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AsylverfahrenBAMF im Innenausschuss

Das Bundesamt für Migration und Flucht in der Bundesallee in Berlin.
Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss schnellst möglich aufgeklärt und die längst überfällige Reformen unverzüglich angegangen werden. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen.

In der Affäre um zu Unrecht bewilligte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mussten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, am 29.5. 2018 auf Antrag der grünen Bundestagsfraktion dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. So gab es Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog, den wir im Vorfeld der Ausschuss-Sitzung formuliert hatten .

Die nächste Sondersitzung des Innenausschusses ist beantragt

Diese Form der Aufklärung hat sich als richtig erwiesen. Einige Fragen sind weiterhin offen, weitere sind dazugekommen - auch an den jetzigen Innenminister. Darüber hinaus müssen wir aber noch weitere ehemalige Verantwortliche befragen, wie zum Beispiel den Amtsvorgänger Thomas de Maizière, Ex-BAMF Chef Frank-Jürgen Weise und dessen Amtsvorgänger Manfred Schmidt, aber auch den damaligen Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier.

Wir wollen ein komplettes Bild über die Abläufe im BAMF bei den Asylverfahren und die Verantwortlichkeiten für Missstände und fehlende Kontrolle. Daher brauchen wir weitere zeitnahe Sitzungen, die nächste Sondersitzung des Innenausschuss haben wir bereits beantragt.

Umfassende Reform des BamF muss jetzt schnell beginnen

Denn bei der Bearbeitung von Asylanträgen kommt dem BAMF eine zentrale Rolle zu. Nur wenn das BAMF funktioniert, können Flüchtlingsaufnahme, die Durchführung der Asylverfahren und die Integration gelingen. Daher besteht aus grüner Sicht unmittelbarer Handlungsdruck für eine umfassende Reform des BAMF. Denn jeden Tag entscheidet diese Behörde weiter über Asylanträge.

Minister Seehofer muss dem Parlament Zugang zu allen Informationen geben, sonst wird ein Untersuchungsausschuss unausweichlich. Es wäre allerdings fahrlässig, sich allein in Debatten zu einem Untersuchungsausschuss zu verlieren. Dafür ist die Lage zu Ernst und die Lösungssuche zu dringlich. Es müssen Reformen unverzüglich angegangen werden. Auch muss sichergestellt sein, dass man sich nicht nur die Unregelmäßigkeiten bei den positiven Asylentscheidungen ansieht, sondern auch bei den Ablehnungen. Egal in welche Richtung: Die Glaubwürdigkeit in vom BAMF getroffene Asylentscheidungen steht zur Disposition und das kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten.

Statt wie die FDP nur in Überschriften zu debattieren und die Aufklärung zu den Vorgängen im BAMF im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) auf die lange Bank zu schieben, haben wir längst mit der Aufklärung begonnen. Uns stehen zahlreiche weitere und schnellere Mittel der parlamentarischen Kontrolle zur Verfügung. Diese werden wir nutzen, solange wir damit vorankommen.

Wir schließen einen PUA weiterhin nicht aus, dieser ist derzeit aber nicht das richtige Mittel, um die Aufklärung aktuell weiter voranzutreiben. Allein die Formulierung eines Untersuchungsauftrages würde Monate dauern, von der Einsetzung, dem Übersenden der umfangreichen Akten, der Herstellung der Arbeitsfähigkeit, bis hin zu einem Abschlussbericht etc. sind es Jahre.

Eine Kooperation mit der AfD-Fraktion schließen wir freilich aus, da deren Hauptthema für die Beantragung eines PUA klar rassistisch begründete Verschwörungstheorien sind.

Unsere drängendsten Forderungen an Minister Seehofer und das BAMF

  • Schonungslose Aufklärung: Minister Seehofer muss dem Innenausschuss alle internen Berichte des BAMF zur Analyse der Arbeit des BAMF, der Qualitätssicherung, sowie der internen Abläufe übergeben;
  • Minister Seehofer muss unverzüglich eine unabhängige Expertenkommission zur zügigen Analyse der bestehenden Defizite einsetzen, die sich der Aufgabe einer umfassenden Organisations- und Strukturreform des Behördenaufbaus und der Asylverfahren annimmt;
  • Rückkehr zu dem Grundsatz, dass Qualität immer Vorrang vor Quantität haben muss (siehe Debatte um die Bewältigung des Antragsstaus in der vergangenen Legislatur) und sofortige Schulungsoffensive bei der Mitarbeiterschaft und den Dolmetschern

Wir fordern,

  • den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF eine Perspektive zu geben und das Befristungs- und Versetzungskarussell endlich zu beenden;
  • ein Vier-Augenprinzip bei allen Asylentscheidungen und ihnen zugrundeliegenden Dokumenten verbindlich einzuführen;
  • eine Supervision für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF einzuführen, um die teils grausamen Geschichten der Geflüchteten emotional aufarbeiten zu können;
  • Schulungen und fortwährende Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Dolmetscher vorzuhalten, um die Qualität der Asylentscheidungen zu erhöhen und die Gerichte zu entlasten;
  • eine staatlich finanzierte unabhängige Asylverfahrensberatung;
  • Stopp weiterer restriktiver Maßnahmen im Asylbereich, die das BAMF in seiner jetzigen Form weiter belasten und verändern würden, wie z.B. durch sogenannte Anker-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum an einem Ort);
  • Überprüfung von positiven und negativen Asylbescheiden. Das gebietet das Rechtsstaatsprinzip;

Im BamF: Katastrophales Krisen- und Informationsmanagement

Die erheblichen Qualitätsmängel und das Fehlen eines ausreichenden Qualitätssicherungs- und Kontrollsystem beim BAMF sind seit Langem bekannt: zum Beispiel der Fall des Bundeswehrangehörigen Franco A., der sich als syrischer Asylsuchender ausgegeben hatte, die Verwicklung von BAMF-Bediensteten in den Entführungsfall des vietnamesischen Asylsuchenden T. im Jahr 2017, Probleme bei der Nachregistrierung und Identitäts-Feststellung von Asylsuchenden; immer wieder Berichte über die miserable Qualität der Anhörungsprotokolle und Asylbescheide; das zerrüttete Verhältnis zwischen Gesamtpersonalrat und Amtsleitung, das sich in ständigen Arbeitsgerichtsverfahren niederschlägt.

Ebenfalls nichts Neues ist das katastrophale Krisen- und Informationsmanagement des BAMF. Auch das BMI als Aufsichtsbehörde hat sich bislang nur wenig zu den strukturellen Mängeln beim BAMF geäußert und die Aufarbeitung des jeweiligen Skandals bislang immer der völlig überforderten Behördenleitung überlassen.

Die Leitung des BAMF hat schon seit Langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben. Die Beschäftigten beim BAMF stehen unter hohem Druck der Amtsleitung, möglichst schnell über die hohe Zahl von Asylanträgen zu entscheiden. Aber: um ein qualitätssicheres Asylverfahren garantieren zu können, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

ZUM WEITERLESEN:

Chronologie der parlamentarischen Kontrolle

Hier haben wir chronologisch aufgelistet, was die grüne Bundestagsfraktion, in ihrer Rolle als Oppositionsfraktion, in 18. und 19 Wahlperiode im Bundestag unternommen hat, um die Qualität der Asylverfahren, die Organisationsstrukturen und die Personalgewinnung zu verbessern.

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