Belebung des PetitionsrechtsWir müssen reden, zuhören und verändern

Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, (mitte), CDU/CSU, nimmt den Jahresbericht 2015 des Petitionsausschusses entgegen.

E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlicht. Einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützern – auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags. Immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden jedoch in den letzten Jahren weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht als zuvor.

Das zeigt: die Bürgerinnen und Bürger möchten mitwirken. Doch das Vertrauen darauf, dass Parlament und Regierende die richtigen Adressaten für ihre Anliegen und Vorschläge sind, schwindet.

Zwischen Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch

In unserem Fachgespräch am 23. Januar 2017 haben wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Verwaltung, mit Netzaktivistinnen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, welche Rolle der Petitionsausschuss in diesem Spannungsfeld von Politikverdrossenheit und Beteiligungswunsch spielt. Dabei haben wir uns gefragt, wie über die Weiterentwicklung und Stärkung des Petitionsrechts ein attraktives und leicht zugängliches Angebot zur Mitwirkung am demokratischen Prozess gestaltet werden kann.

Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, betonte, dass das Petitionsrecht ein Instrument sei, das zu mehr Beteiligung, Durchlässigkeit und Transparenz führen könne. So werde die repräsentative Demokratie vitalisiert und gleichzeitig gegen antidemokratische populistische Anfechtungen gestärkt.

Partizipation erfordert Respekt

Auf die dringende Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen politischer Partizipation zu erweitern machte Prof. Dr. Michael Opielka aufmerksam. Er ist Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena. Populisten forderten zwar Partizipation. Doch ihr eigentliches Ziel seien autoritäre Regierungsformen, die nur ihrer eigenen, in der Regel nationalistischen, zumeist rassistischen und stets patriarchalen Denkweise ein Partizipationsrecht zugestehen wollen. Um dem zu begegnen, erscheint Opielka ein inklusiver Ansatz sinnvoll. Und dabei geht es darum, die Menschen zu nehmen, wie sie sind, ihre Menschenrechte zu garantieren und sie zu beteiligen. Wenn sie dennoch Populisten auf den Leim gehen, dann sollten wir mit ihnen streiten und Menschenverachtung sanktionieren wie tabuisieren. Partizipation erfordert Respekt!

Die Netzaktivistin und Publizistin Katharina Nocun konnte an ausgewählten Beispielen eindrucksvoll belegen, wie weit Rechtspopulisten bereits heute mittels gut organisierter und verdeckt arbeitender rechter Petitions-und Kampagnenplattformen versuchen, Misstrauen gegen die Handlungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu säen.

Konkrete Vorschläge für eine Vitalisierung des Petitionsrechts

Der Problembeschreibung im ersten Teil, folgte im zweiten Abschnitt des Fachgesprächs die Erarbeitung und Vorstellung konkreter Vorschläge und Optionen für eine Vitalisierung des Petitionsrechts.

Zunächst befand Matthias Trénel, Geschäftsführer von Zebralog, einer Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung, dass der Petitionsausschuss sich nicht mehr nur traditionell als „Seismograph“ von Problemen verstehen dürfe, sondern in seiner politischen Funktion als „Verstärker“ von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Konkret schlug Trénel die Installation eines I-Frame des Petitionsausschusses als „Beteiligungssatelliten“ auf unterschiedlichen Webseiten vor. Unter der Voraussetzung der Datensicherheit und Barrierefreiheit sollte mit Hilfe dieses „Beteiligungssatelliten“ ermöglicht werden, auf beliebigen Webseiten für seine Petition zu werben und Unterschriften zu sammeln. Von Seiten des Bundestages könnten Petentinnen über dieses I-Frame auch Mitteilungen über den Stand und Verlauf ihrer Petitionsverfahren erhalten.

Weitere sehr konkrete Vorschläge, das Petitionsverfahren durchlässiger und transparenter zu gestalten, wurden schließlich von Ulrich Riehm vom Institut für Technologiefolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) zur Diskussion gestellt. Er schlug unter anderem vor, grundsätzlich alle Petitionen als „öffentliche Petitionen“ zu behandeln, sofern dem keine datenrechtlichen Bedenken oder Einwände des Petenten entgegenstünden. Gleichzeitig warb er unter anderem für einen Beteiligungs- und Beschwerdenavigator, der zu den Petitionen ins Netz gestellt wird, und auch für stärkere Maßnahmen politischer Bildung und öffentlicher Information.

Petitionsrecht muss den nächsten großen Sprung machen

Einig waren sich alle Beteiligten darüber, dass es sinnvoll ist, auch die bereits vorhandenen starken Rechte und Möglichkeiten des Petitionsrechtes, wie Akteneinsichtsrechte, Vorladungsrechte oder Debattenrechte besser und intensiver als bisher zu nutzen.

Das Fachgespräch hat deutlich gezeigt: Über zehn Jahre nach der letzten großen Petitionsreform durch Rot-Grün, die geradezu einen Quantensprung für das Petitionsrecht insgesamt darstellte, ist jetzt genau die richtige Zeit für den nächsten großen Sprung.

Mit unserer öffentlichen Diskussion wurde ein erster Anlauf gemacht. Und dabei kamen durchaus konkret zukunftsweisende Ideen für eine Belebung des Petitionsrechts heraus.

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1 Kommentar
Informationsfreiheitsgesetz
Jens Genzer 20.03.2017

Ich halte ich eine Novellierung des Informationsfreiheitsgestezes ebenfalls für notwendig. Höhe Gebührensätze oder eine Verweigerung von Auskünften durch die Bundesbehörden bedeuten eine ungerechte Hemmschwelle für ein Auskunftsbegehren.

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