GeheimdiensteZäsur und Neustart statt weitere Aushöhlung des Rechtsstaats

Eine Reform der Sicherheitsarchitektur scheint angesichts des größten Überwachungsskandals der Geschichte und der unsäglichen Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) auf der Hand zu liegen. Völlig unterschiedlich sind aber die Ansätze: Während die grüne Bundestagsfraktion den Verfassungsschutz auflösen und die Terrorabwehr in die Hände der Polizei legen will, wollen die Koalitionsparteien den in der Kritik stehenden Inlandsgeheimdienst noch stärken. Wir brauchen aber stattdessen eine stärkere rechtsstaatliche Kontrolle der Dienste und müssen die individuellen Freiheitsrechte gegen die unkontrollierbare Datensammelwut verteidigen.

Die Bundesregierung schlägt eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber den Ländern vor. Der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie V-Leuten wird geregelt. Diese sollen unter bestimmten Voraussetzungen Straftaten im Einsatz begehen dürfen. Die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur strategischen Kommunikationsüberwachung soll auf Fälle der Cyberabwehr erweitert werden. Angesichts der durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu Tage getretenen, schon heute verfassungswidrigen und offensichtlich unkontrollierbaren Überwachungsaktivitäten des Auslandsgeheimdienstes BND ist das völlig unhaltbar. Das BfV soll 261 zusätzliche MitarbeiterInnen erhalten, was jährlich 17 Millionen Euro kostet.

Die Bundesregierung hat die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu grundlegenden Reformen gerade im Bereich des Verfassungsschutzes nicht nur unvollständig und unnachhaltig umgesetzt, sondern will die Geheimdienste für ihr Versagen auch noch belohnen. Wir Grünen im Bundestag lehnen diese vorgeschlagenen Neuerungen grundsätzlich ab, nicht zuletzt weil es möglich ist, dass wir in dieser Legislaturperiode einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss brauchen, denn der Verdacht der Verstrickung von Verfassungsschutz und rechtsextremistischer Szene hat sich verfestigt.

Die Bundesregierung blockiert die Aufklärung

Noch ist zwar die notwendige rückhaltlose Aufklärung nicht beendet und erst danach können abschließende Konsequenzen formulieren werden. Der NSA-Untersuchungsausschuss erarbeitet aber immer mehr Hinweise auf umfassende strukturelle Missstände bei den Diensten. Es gibt äußerst problematische Auswüchse der Zusammenarbeit deutscher mit ausländischen Nachrichtendiensten, verfassungswidrige Praktiken des BND und gezielte Umgehungen beziehungsweise Täuschung der Kontrollinstitutionen. Die Bundesregierung behindert die Aufklärung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv.

Wir brauchen eine Zäsur und einen Neustart in der Sicherheitsarchitektur

Die schon jetzt klar erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit der deutschen Sicherheitsbehörden erfordern zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und individueller Freiheitsrechte eine grundlegende Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Hierfür reichen kleine Reformen nicht. Deutschland braucht eine Zäsur und einen Neustart bei den Sicherheitsbehörden, insbesondere bei den Nachrichtendiensten. In einem Rechtsstaat muss ihr Handeln rechtlich eingehegt und intensiv kontrolliert werden.

Wir meinen: Bei der Abwehr der terroristischen Bedrohungen muss der Schwerpunkt auf eine personell wie technisch solide und gut ausgestattete Polizei gelegt werden. Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form aufgelöst werden. Aufgaben und Befugnisse einer völlig neuen Inlandsaufklärung müssen eng begrenzt werden. Ihre Arbeit muss weit intensiver kontrolliert werden können. Das fordern wir in einem eigenen Antrag.

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