StaatsangehörigkeitBürokratiemonster "Optionszwangsverlängerungsgesetz"

Demonstranten für Doppelpass vor CDU-Zentrale

Am 20. Dezember 2014 ist die schwarz-rote Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft getreten. Viele junge Menschen bleiben dennoch „Deutsche auf Bewährung“, weil sie zwar in Deutschland geboren wurden, aber ihre Eltern keinen deutschen Pass haben. Nur wer vor Vollendung des 21. Lebensjahrs nachweislich acht Jahre in Deutschland gelebt, sechs Jahre in Deutschland die Schule besucht oder einen deutschen Schulabschluss bzw. eine abgeschlossene Berufsausbildung hat, muss fortan nicht mehr auf eine seiner Staatsangehörigkeiten verzichten. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die vollständige Abschaffung dieses Optionszwangs gefordert, um das Zwei-Klassen-System im Staatsangehörigkeitsrecht zu überwinden (BT-Drs. 18/185). Das hatte die SPD im Wahlkampf auch versprochen. Daraus ist nichts geworden, stattdessen wurde ein Bürokratiemonster geschaffen, das auch europarechtlich bedenklich ist.

Zwar wird die Mehrheit der optionspflichtigen jungen Deutschen voraussichtlich beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen. Ob jemand acht Jahre lang in Deutschland gelebt hat, soll von den Staatsangehörigkeitsbehörden in Zusammenarbeit mit den Meldebehörden geprüft werden. Erst wenn diese Prüfung unergiebig ist, stehen die Betroffenen in der Schuld, selbst Nachweise zu erbringen. Trotzdem bleibt die Diskriminierung gegenüber denjenigen, die als Kinder binationaler Partnerschaften automatisch beide Staatsangehörigkeiten erwerben und behalten dürfen. Auch nimmt die Große Koalition einen bislang kaum überschaubaren bürokratischen Aufwand in Kauf, um ihrer rückwärtsgewandten Ideologie zu frönen.

Die alleinige Anknüpfung an den Aufenthalt in Deutschland wird einer zunehmend globalen Realität in einem vereinten Europa nicht gerecht. Warum soll zum Beispiel derjenige, der mit seinen Eltern nach Österreich zieht und dort erfolgreich die Schule besucht, weiterhin dem Optionszwang unterliegen, wenn doch allgemein Auslandsaufenthalte als bildungspolitisch wertvoll erachtet werden? Mit der Klärung dieser Frage lässt die große Koalition Behörden, Gerichte und vor allem die Menschen allein.

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