VideostatementBundesratsentscheidung zu Asyl und Flucht

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zur Entscheidung des Bundesrats zum Asylrecht am 19. September 2014:

"Ich halte die Entscheidung des Bundesrates für falsch. Ich bedauere sie auch. Ich respektiere allerdings, dass einzelnen Bundesländer zu einer anderen Auffassung kommen als ich oder wir. Wir haben den Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsländern im Bundestag abgelehnt, genau wie sechs Bundesländer, die von Grünen mitregiert werden, im Bundesrat. Die Bundesregierung, SPD und CDU/CSU, wollten mit der Verschlechterung bei den Herkunftsländern vom eigentlichen Thema ablenken. Ablenken davon, dass es eine große und eine zentrale Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland unterkommen kann, dass sie gut untergebracht werden. Das ist eine nationale Anstrengung. Mit dieser Entscheidung ist längst kein Schlusspunkt gesetzt. Es braucht endlich einen nationalen Flüchtlingsgipfel zur Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, der Flüchtlinge. Der deutlich macht: Bund, Länder und Kommunen müssen dabei zusammenarbeiten. Wir brauchen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es muss dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge von Anfang an gleichberechtigt Zugang zu Sprachkursen und Arbeit haben, damit sie hier, wenn auch nur vorrübergehend, eine neue Heimat finden können.Ich bin froh darüber, dass die Verhandlungsgruppe kleine Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge herausgeholt hat. Sie reichen jedoch aus meiner Sicht nicht aus, um eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf rechtfertigen zu können. Ich halte diese Zustimmung für falsch und bedauere sie, obgleich ich respektiere, dass andere Bundesländer zu anderen Entscheidungen kommen."

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