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FlüchtlingspolitikAfghanistan-Abschiebungen stoppen!

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet am 22.02.2017 vom Flughafen in München (Bayern) in Richtung Afghanistan. Im Rahmen einer Sammelabschiebung sollten am Abend rund 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.
Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet am 22.02.2017 vom Flughafen in München nach Kabul (Afghanistan). Trotz entsetzlicher Terroranschläge stuft die Bundesregierung Afghanistan als sicher ein und hält an Sammelabschiebungen fest. Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen!

Die Ende 2016 begonnenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan finden seit Monaten unter massiver öffentlicher Kritik statt. Sie sind zu dem Symbol für die Abschiebepolitik der Bundesregierung geworden: Abschieben um jeden Preis, ganz egal, was dies für die betroffenen Geflüchteten bedeutet. Im Bundestag wurden am 1. Juni 2017 verschiedene Anträge über einen Abschiebestopp bzw. eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan abgestimmt. In einer emotionale Debatte wurde deutlich, dass sich die Bundesregierung der Realität in Afghanistan verweigert. So ist beispielsweise noch immer ist kein Vertreter der Regierungsfraktionen in der Lage sichere Regionen in Afghanistan zu benennen.

Afghanistan ist nicht sicher

Der Anschlag vom 31. Mai 2017 im Botschaftsviertel von Kabul hat nochmals deutlich gezeigt, dass die Situation in Afghanistan höchst problematisch ist und die Sicherheit der Zivilgesellschaft und der staatlichen Einrichtungen nicht garantiert werden können. Die meisten Opfer des Anschlags waren offenkundig ZivilistInnen, sie haben kaum Möglichkeiten, sich gegen Anschläge, Entführungen und die allgewärtige Bedrohung zu schützen.

Im Jahr 2016 sind circa 1,2 Millionen Afghanen vielfach zwangsweise aus Pakistan und dem Iran nach Afghanistan zurückgebracht worden. Sie kommen in ein zerstörtes Land ohne Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, das in vielen Teilen von Aufständischen und den Taliban kontrolliert wird. Rückkehrer aus dem Westen und die Abgeschobenen aus Deutschland finden eine Situation vor, in der sie kaum Möglichkeiten haben selbstständig zu überleben. Ohne starkes familiäres Netzwerk ist eine wirtschaftliche und soziale Reintegration faktisch unmöglich.

Bundesregierung muss handeln

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung sich monatelang geweigert hat den Lagebericht zu Afghanistan zu aktualisieren. Viele Quelle und aktuelle Entwicklungen, wie der Bericht des UNHCR oder die verheerenden Anschläge seit Jahresbeginn, sind nicht Teil der aktuellen Bewertung der Bundesregierung. Die Bundesregierung - und insbesondere Außenminister Gabriel - müssen eine gründliche und fundierte Einschätzung unter Bezugnahme verschiedener Quellen vorlegen, die nicht innenpolitisch motiviert ist, sondern die tatsächliche Lage abbildet.

Der Stopp der für den 31. Mai 2017 geplanten Sammelabschiebung ist wichtig, allerdings zeigt die Begründung den ganzen Zynismus der Bundesregierung: Die Abschiebung wurde gestoppt, weil das Botschaftspersonal nach dem Anschlag keine Kapazitäten zur Bearbeitung des Abschiebefluges hatte und nicht weil die Sicherheitslage sich immer weiter verschlechtert. Wir fragen uns, was noch passieren muss, bevor die Bundesregierung versteht, dass diese Rückführungen gegen die Menschenwürde verstoßen.

Afghanistan-Abschiebungen aussetzen: Fünf Punkte

Im vorliegenden Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern wir fünf Punkte:

  1. Eine Überarbeitung des Lageberichts des Auswärtigen Amts.
  2. Die Ermöglichung einer Aufenthaltsgewährung aus völkerrechtlichen und humanitären Gründen durch die Landesregierungen,
  3. 3.Die Aussetzung der Vereinbarung zur Rücknahme von Geflüchteten zwischen der Bundesregierung und der afghanischen Regierung.
  4. Den Stopp von Widerrufsverfahren für afghanische Staatsangehörige, die einen Schutzstatus in Deutschland haben.
  5. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, dass afghanischen AntragstellerInnen zumindest subsidiäre Schutz zu gewähren ist.

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