntnisse, Vorgänge und Ereignisse von grundsätzlicher politischer Bedeutung“ zu informieren hat.

Angesichts der hohen Sensibilität personenbezogener Daten wirft dieser Erlass verschiedene Fragen auf: Was war der Hintergrund dieses Erlasses? Wieso wurde er nicht wie üblich veröffentlicht? Wurde berücksichtigt, dass durch die Weitergabe personenrelevanter Daten Grundrechte und die Integrität eines Strafverfahrens betroffen sein können?

Im Bereich der Datenübermittlung von Bundesinnenminister a.D. Friedrich an Funktionsträger der SPD möchten wir klären, welche äußersten – vom Strafrecht markierten – Grenzen die Bundesregierung für Informationsweitergaben der Bundesminister sieht.

3. Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes

Die Bundesregierung hat angekündigt, die strafrechtlichen sowie die Kinder- und Jugendschutzregelungen zu überprüfen. Während die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen andauern, hat eine öffentliche und politische Debatte darüber begonnen, ob und wie die strafrechtlichen Normen auf bisher nicht als Kinderpornografie eingestufte Nacktaufnahmen ausgedehnt werden sollten. Eine Erweiterung des Strafrechts zum besseren Kinderschutz muss sorgfältig geprüft werden. Im Vordergrund muss die Frage stehen, welche Rechte der Kinder verletzt wurden und wie Kinder und Jugendliche künftig präventiv besser geschützt werden können. So fragen wir die Bundesregierung zum Beispiel nach dem Stand der Umsetzung der im Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung aus dem Jahr 2011 vorgesehenen Maßnahmen.

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