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AbschiebungenAfghanistan ist nicht sicher

Ein mit abgelehnten Asylsuchenden besetztes Flugzeug startet am 22.02.2017 vom Flughafen in München (Bayern) in Richtung Afghanistan. Im Rahmen einer Sammelabschiebung sollten am Abend rund 50 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden.
Die Bundesregierung will Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan offenbar aufheben. Dabei sind dort Kämpfe und Anschläge weiter grausamer Alltag.

Seit wenigen Tagen liegt der neue Lagebericht(Stand 31.5. 2018) des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan vor. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31.5. 2017 hatten die Innenminister von Bund und Ländern beschlossen, Abschiebungen nach Afghanistan auf Straftäter, Gefährder und „Identitätsverweigerer“ zu beschränken.

Die Fertigstellung des neuen Lageberichtes hatte sich immer wieder verzögert, da die Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul seit dem schweren Anschlag im vergangenen Jahr massiv und anhaltend eingeschränkt ist.

Merkel: Nach neuem Lagebericht zu Afghanistan sind Abschiebungen für alle Gruppen wieder möglich

Nun signalisierte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungsbefragung vom 6.6. 2018 auf die offenbar „bestellte“ Frage der CSU-Abgeordneten Andrea Lindholz, dass mit dem neuen Lagebericht wieder alle Gruppen nach Afghanistan abgeschoben werden könnten. Hier das Zitat der Kanzlerin: „Nach unserer Auffassung können die bisher geltenden Beschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund des neuen Lageberichtes nun entfallen. Innenminister Seehofer wird dies den Ländern auch so vorstellen und vorschlagen.“

Signal von Kanzlerin und Bundesinnenminister ist eindeutig: Afghanen raus!

Diese Schlussfolgerung der Kanzlerin und auch des Bundesinnenministers sind angesichts der Beschreibung im aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage und zu den Gefahren, die insbesondere Rückkehrern in Afghanistan drohen, nicht nachvollziehbar. Der Bundesinnenminister will die Ausweitung der Personengruppen, die nach Afghanistan abgeschoben werden können, sogar im Rahmen seines „Masterplans“ Asyl verkünden. Offenbar will Innenminister Seehofer so seine angekündigte harte Linie in der Flüchtlingspolitik zeigen –zwar sind die Bundesländer für die Durchführung von Abschiebungen zuständig, aber das Signal von Kanzlerin und Bundesinnenminister ist eindeutig: Afghanen raus. Dabei sind viele der Betroffenen sehr gut in Deutschland integriert, sind in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen. 

Doch aktueller Lagebericht zeigt: Die Lage in Afghanistan ist instabil und nicht sicher

Im Gegenteil zu dem gefährlichen Aktionismus der Bundesregierung zeigt der aktuelle Lagebericht wie desaströs die Lage in Afghanistan ist. Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag. Das gilt insbesondere auch für die Lage in der Hauptstadt Kabul: Kabul wird an zahlreichen Stellen im Lagebericht als drastisches Beispiel von Anschlägen aufgeführt, immer wieder mit einer hohen Zahl ziviler Opfer.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage.“

Statt Aufweichung der Bestimmung, müsste jetzt noch genauer geprüft werden

Oft treffen die Anschläge Zivilistinnen und Zivilisten, sie haben kaum Möglichkeiten, sich gegen Anschläge, Entführungen und die allgewärtige Bedrohung zu schützen. Die Rückgeführten kommen in ein zerstörtes Land ohne Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, das in vielen Teilen von den Taliban und anderen Aufständischen kontrolliert wird. Rückkehrer aus dem Westen und die Abgeschobenen aus Deutschland finden eine Situation vor, in der sie kaum Möglichkeiten haben selbstständig zu überleben. Ohne starkes familiäres Netzwerk ist eine wirtschaftliche und soziale Reintegration faktisch unmöglich.

Es ist daher verantwortungslos, jetzt wieder im großen Stil nach Afghanistan abschieben zu wollen. Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der abzuschiebenden Person nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies zurzeit nicht gegeben. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Vergleich zum Bericht von 2016 deutlich verschlechtert. Das konstatiert auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes.

Durch die aktuellen Informationen des Auswärtigen Amtes müsste also gerade jetzt eine noch genauere Prüfung dazu stattfinden, ob Gefahr für Leib und Leben droht, statt eine Aufweichung der Abschiebungs-Beschränkungen vorzunehmen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen.

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