EU-Freizügigkeit„Der Berg kreißte - und gebar eine Maus“

Grenzübergang nach Deutschland

„Wer betrügt, der fliegt!“ So blies die CSU auf ihrer Neujahrsklausur in Wildbad Kreuth zum Kesseltreiben. Die Große Koalition reagierte prompt: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis“. Ein Ausschuss aus StaatssekretärInnen von nicht weniger als elf Bundesministerien wurde gegründet. Dieser tagte zwei Monate lang. 130 Seiten wurden vollgeschrieben (darunter acht Seiten mit Grafiken über „Die Entwicklung der Anzahl von Kindern“ aus allen 28 EU-Ländern!). Und heraus kam eine Luftnummer! Die Hetze im Januar, der Aufwand und der Ertrag dieser Staatssekretärs-Runde – das alles steht in keinem Verhältnis.

Einseitig auf 130 Seiten

So wird Freizügigkeit im Grunde nur als Risiko wahrgenommen. Die Chancen und Potenziale der Freizügigkeit werden nicht erörtert. Oder: Die StaatssekretärInnen haben Institutionen im Blick - und nicht den Menschen. Was die Integration des Einzelnen fördern könnte oder wo Ausgrenzung und Diskriminierung die Eingliederung von EinwanderInnen behindern –als das sind Leerstellen dieses Berichts. Das lässt tief blicken lassen.

Im Hinblick auf das aktuelle Zuwanderungsgeschehen wiederholt dieser Bericht lediglich bekannte Fakten: Weder gibt es aus Rumänien und Bulgarien eine „Massenzuwanderung“, noch ist damit in Zeiten der Freizügigkeit zu rechnen. Die Einwanderung aus diesen beiden Ländern ist auch kein „Flächenbrand“ (wie der Ex-Bundesinnenminister Friedruch schwadronierte). Sie fokussiert sich vielmehr nur auf eine Handvoll Großstädte, wo wiederum die berufliche Integration der NeueinwandererInnen von der lokalen Wirtschaftskraft abhängt. Und schließlich haben wir keine „Zuwanderung in die Sozialsysteme“: EinwanderInnen aus Bulgarien und Rumänen sind in aller Regel gut - zum Teil sogar hochqualifiziert. Sie sind ganz überwiegend sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Und die Arbeitslosenquote beziehungsweise der Anteil von ALG II-Bezieher liegt bei ihnen mehr oder weniger im Bevölkerungsdurchschnitt.

Am meisten blamiert hat sich die CSU: Sie war es, die am heftigsten über den angeblich „massenhaften Sozialmissbrauch“ tönte. Eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion in Bayern ergab nun: im Freistaat wurden 2012 insgesamt 591 Fälle des Sozialleistungsbetrugs registriert. Tatverdächtig waren in 463 Fällen Deutsche (78%) und lediglich in 10 Fällen Rumänen (1,7%). Bulgaren tauchen in der Statistik erst gar nicht auf. In diesem Sinne hat auch der jetzige Staatssekretärs-Bericht keine signifikanten Missbrauchshandlungen festgestellt.

So lau die Sachdarstellung – so mau sind die Vorschläge:

Schwarz-Rot will Wiedereinreisesperren bei „missbräuchlicher Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts“ einführen. Klingt markig. Aber was sich die Bundesregierung da ausgedacht hat, dürfte mit Sicherheit europarechtswidrig sein. Hierfür fehlt es im EU-Recht schlichtweg an einer Rechtsgrundlage. Aus guten Gründen sind im EU-Recht solche Einreisesperren nur bei „zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit“ - in der Praxis also bei schwerer Kriminalität - möglich.

Schwarz-Rot will das Aufenthaltsrecht für arbeitsuchende UnionsbürgerInnen befristen beziehungsweise einen längeren Aufenthalt an den Nachweis koppeln, sich „mit Aussicht auf Erfolg um Arbeit zu bemühen“. Das ist – mit Verlaub – nicht mehr als weiße Salbe: Wenn UnionsbürgerInnen versuchen, in Deutschland einen Job zu finden, wer sich also bewirbt beziehungsweise qualifiziert, wird ihnen auch eine Große Koalition das Aufenthaltsrecht nicht verwehren können. Alles andere wäre ebenfalls europarechtswidrig. Dass UnionsbürgerInnen ihre Arbeitssuche dokumentieren sollen, bitte. Das darf aber nicht so enden, dass die Beweislast von den Behörden zu den UnionsbürgerInnen wechselt. In Deutschland werden (selbst nach Erkenntnissen der Bundesregierung) „Menschen mit ausländisch klingenden Nachnamen“ bei der Jobsuche systematisch benachteiligt. Das gilt übrigens auch und gerade für gut Qualifizierte! (BT-Drs. 17/8540, S. 182, 204, 213 und 220 auf grüne KA 17/12919). Aber von dieser nachgewiesenen Diskriminierung findet man in dem Bericht der StaatssekretärInnen bezeichnenderweise an keiner Stelle ein Sterbenswörtchen.

Die GROKO will bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit die Zusammenarbeit von Zoll und Jobcentern verbessern. Hier verwechselt Schwarz-Rot Ursache und Wirkung: Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sind gravierende Probleme. Diese beiden Phänomene sind aber nicht zuletzt eine Folgen der von Deutschland betriebenen Einschränkung der Freizügigkeit! ArbeitnehmerInnen mit einer derart eingeschränkten Freizügigkeit hatten oftmals keine andere Chance, sich anders als mit Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit über Wasser zu halten.

Die Herstellung der vollen Freizügigkeit selbst ist also eine effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Im Übrigen zeigt der vorliegende Bericht auch: Die Bundesregierung konzentriert sich bei der Missbrauchsbekämpfung vor allem auf die Opfer (also die EinwandererInnen) statt auf die Täter und Profiteure (also deren Ausbeuter).

Die Kommunen werden im Unklaren gelassen

Die Große Koalition will „für die nächsten Jahre“ 200 Millionen Euro für auf die jeweilige Kommune zugeschnittene Integrationsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Das klingt erst einmal gut, da endlich der schwarz-gelbe Kahlschlag bei den von rot-grün aufgelegten Bundesprogramm „Soziale Stadt“ beendet wird.

Aber, was heißt die Ankündigung eigentlich konkret? Die entscheidenden Fragen lässt Schwarz-Rot offen: Über welchen Zeitraum werden diese Gelder zur Verfügung gestellt? Und wofür, auch für den Ankauf von „Schrottimmobilien? Nach welchen Kriterien werden die bedürftigen Kommunen ausgewählt beziehungsweise die Finanzmittel unter ihnen aufgeteilt? Und wie wird den besonders finanzschwachen Kommunen geholfen, die nicht einmal den Eigenanteil zur Kofinanzierung aufbringen können? Viele Fragen. Die werden wir Grünen der Bundesregierung jetzt stellen.

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