FlüchtlingeFamiliennachzug wird weiter blockiert

Die Geschwister aufgenommen in ihrer Unterkunft am 08.02.2016 in Berlin Wilmersdorf. Sie sind 2015 alleine nach Deutschland gekommen. Ihre Eltern leben zur Zeit in der Türkei. Sie sind Kurden und stammen aus der syrischen Stadt Kamischli.
Die Geschwister, aufgenommen in ihrer Unterkunft in Berlin Wilmersdorf, sind alleine nach Deutschland geflüchtet. Der große Bruder hofft, dass er im Namen seiner kleinen Schwester einen Antrag auf Familiennachzug für die Eltern und zwei weitere Schwestern stellen kann. Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf zum Familiennachzug vorgelegt. Auch außerhalb des Parlaments erhöht sich jetzt mit einer Petition der Druck auf die Regierungskoalitionen von Union und SPD.

Immer mehr Geflüchtete leiden in Deutschland unter der Trennung von ihren Familien. Warum betonen wir das immer wieder? Weil die Regierung nichts tut, um diesen Missstand zu beheben. Ganz im Gegenteil: Union und SPD blockieren die Abstimmung über einen vorliegenden Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei wurde der grüne Gesetzentwurf bereits im November 2016 in erster Lesung im Bundestag beraten. Im März 2017 hat eine Sachverständigen-Anhörung stattgefunden. Das Thema ist längst entscheidungsreif. Dennoch haben CDU/CSU und SPD mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit die für den 27. April vorgesehene Abstimmung im Bundestag kurzfristig verhindert. Die Trennung von Flüchtlingsfamilien soll damit weiter aufrecht erhalten werden. Das ist unmenschlich und ignoriert die Rechte und die Bedürfnisse der Betroffenen.

Fachleute, NGOs, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind sich in ihrer Forderung einig: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Personen (beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge) hat massive negative Auswirkungen auf die Familien. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat eine Petition aufgesetzt, bei der auch die konkreten Schicksale dargestellt werden. Oftmals sind es die Kinder, die mit ihren Müttern alleine in überfüllten Flüchtlingslagern jahrelang auf eine Familienzusammenführung warten müssen.

Integration geht nur mit Familie

Die Trennung von der Familie ist ein zentrales Integrationshemmnis. Wer ständig Angst um seine engsten Angehörigen im Krieg in Syrien oder Irak haben muss, hat weniger Kraft hier in Deutschland anzukommen. Wer an seine Familie denkt und sich sorgt, kann sich nicht auf Integrationskurs, Schule, Ausbildung oder den neuen Job konzentrieren. Die Perspektive, möglicherweise erst nach langem Warten wieder vereint zu sein, treibt zudem die betroffenen Familienmitglieder, auf gefährlichen Wegen nach Europa und Deutschland zu kommen.

Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist eines der zentralen Grundrechte. Für geflüchtete Menschen ist die Einheit der Familie oft nur schwer möglich: Sie werden durch Krieg, Vertreibung oder auf der Flucht getrennt oder einzelne Familienmitglieder versuchen allein zu flüchten. Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs.

Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt - auch deshalb, weil einerseits die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Andererseits hat die große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. Diese Entscheidung führt dazu, dass viele - besonders syrische - Familien mehrere Jahre voneinander getrennt leben müssen.

Regierungspolitik blockiert Integration

Unbegleitete Minderjährige sind von den Einschränkungen des Familiennachzugs besonders betroffen: Denn ein mögliches Nachzugsrecht der Eltern erlischt mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, so dass die Familien dauerhaft getrennt bleiben.

Hinzu kommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenkundig seine Anerkennungspraxis geändert hat und immer mehr syrische AsylantragstellerInnen nur den subsidiären Schutzstatus erhalten. Damit sind sie vom Familiennachzug erst einmal ausgeschlossen.

Anders formuliert: CDU/CSU und SPD haben erst den rechtlichen Status von subsidiär Geschützten verschlechtert und anschließend begonnen, vielen syrischen Flüchtlingen nur noch diesen Status zuzubilligen.

Wer Integration will, muss Geflüchteten, die wahrscheinlich viele Jahre in Deutschland leben werden, Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten. Ihre Grundrechte dürfen nicht beschnitten werden.

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2 Kommentare
Gut, das der Familinnachzug ausgesetzt ist
Markus Stumpf 08.04.2017

Liebe Grüne, ich bin erstaunt, dass es hierzu noch keinen Kommentar gibt. Der Familiennachzug ist ausgesetzt und das ist auch gut so. Denn schließlich haben wir die Einwanderung von 1.4 Millionen Ausländern innerhalb von nur zwei Jahren mitnichten verkraftet. Er muss noch jahrelang ausgesetzt bleiben, bis das unser Gemeinwesen wieder im Stande ist, weitere Zuwanderung zu verkraften. Bestes Beispiel sind die flächendeckenden Überlastungsanzeigen der Grundschulen in Hessen oder auch NRW, die aufgrund der explodierenden Zahl von nicht deutschsprachigen Schülern schlichtweg am Zusammenbrechen sind. Mit besten Grüßen, Markus PS Wie erfolgt der Nachweis der Familienzugehörigkeit ohne Papiere?

kinder
Sandra 08.05.2017

Kinder würden niemals freiwillig ihre Heimat ohne ihre Eltern, Familie, Freunde verlassen. Sie werden dazu gezwungen und überredet. Viele Familien nutzen ihre eigenen Kinder aus...... Es sollte der Krieg um Rohstoffe und Ausbeutung beendet werden. Anschliessend sollte das Land so schnell wie möglich aufgebaut werden und alle Flüchtlinge zurück geflogen werden....Desweiteren bekommen die meisten Deutschen keine Kinder da sie zu teuer sind und nicht weil sie gebärfaul sind. Schulbücher, Schulbus, Kindergarten,...

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