Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

EinwanderungDeutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

In unserem Video erklären wir, wie mit dem grünen Einwanderungsgesetz qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen können.

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung.

Die grüne Bundestagsfraktion will das ändern und hat daher im Frühjahr 2017 den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist es, den Bedarf an qualifizierten Fachkräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken. Zudem kann ein Einwanderungsgesetz Menschen auch Perspektiven jenseits des Asylsystems bieten.

Die SPD hat nun dem neuen Bundestag den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz zugeleitet. Diesen hatte sie schon in der vergangenen Wahlperiode beschlossen, aber aus Gründen der Koalitionsräson nicht in den Bundestag eingespeist.

Die SPD kommt in ihrem Gesetzentwurf in einigen Punkten zu ganz ähnlichen Überlegungen, wie Bündnis 90/Die Grünen, zum Beispiel beim "Punktesystem". Aber wir sehen - ebenso wie andere Expertinnen und Experten - im SPD-Vorschlag eine Reihe gravierender Unzulänglichkeiten: Er enthält keinen einzigen Vorschlag das jetzige Recht zu vereinfachen, sondern er verkompliziert es sogar noch. So fügt die SPD zu den bestehenden 50 verschiedenen Aufenthaltstiteln im deutschen Arbeitsmigrationsrecht einfach nur den 51. hinzu. Zudem sollen laut SPD selbst Personen mit Jobzusage ebenfalls das aufwändige Punktesystem durchlaufen. Das ist keine Liberalisierung, sondern eine unnötige Bürokratisierung und Verschlechterung des jetzigen Rechts.

Unser Einwanderungsland braucht aber ein innovatives Einwanderungsgesetz. Migration ist ein zentrales Thema und wird immer wichtiger. Es ist hochkomplex. Und, es ist in der Gesellschaft mit vielen und heftigen Emotionen verbunden. Gerade deswegen brauchen wir eine seriöse Beratung solcher Gesetzesinitiativen.

Wir meinen, die SPD sollte die notwendige Debatte über ein Einwanderungsgesetz jetzt nicht übers Knie brechen. Immerhin haben sich die eigentlich dafür zuständigen Bundestagsausschüsse noch nicht konstituiert.

Unser grünes Einwanderungsgesetz sieht unter anderem Folgendes vor:


Vereinfachter Zuzug für ausländische Fachkräfte

Das grüne Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Damit erleichtern wir gerade für kleinere und mittlere Betriebe die Suche nach gut qualifizierten Fachkräften.

Eine Frau in Businesskleidung. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich brauche Fachkräfte.


Talentkarte für Fachkräfte

Wir führen eine Talentkarte für Fachkräfte ein. Gut qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen – und so für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen.

Ein Mann lächelt in die Kamera. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich suche einen guten Job.


Demografische Einwanderung

Mit dem grünen Gesetz wird endlich demografische Einwanderung ermöglicht. Die Einwanderinnen und Einwanderer von heute werden uns morgen dabei helfen, unsere sozialen Sicherungssysteme vor dem absehbaren Kollaps zu bewahren bzw. diese langfristig zu erhalten.

Ältere Menschen sitzen nah beieinander und lachen. Daneben eine Sprechblase mit Text: Unsere Rente soll sicher sein.


Förderung von Bildungsmigration

Das grüne Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug für ausländische Studierenden, Azubis und Menschen, die sich hier bei uns beruflich weiter qualifizieren wollen. Die Förderung von Bildung und Bildungsmigration ist echte Zukunftspolitik.

Eine Frau lächelt in die Kamera. Daneben eine Sprachblase mit Text: Meine Zukunft sehe ich in Deutschland.


Spurwechsel für Asylsuchende

Das grüne Einwanderungsgesetz will auch Asylsuchenden und Geduldeten – bei beruflicher Eignung – einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Viele Geflüchtete bringen Talent und berufliche Qualifikationen mit. Mit dem grünen Einwanderungsgesetz wollen wir ihnen schnell eine berufliche Chance in Deutschland eröffnen.

Ein junger Mann mit Schutzbrille und Ohrenschützern in einer Werkstatt. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich habe Deutschland etwas zu bieten.


Kein Lohn-Dumping, keine Ausbeutung!

Wir regeln, dass Arbeitskräfte erst dann zuziehen können, wenn die sozialen Bedingungen ihres Beschäftigungsverhältnisses geprüft und genehmigt worden sind. Das Einwanderungsgesetz dient so auch dem sozialen Frieden in unserem Land.

Ein Mann und eine Frau in einem Warenlager. Daneben eine Sprechblase mit Text: Wir wollen faire Löhne.
Ein Schaubild, das das grüne Einwanderungsgesetz erklärt.
Zum Vergrößern bitte anklicken.


Vorstellung grünes Einwanderungsgesetz in der Bundespressekonferenz

Den Entwurf für ein grünes Einwanderungsgesetz haben Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, Volker Beck, Sprecher für Integrationspolitik, und Prof. Thomas Groß, wissenschaftlicher Berater zum Gesetzentwurf (Universität Osnabrück) am 4. April 2017 in der Bundespressekonferenz vorgestellt.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik