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OrganklageWir fordern Akteneinsichtsrecht

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts
Nach der Auskunftsverweigerung der Bundesregierung rufen wir das Bundesverfassungsrecht an, um unser Recht auf Akteneinsicht einzuklagen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute beim Bundesverfassungsgericht ein Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Mit der Klage verteidigen die Grünen im Bundestag das Informationsrecht des Parlamentes und damit auch das der Öffentlichkeit.

Bundesregierung behindert Abgeordnete

Eine der zentralen Aufgaben der gewählten Abgeordneten ist es, die Bundesregierung zu kontrollieren. Das Informationsrecht der Abgeordneten ist dafür von grundlegender Bedeutung. Dennoch mauert die Bundesregierung immer wieder, um sich der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle zu entziehen.
Sowohl bei der Kreditvergabe an Air Berlin als auch beim Großprojekt „Stuttgart 21“ ist es von großem öffentlichem Interesse, ob die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen dem Bund finanziell geschadet hat – und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern. Zu diesen Fragen hat die Bundesregierung von der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) Gutachten erstellen lassen.

Fragen bleiben unbeantwortet

Allerdings weigert sich die Bundesregierung bisher, Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion Fragen zu diesen Gutachten zu beantworten. Über eine Kleine Anfrage wollten sie herausfinden, ob und welche finanzielle Schäden entstanden sind und ob diese hätten verhindert werden können.
Die Bundesregierung greift bei ihrer Geheimhaltungstaktik auf eine Begründung zurück, die heute nicht mehr zeitgemäß ist. Sie behauptet, nach der Verfassung dürften Abgeordnete zwar Fragen stellen, einen Anspruch auf Kenntnis des konkreten Wortlauts von Akten oder Gutachten hätten sie jedoch nicht.

Wir fordern Transparenz

In Zeiten, in denen auch Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich staatliche Akten einsehen dürfen, wird dies den Ansprüchen an eine transparente Demokratie nicht mehr gerecht. Denn Abgeordnete haben sowohl das Recht wie auch die Pflicht, die Bundesregierung wirkungsvoll zu kontrollieren. Dafür braucht es Transparenz, gerade bei wichtigen Entscheidungen von großem öffentlichem Interesse. Nur so kann gewährleistet werden, dass am Ende Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen der demokratischen Institutionen nachvollziehen können. Mit der Klage legen wir Grünen im Bundestag dem Bundesverfassungsgericht erneut eine Musterkonstellation zur Prüfung vor, die für viele andere Bereiche der parlamentarischen Kontrolle wichtig sein kann. Uns geht es darum, dass die parlamentarische Kontrolle nach dem Grundgesetz den Ansprüchen im 21. Jahrhunderts entspricht.

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