VideostatementBundesratsentscheidung zu Asyl und Flucht

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zur Entscheidung des Bundesrats zum Asylrecht am 19. September 2014:

"Ich halte die Entscheidung des Bundesrates für falsch. Ich bedauere sie auch. Ich respektiere allerdings, dass einzelnen Bundesländer zu einer anderen Auffassung kommen als ich oder wir. Wir haben den Gesetzentwurf zu den sicheren Herkunftsländern im Bundestag abgelehnt, genau wie sechs Bundesländer, die von Grünen mitregiert werden, im Bundesrat. Die Bundesregierung, SPD und CDU/CSU, wollten mit der Verschlechterung bei den Herkunftsländern vom eigentlichen Thema ablenken. Ablenken davon, dass es eine große und eine zentrale Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die große Zahl von Flüchtlingen in Deutschland unterkommen kann, dass sie gut untergebracht werden. Das ist eine nationale Anstrengung. Mit dieser Entscheidung ist längst kein Schlusspunkt gesetzt. Es braucht endlich einen nationalen Flüchtlingsgipfel zur Situation der Asylbewerberinnen und Asylbewerber, der Flüchtlinge. Der deutlich macht: Bund, Länder und Kommunen müssen dabei zusammenarbeiten. Wir brauchen die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Es muss dafür gesorgt werden, dass Flüchtlinge von Anfang an gleichberechtigt Zugang zu Sprachkursen und Arbeit haben, damit sie hier, wenn auch nur vorrübergehend, eine neue Heimat finden können.Ich bin froh darüber, dass die Verhandlungsgruppe kleine Verbesserungen für die Situation der Flüchtlinge herausgeholt hat. Sie reichen jedoch aus meiner Sicht nicht aus, um eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf rechtfertigen zu können. Ich halte diese Zustimmung für falsch und bedauere sie, obgleich ich respektiere, dass andere Bundesländer zu anderen Entscheidungen kommen."

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8 Kommentare
Kretschmann Entscheidung zu Asyl
Günter Burkhardt 19.09.2014

Wir haben Kretschmann gewählt.
Hätte er heute mit Nein gestimmt, würden wir Ihn nicht mehr wählen, so einfach ist das!

Sichere Drittstaaten
Michael Kösters-Kraft 19.09.2014

Kretschmann hat sein Gesicht verloren und die Glaubwürdigkeit von uns Grünen in Sachen Menschenrechte und Asyl zerstört.

Flüchtlings Politik
Paul Le 19.09.2014

glückwunsch an den Ministerpräsidenten von Baden Württemberg!
Ein Mann mit Mut!
Die ewige Position der Grünen "Alle Menschen, die nach D kommen wollen müssen aufgenommen werden" - ohne jegliches Kozept...ist ebenso bequem wie unverantwortlich.

Respekt Herr Kretschmann
Barbara 20.09.2014

Mein Respekt gilt Herrn Kretschmann, der eine mutige und richtige Entscheidung getroffen hat. Ich bin (noch) grüne Stammwählerin, habe aber langsam die Befürchtung, dass die Grünen sich wieder in ihre Fundi-Ecke zurückziehen wollen, statt sich um die drängendsten Probleme zu kümmern: Klimawandel und Rohstoffknappheit sind z. B. nicht nur für uns ein Problem, sondern auch für Millionen von Menschen die nicht alle zu uns kommen können. Joschka Fischer ist damals übel angefeindet worden, bei der Frage nach dem militärischen Eingreifen am Balkan. Was wäre aus den dort lebenden Roma geworden? Nicht immer kann man moralisch absolut perfekt sein. Den Syrern müssen wir unbedingt helfen.

Große Enttäuschung
Andrea Bauer 20.09.2014

Als Grünenwählerin seit Gründung der Grünen - und das in den letzten Jahren vor allem wegen der Flüchtlingspolitik bin ich tief enttäuscht. Vor der Abstimmung hatte ich mir geschworen, dass ich, wenn der 'Asylkompromiss' mit Hilfe der Grünen durchkommt, ich ab sofort Die Linken wählen werde. Aber ich würde gerne diejenigen bei den Grünen weiter unterstützen, die sich nach wie vor für eine menschliche Flüchtlingspolitik einsetzen. Herrn Kretschmann habe ich bisher sehr geschätzt: Warum hat er sich nicht bei Flüchtlingsverbänden oder bei Pro Asyl informiert über die 'sicheren' Einreiseländern??

zu wenige Kretschmanns
c. Schilling 22.09.2014

Leute wie Kretschmann machen für mich die Grünen überhaupt wählbar. Die Partei hat es leider vergeigt, den Kompromiss so darzustellen, dass das, was Kretschmann erreicht hat, positiv rüber kommt. Schade, ihr hättet nicht wieder als Neinsager da stehen müssen.

Kretschmann hat recht
Mahner 24.09.2014

Kretschmann ist nicht umsonst der einzige Grüne Ministerpräsident, denn er schafft es Grüne Inhalte Mehrheitsfähig zu machen. Die Fundies die jetzt laut schreinen sind dieselben, die eine Wahlschlappe nach der anderen einfahren, KGE hat bisher nur verloren.
Asylrecht ist kein allgemeines Flüchtlingsrecht, sondern auf POLITISCH verfolgte beschränkt, deshalb ist es auch richtig bei befreundeten demokratischen Staaten davon auszugehen, dass kein Asylgrund vorliegt, so lange dieser nicht nachgewiesen wird. Die Frage von Wirtschaftsflüchtlingen, wie Roma, und wie viele Deutschland davon aufnehmen kann muss auch behandelt/diskutiert werden, aber hat nichts mit dem Grundrecht auf Asyl zu tun.

Antwort auf "Mahner"
Grüne Fraktion 25.09.2014

In Deutschland gibt es das Asylgrundrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und Abschiebeschutz z. B. bei Todesstrafe oder Folter im Herkunftsland.
Roma sind keine „Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie fliehen vor der Diskriminierung. Das wird so auch von niemandem bestritten. Strittig ist, ob diese Diskriminierung asylerheblich ist. Das wird bei uns aber (anders als z. B. in der Schweiz) in aller Regel verneint.
Wir Grünen meinen, dass die „sichere Herkunftsstaats-Regelung“ die Vorgaben einer neuen EU-Richtlinie unterläuft, wonach auch das Zusammenwirken verschiedener Diskriminierungsformen (die jede für sich genommen nicht asylerheblich ist) zu einem Schutzstatus führen kann und soll.

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