FlüchtlingspolitikBundesregierung verschärft Situation Geflüchteter

Eine Asylbewerberin im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt
Die Bundesregierung hat ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vorgelegt, dass heute, Donnerstag, 18. Mai 2017 vom Bundestag beschlossen werden soll. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. Denn die aufenthaltrechtlichen und individuellen Situationen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden ist oft sehr komplex. Die einfach Gleichung: "Ablehnung des Asylantrags = Abschiebung" ist mit der Realität nicht vereinbar. Der vorliegende Gesetzentwurf lässt außer Acht, wie gut manche Menschen trotz unsichere Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind.

Die Bundesregierung hat ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ vorgelegt – angeblich als Antwort auf den Berliner Terroranschlag am Breitscheidplatz. Das Gesetz soll jetzt vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Gesetzentwurf ab: CDU/CSU und SPD beweisen einmal mehr, dass ihnen Abschiebungen und ein harter Umgang mit Geflüchteten wichtiger als die Integration sind.

Anders als von der Großen Koalition und der Union suggeriert, sind die aufenthaltsrechtlichen und individuellen Situationen von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden oft sehr komplex. Die einfache Gleichung: „ Ablehnung des Asylantrags = Abschiebung“ ist mit der Realität nicht vereinbar. Der vorliegende Gesetzentwurf aber auch die Änderungsanträge der Koalition lassen außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind.

Große Koalition verschlechtert Lebenssituation von Geflüchteten

Zu den geplanten Änderungen zählen:

  • Personen, die lange Jahre in Deutschland geduldet gelebt haben, sollen nicht mehr über eine anstehende Abschiebung informiert werden, sie werden somit in dauerhafte Unsicherheit versetzt.
  • Geflüchtete sollen zukünftig noch länger in Sammelunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, auch wenn erst jüngst wieder von UNICEF eindrucksvoll aufgezeigt wurde, wie belastend dies insbesondere für Kinder und ihre Familien ist.
  • Die Residenzpflicht wird weiter verschärft, das heißt, dass die Betroffenen sich nur in eng vorgebenden Gebieten bewegen können, was ihre Integrationschancen verschlechtert.
  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zukünftig schneller in Asylverfahren gedrängt, anstelle endlich eine qualifizierte Rechtsberatung für diese besonders schutzbedürftige Gruppe einzuführen.
  • Der ohnehin von uns kritisierte Ausreisegewahrsam ohne richterliche Zustimmung wird auf zehn Tage erhöht.
  • Das geplante umfangreiche Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flucht kann letztendlich auch die privaten Daten von Geflüchteten umfassen; für diese gelten aber auch die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre – die vorgeschlagene Regelung wurde auch von der Bundesdatenschutzbeauftragten in der Sachverständigenanhörung deutlich gerügt!

Die Entwicklungen im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. zeigen, dass gegenwärtig das zentrale Element des Asylverfahrens – die Anhörung der AntragstellerInnen – offenkundig keinerlei Qualitätsansprüchen gerecht wird. Hieran ändert der Gesetzentwurf nichts. Über eine Befugnis zum Handy-Auslesen hätte Franco A. wohl nur gelacht. Franco A. hatte sich als syrischer Asylantragsteller ausgegeben und war dabei in keiner Weise aufgefallen. Wer nicht in der Lage ist, einen Deutschen ohne jegliche arabische Sprachkenntnisse von einem Syrer in einem 80-minütigen Gespräch zu unterscheiden beziehungsweise, wer hier keinerlei Auffälligkeiten feststellen kann, der wird auch keine Handydaten vernünftig und nachvollziehbar interpretieren können. Die Befragung des Innenministeriums und der Leitung des BAMF in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Mai 2017 haben deutlich gezeigt, dass der Fall Franco A. als ein skurriler Einzelfall gesehen wird. Die strukturellen, systemischen Mängel im Asylverfahren werden ignoriert.

„On Top“ haben die Koalitionsfraktionen am vergangenen Freitag noch ein umfangreiches Änderungsantragspaket vorgelegt. So wurde der Gesetzentwurf ergänzt um ein ganz neues Thema, nämlich ein Verfahren, mit dem Vaterschaftsanerkennungen gestoppt werden sollen, wenn ein Elternteil oder das Kind dadurch ein Aufenthaltsrecht erwerben würde.

Integration wird weiter verzögert

Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz ihren Abwehrkurs gegen geflüchtete Menschen ungebremst fort. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass die Integration der Geflüchteten weiter verzögert gestellt wird. Es reiht sich nahtlos ein in die Kette der Asylpakete, die Einschränkung des Familiennachzugs, den Türkei-Deal oder die Aufteilung der Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ Bleibeperspektive und einer daraus resultierenden schlechteren Behandlung. Das Anliegen potenzielle Anschläge zu verhindern, wie es von Maas und de Maizière angekündigt war, wird mit diesen Maßnahmen sicher nicht erreicht werden.

Rechtsschutz statt Repression

Es besteht stattdessen an anderer Stelle gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um rechtsstaatliche Verfahren zu fördern, daraufhin hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz hingewiesen. Die Verwaltungsgerichte erleben derzeit eine Welle von Asylverfahren. Die RichterInnen entscheiden häufig gleichgelagerte Fälle unterschiedlich, denn Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die als Orientierung dienen könnten, fehlen. Es ist sinnvoll, durch den Ausbau des Rechtsschutzes in Asylverfahren die Möglichkeit zu eröffnen, grundsätzliche Fragen durch höhere Instanzen klären zu lassen. So erreichen man nicht nur mehr Rechtsvereinheitlichung und Rechtssicherheit, sondern auch schnellere Verfahren, da sich die erste Instanz nach den Leitentscheidungen des Bundesverwaltungsgericht und der Oberverwaltungsgerichte richten können. Leider konnte sich Bundesregierung und Koalition nicht dazu durchringen, diese vernünftigen Änderungen zu übernehmen.

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