AntiterrorpaketWeniger Freiheit und kaum Sicherheit

Überwachungskameras

Die furchtbaren Anschläge von Paris, Brüssel und Orlando bestimmen die Sicherheitsdebatte. Sie zeigen, wie verletzlich unsere offene und freie Gesellschaft ist. Hinzu kommt die wachsende Verunsicherung der Bevölkerung. Die Sicherheitspolitik hat die Aufgabe, mit geeigneten Maßnahmen tatsächliche Verbesserungen bei der Straftatverfolgung zu erreichen und gleichzeitig die Grundrechte zu wahren.

Ohne Zweifel besteht, nicht zuletzt aufgrund von IS-Heimkehrern, ein erhöhtes Risiko für Terroranschläge in ganz Europa. Grüne Vorschläge für verbesserte Sicherheit haben wir kürzlich unter anderem in unserem Eckpunktepapier vorgelegt: Stärkung der Polizei, verbesserte Koordination, rechtsstaatlich geregelter Datenaustausch auf EU-Ebene.

Das Bundesinnenministerium hingegen nutzt die Verunsicherung, um den Geheimdienstsektor auszubauen und verfassungswidrige Praktiken der vergangenen Jahre zu legalisieren. Hinter dem jüngsten Paket verbergen sich erneut schwerwiegende Grundrechtseingriffe in unterschiedlichsten Gesetzen, die ganz und gar nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun haben und die wir deutlich ablehnen.

Vor diesem Hintergrund ist es unerträglich, dass ein solch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Landes maßgeblich betreffendes Grundrechte-Abbaupaket den Bundestag im Schnellverfahren durchläuft. Zwischen der 1. und 2. Lesung des Gesetzes lag gerade einmal eine Woche. Für das Eilbedürfnis ist nichts dargetan.

Eklat im Innenausschuss

Noch inakzeptabler war die Bestellung der Präsidenten von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz als Sachverständige für die Anhörung im Innenausschuss. Diese sind Parteien des Verfahrens, sind gebunden an die Vorgaben des Bundesinnenministers und damit in keiner Weise geeignet, nach den Regeln des Bundestages als externe Sachverständige eine gehaltvolle sachbezogene inhaltliche Debatte zu befördern. Wir haben deshalb ein förmliches Beschwerdeverfahren beim Präsidenten des Deutschen Bundestages aufgenommen und thematisieren den Vorgang auch im Ältestenrat des Deutschen Bundestages.

Befugnisse zur Datenüberwachung erweitert

Am problematischsten sind die geplanten weitreichenden Befugnisse ausgerechnet für den Verfassungsschutz. Dieser soll zukünftig mit Geheimdiensten anderer Staaten gemeinsame sogenannte Verbund-Dateien führen dürfen, auch mit der NSA oder dem syrischen Geheimdienst. Wer in diesen keineswegs auf Terrorbekämpfung beschränkten Dateien landet, ist mangels hinreichender Regelung der Willkür der beteiligten Staaten ausgesetzt. Völlig außerhalb der Kontrolle deutscher Behörden liegt, wen die ausländischen Geheimdienste in diese Dateien einspeisen, weil die Standards der Einmeldung nach wie vor nicht bestehen. Damit können auch völlig Unbescholtene oder gar Regimegegner aus totalitären Staaten zu international verfolgten Verdächtigen werden.

Ergänzend wird dem Bundesnachrichtendienst (BND) in verfassungswidriger Weise erlaubt, mit Datenausleitungen von durch das Telekommunikationsgeheimnis geschützten Daten aus der Glasfaser zu beginnen, noch bevor eine Anordnung des Innenministeriums erfolgt ist. Diese unter dem Vorwand der Gefahr im Verzug geschaffene Regelung offenbart ihren Zweck in der Begründung: offenbar soll das Grundrechtsverständnis der Bundesregierung in Gesetzesform gegossen werden, wonach selbst diese milliardenfache Ausleitung für allgemeine Spionagezwecke keinen Grundrechtseingriff darstellen soll. Diese wie auch die Regelung der Gemeinsamen Dateien wird in dieser Form in Karlsruhe kaum Bestand haben. Wir prüfen daher, ob wir dagegen vorgehen werden.

Wir haben auch Zweifel, was die erstmalige Befugnis der Bundespolizei angeht, das rechtsstaatlich stets schwierige Instrument der verdeckten Ermittler einsetzen zu dürfen, denn die Bundespolizei ist als Sonderpolizei örtlich als auch aufgabenmäßig nur beschränkt zuständig. Unter dem Schlagwort Schleuserkriminalität darf es nicht zu pauschalen Bespitzelungen der Flüchtlinge kommen. Die Identifikationspflicht für Provider und TK-Provider bei Verkauf von Prepaid-Produkten droht zur Riesenbürokratie zu führen, ohne dass entschlossene Täter erfasst würden. Diese beziehen ihre Wegwerfhandies dann eben über das Internet in Staaten, in denen keine Identifikation erfolgt.

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