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FlüchtlingeBund muss Länder und Kommunen unterstützen

Immer mehr Menschen fliehen vor den Krisen und Konflikten weltweit. Sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Wenn auch die große Mehrheit der Schutzsuchenden zunächst in die Nachbarstaaten flieht oder zu Binnenvertriebenen im eigenen Land wird, steigt die Zahl der Asylsuchenden auch in Deutschland stark an.

Viele Flüchtlinge, die heute bei uns Schutz suchen, werden längere Zeit, vielleicht sogar für immer bei uns bleiben. Die Bundesregierung muss endlich verantwortlich handeln.

In einem Antrag im Bundestag fordern wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung dieser zentralen humanitären Aufgabe - zum bestmöglichen Nutzen nicht nur für die Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt.

Länder und Kommunen fühlen sich aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen allein gelassen. Die Aufnahme und Versorgung Asylsuchender ist jedoch eine gesamtstaatliche Aufgabe. Daher muss der Bund sich nachhaltig und dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen. Die einmalige finanzielle Unterstützung von einer Milliarde Euro an die Länder reicht angesichts der finanziellen Herausforderungen bei weitem nicht aus.

Bislang lehnt der Bund jedoch mehr Finanzhilfen für die Länder und Kommunen ab. Das ist gerade für finanzschwache Kommunen problematisch: Wenn die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen bei der Haushaltsplanung mit dem Erhalt des lokalen Schwimmbads oder der Nutzung von Turnhallen konkurriert, gefährdet das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieser finanzielle Missstand erleichtert es Rassisten und Rechtspopulisten, Vorurteile gegen Schutzsuchende zu schüren.

Auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben dies im März 2015 in einem Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zum Ausdruck gebracht. Sie waren sich vor allem bei einem einig: Es braucht mehr finanzielle Hilfe vom Bund bei der Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Und der Bund soll die Sprachförderung von Asylsuchenden ermöglichen und finanzieren. Dies ist deshalb sinnvoll, da sich Schutzsuchende so in Deutschland integrieren und bald auf eigenen Beinen stehen können. Es geht jedoch um mehr als nur kurzfristige finanzielle Hilfen. Daher fordern wir auch weiterhin die Schlechterstellung von Flüchtlingen zu beenden, gerade auch in medizinischer Hinsicht. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden.

Zudem muss der Bund das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich aufstocken, um den dortigen Bearbeitungsstau abzubauen und ein Förderprogramm zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements für Flüchtlinge auflegen.

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