Stimmungsmache gegen ZuwanderungAus Murks wird Käse

Rumänische Saisonarbeiter bei der Spargelernte in Bayern.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Einschränkungen bei der Freizügigkeit in der EU durchsetzen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Grundlage dafür ist der Abschlussbericht einer Staatssekretärsrunde zur „Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ vor. Der Bericht ist durchgehend mangelhaft.

Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des Friedensprojekts Europa. Es ermöglicht jedem EU-Bürger, in einem anderen EU-Land zu leben und zu arbeiten. Deutschland profitiert von ihr wie kaum ein anderes Land. Selbstverständlich ziehen vermehrt Menschen aus Rumänien und Bulgarien hierher. Doch die hiesige Beschäftigten- und Erwerbsquote von Rumänen und Bulgaren hat sich seit der Herstellung der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit Anfang des Jahres deutlich erhöht – während die Arbeitslosenquote sinkt. Und warum? Weil aus beiden Ländern überwiegend qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen.

Belege für den behaupteten massenhaften Sozialmissbrauch sucht man in dem Bericht vergebens. Besonders auffällig ist dies beim Kindergeldbezug: Zwar nehmen UnionsbürgerInnen durchaus Kindergeld in Anspruch – doch auf völlig rechtmäßige Weise, wie es auch Deutsche in Dänemark oder Frankreich tun. Wer die rechtmäßige Inanspruchnahme von Leistungen zum Missbrauch erklärt, verdreht die Realität und handelt selbst missbräuchlich.

Die von Schwarz-Rot vorgelegten Maßnahmen gehen über populistische Symbolpolitik nicht hinaus und verstoßen teilweise gegen europäisches Recht:

  • Die Koalition will Wiedereinreisesperren bei „betrügerischer Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts“ einführen. Doch solche Einreisesperren sind nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulässig, also bei schwerer Kriminalität.
  • Wenn Schwarz-Rot das Aufenthaltsrecht für arbeitsuchende UnionsbürgerInnen auf sechs Monate befristen will, dann ist dies weiße Salbe: Nach den bisherigen Erfahrungen wird sich nichts ändern, denn bei erfolgsversprechender Arbeitssuche bleibt das Aufenthaltsrecht bestehen - wie bereits heute.
  • Wenn das Erschleichen von Aufenthaltskarten durch Familienangehörige von UnionsbürgerInnen aus Drittstaaten unter Strafe gestellt werden soll, betrifft das eine derart seltene Konstellation, die die monatelange Beschäftigung von Staatssekretären nicht rechtfertigt.

Aber der großen Koalition kommt es nicht auf Argumente an. Sie will die deutschen Biertische erreichen. Dafür schreckt sie vor faktenfreiem Getöse nicht zurück.

Bezeichnende Leerstellen

Dort wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht, weist der Regierungsbericht große Leerstellen auf:

  • Die Freizügigkeit wird nur als Risiko wahrgenommen. Chancen und Potenziale der Freizügigkeit für Gesellschaft, Wirtschaft und Sozialversicherungssysteme werden allenfalls am Rande erwähnt.
  • Neue Maßnahmen zur Unterstützung von Menschenbei der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt sowie zur Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von EinwanderInnen sucht man im Bericht vergebens.
  • Nach wie vor werden UnionsbürgerInnen auf dem deutschen Arbeits- und Wohnungsmarkt diskriminiert und dadurch an einer erfolgreichen Integration gehindert. Was Staat und Gesellschaft dagegen tun können, diese Frage hat sich die Staatssekretärsrunde offenkundig nicht gestellt.
  • Und schließlich enthält der Bericht eine bezeichnende Schieflage im Themenbereich „Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und sog. Scheinselbständigkeit“. Dort werden lediglich Maßnahmen vorgeschlagen, die die Anmeldung eines Scheingewerbes erschweren sollen. Das ist schön und gut. Notwendig wären aber Maßnahmen sich gegen die AusbeuterInnen in den Chefetagen richten. Damit wäre nicht nur den ArbeitnehmerInnen aus anderen EU-Staaten, sondern allen ArbeitnehmerInnen und letztendlich den öffentlichen Kassen gedient.

Kommunen werden weiter im Unklaren gelassen

Die Regierungskoalition will „für die nächsten Jahre“ 200 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen in betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen. Doch dieser Betrag besteht zu zwei Drittel aus EU-Geldern. Das ergab eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/1436). Wie die betroffenen Kommunen, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden den finanziellen Eigenanteil aufbringen sollen, der für die Inanspruchnahme von EU-Geldern notwendig ist, ist nach wie vor nicht geklärt. Darauf hätte die Staatssekretärsrunde mal Antworten finden sollen!

„Wer betrügt, der fliegt“ – damit versucht die CSU seit Anfang des Jahres politisch Beute zu machen. Wer Fakten so dreist verbiegt, sollte aus der politischen Verantwortung fliegen!

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