Ein Jahr nach LampedusaDas Sterben geht weiter

Särge mit Opfern des Flüchtlingsdramas vor der italienischen Insel Lampedusa

Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikte zwingen immer mehr Menschen, außerhalb ihrer Heimat Schutz zu suchen. In Ermangelung legaler Einreisemöglichkeiten nach Europa machen sie sich auf den lebensgefährlichen Weg mit seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer. Ein Jahr nach der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten bleibt festzustellen: Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Europa kommt seiner Verpflichtung zur Seenotrettung und Flüchtlingsaufnahme nicht nach.

Wir finden es allerdings richtig, dass Italien im Rahmen der Operation „Mare Nostrum“ den ernsthaften Versuch unternimmt, Flüchtlinge lebend statt tot aus dem Wasser zu fischen. Nun, ein Jahr später, soll diese Rettungsaktion aus Kostengründen eingestellt werden. Europa muss die Seenotrettung an seinen Außengrenzen endlich als eine gesamteuropäische Aufgabe sehen, vor der es nicht länger die Augen verschließen darf.

Es ist daher zynisch, wenn Bundesinnenminister de Maizière sich zwar in einem Schreiben an die EU-Kommission für eine bessere Überwachung der Außengrenzen und die verstärkte Bekämpfung von Schleuserbanden stark macht, das Wort „Seenotrettung“ aber nicht in den Mund nimmt. Und ausgerechnet von Italien verlangt er mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Flüchtlingsaufnahme: Überforderte Kommunen und das Schweigen der Bundesregierung

Natürlich machen die steigenden Zahlen von Schutzsuchenden auch vor Deutschland nicht halt. Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 wissen wir, dass die Flüchtlingszahlen steigen und Deutschland deutlich mehr Menschen aufnahmen muss. Doch die Bundesregierung blieb untätig. Stattdessen plant der Innenminister weitere Verschärfungen im Asylrecht.

Die angemessene Unterbringung der Schutzsuchenden stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Obwohl der Anstieg der Asylbewerberzahlen nicht unerwartet kam, blieb die Bundesregierung untätig. Sie lässt schon seit Jahren Länder und Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden allein. Ein Weg zur finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da die Bezieher und Bezieherinnen dieser Leistungen dann Anspruch auf Leistungen nach SGB II und SGB XII hätten, die größtenteils der Bund zu tragen hätte. Wir fordern dies seit Jahren als Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge.

Auch an der Lösung der Unterbringungsengpässe muss sich der Bund beteiligen. Die Unterbringung der Schutzsuchenden braucht eine Koordinierung und flexible Lösungen. Eine nationale Flüchtlingskonferenz unter Einbezug aller Ebenen und der Zivilgesellschaft wäre hierfür ein erster richtiger Schritt. Und ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die weiterhin eine große Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt.

Integration statt Ausgrenzung

Statt Asylsuchende zu gängeln und zu entmündigen muss die Politik die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben der Flüchtlinge in Deutschland schaffen.

Wir setzen uns daher für faire und zügige Asylverfahren ein und für Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Dazu zählen ein früherer und ungehinderter Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und Sprachkursen, eine ausreichende, menschenwürdige medizinische Versorgung und die Abschaffung des diskriminierenden, teuren und bürokratischen Asylbewerberleistungsgesetzes.

Es geht aber auch darum, weiterhin auf eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge hinzuwirken. Eine Unterkunft in Wohnungen oder dezentralen Einrichtungen muss Vorrang haben vor Gemeinschaftsunterkünften. Dies verhindert eine Ghettoisierung und hoffentlich auch weitere schockierende Übergriffe, wie sie kürzlich in NRW durch Angehörige privater Sicherheitsdienste bekannt wurden.

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