Tag des Flüchtlings 2016Aus den Augen – aus dem Sinn?

Eine Gruppe von Menschen läuft auf einem Schienenbett
"Menschenrechte kennen keine Grenzen" das ist das Motto zum Tag des Flüchtlings am 30. September 2016. Weltweit hat sich die Situation von geflüchteten Menschen weiter verschlechtert. Die Kriege und Konflikte in Syrien und anderen Regionen verschärfen sich. Die Möglichkeit in anderen Ländern Schutz zu erhalten, werden immer beschwerlicher.

In Deutschland hat sich die Situation der Flüchtlinge in den letzten zwölf Monaten geändert: die Bilder von Geflüchteten in Notunterkünften, langen Schlangen vor den Registrierungsstellen und Begrüßungsfesten an Bahnhöfen gehören gegenwärtig eher der Vergangenheit an. Seit die Zahlen der nach Deutschland Geflüchteten in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen sind, stehen in Deutschland integrationspolitische Fragestellungen im Mittelpunkt. An vielen Orten gelingt die Integration sehr gut: engagierte Einzelpersonen, Vereine, Schulen und Verbände, leistungsfähige Verwaltungen, gute Kommunalpolitik und der Wille vieler Flüchtlinge in Deutschland anzukommen führen zur Integration. Bei allen Problemen, die auch vorkommen, dürfen die positiven und sichtbaren Erfolge nicht vergessen werden.

Auch in Deutschland sind aber längst nicht alle Hürden beseitigt. Die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauern immer länger, nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen versucht die Bundesregierung die Anerkennungsquoten für Flüchtlinge zu senken und der Familiennachzug wird durch gesetzliche Maßnahmen und die langsame Bearbeitung der Anträge blockiert. Und das sind nur einige der Missstände. Zugleich häufen sich Übergriffe auf Geflüchtete.

Auch außerhalb Deutschlands ist die Situation für Geflüchtete prekär und gefährlich:

  • In Syrien wird der Bürgerkrieg in der Schlacht um Aleppo immer brutaler. Hundertausende Menschen sind von den Kämpfen bedroht – ohne Schutz und ohne Chance zu fliehen. Auch in anderen Herkunftsländern von Flüchtlingen wie Afghanistan, Eritrea oder dem Irak hat sich die Sicherheitslage weiter nicht verbessert.
  • In diesem Jahr sind bei den Überfahrten aus dem Mittelmeer bereits mehr als 3.600 Menschen ums Leben gekommen.
  • Auf den griechischen Inseln eskaliert die Situation der Geflüchteten. Ohne Perspektive auf eine schnelle Klärung ihrer Situation und bedroht durch Rückschiebungen in die Türkei sitzen viele Flüchtlinge fest. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist der Versuch einer Lösung auf dem Rücken der Betroffenen.
  • Auch wenn die Balkanroute in offiziellen Verlautbarungen geschlossen ist, so versuchen noch immer tausende Flüchtlinge nach Mitteleuropa zu gelangen. Dabei hängen sie an verschiedenen Grenzen, zum Beispiel zwischen Serbien und Ungarn unter dramatischen Zuständen fest – Idomeni findet sich heute an vielen Orten.
  • In Ungarn – so berichtet Amnesty International diese Woche – werden die Rechte von Geflüchteten massiv verletzt. Inhaftierungen, Gewalt und Zurückweisungen - Flüchtlingsrechte scheinen nicht mehr zu gelten.
  • Auch im französischen Calais spitzt sich die Situation zu: dort warten Tausende auf die Möglichkeit nach Großbritannien zu gelangen, ihre Versorgungslage und ihre Unterbringung ist katastrophal.

Die Antworten der Regierungen ähneln sich an allen Orten: die Rechte von Flüchtlingen werden beschnitten, die Grenzen und Hürden werden höher – aber nachhaltige Lösungen für die Probleme sind nicht in Sicht. Die mittlerweile zum allgemeinen politischen Bekenntnis gehörende Formel der Bekämpfung der Fluchtursachen ist angesichts der Lage der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern weitgehend folgenlos geblieben. Den Worten der Regierung folgen keine wirksamen Taten. Zugleich werden die Bemühungen um eine Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr verstärkt, etwa durch die anvisierten Abkommen mit Ägypten und anderen autoritären Staaten.

Trotz aller Erfolge bei der Integration in Deutschland muss ein Fokus weiter auf der Situation der Geflüchteten bleiben. Weniger Flüchtlinge in Deutschland heißt nicht, dass das Leid und die Bedrohungslagen für Flüchtlinge in anderen Ländern gesunken sind.

Für Lösungen braucht es einen langen Atem

Die Lösungen auf die geschilderten Probleme sind vielschichtig und verlangen einen langen Atem: Deutschland und die EU brauchen eine solidarische und klare Migrationspolitik, dazu gehören gemeinsame, an den Bedürfnissen der Flüchtlinge und der Länder orientierte Verteilsysteme und gemeinsame Standards. Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion braucht es neben der Möglichkeit der spontanen Flucht und Asylantragstellung Relocation- und Resettlement-Programme, so dass Flüchtlinge nicht auf die Boote im Mittelmeer oder die Balkanroute gedrängt werden. Und zu einer umfassenden Migrationspolitik gehört neben der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU auch ein Einwanderungsrecht, das qualifizierten Drittstaatenangehörigen Perspektiven bieten kann. Auch entwicklungspolitische Maßnahmen müssen wirkungsvoll die Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Herkunftsregionen unterstützen, hier geschieht bislang zu wenig.

Asylverfahren müssen verbessert werden

Im Inland müssen die Asylverfahren in der Qualität und bei der Dauer der Verfahren deutlich verbessert werden, auch hier herrscht weiter großer Nachholbedarf. Dazu gehören schnellere Verfahren beim Familiennachzug und die Aufhebung des Ausschlusses von subsidiär Geschützten beim Familiennachzug. Dieser Ausschluss trennt insbesondere syrische Familien auf Jahre. Bei der Integration braucht es ein Umdenken hinsichtlich des Zugangs zu den entsprechenden Angeboten: anstatt auf die vermeintliche Bleibeperspektive zu setzen und die Flüchtlinge in Gruppen aufzuteilen, sollten alle von Beginn an von den Angeboten teilhaben können – gerade auch weil bis zur Entscheidung über ein Aufenthaltsrecht oftmals Monate wenn nicht Jahre vergehen.

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