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EinwanderungDeutschland braucht ein Einwanderungsgesetz

In unserem Video erklären wir, wie mit dem grünen Einwanderungsgesetz qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland kommen können.

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung.

Einwanderungsgesellschaft aktiv gestalten

Die grüne Bundestagsfraktion will das ändern und hat daher im Dezember 2018 erneut einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft, die die Interessen und Talente der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig den Bedarf an Arbeitskräften in Deutschland auch in Zukunft zu decken.

GroKo: Bürokratische Minimallösung

Die Bundesregierung hat gleichzeitig einen Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Der ganze Gesetzgebungsprozess beginnt jedoch nun mit einem ungelösten Streit innerhalb der Großen Koalition: Noch vor der Kabinettseinbringung musste Schwarz-Rot seinen Gesetzentwurf aufteilen: In ein Fachkräfteeinwanderungs- und ein sogenanntes „Beschäftigungsduldungsgesetz“.

In Letzteres soll das Thema eines - nach Ansicht der Koalition ohnehin nur befristeten - Spurwechsels für gut integrierte Asylsuchende und Geduldete ausgelagert aber zugleich auch weiter verschärft und erkennbar an das von Horst Seehofer bereits angekündigte Gesetz zur erleichterten Abschiebung angedockt werden. Ein denkbar ungünstiger Start für das Prestigeprojekt eines schwarz-roten Einwanderungsgesetzes.

Um den Kritikern in den eigenen Reihen zu gefallen verabschiedet sich die Koalition beim Thema „Spurwechsel“ von dem - von der Wirtschaft dringend eingeforderten - Ansatz der Hebung inländischer Fachkräftepotentiale: Sie degradiert dieses Integrationsprojekt zu einem Abschiebethema.

Ein großer Wurf sieht anders aus. Auch dem Rumpf-Fachkräfteeinwanderungsgesetz fehlt es bereits an Mut und Innovationskraft. Der Koalition gelingt es nicht, die Komplexität der Einwanderungsregeln übersichtlicher zu gestalten und die Einwanderungsmöglichkeiten zu vergrößern.

Neue Einwanderungsmöglichkeiten werden mit hohen, und gegenüber der geltenden Rechtslage nochmals verschärften Voraussetzungen überfrachtet, so dass diese in der Praxis zu bloßen Einzelfallregelungen verkommen werden. In der Folge werden partiell eher weniger als mehr Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland kommen.

Teile der Union feiern das auch noch als Erfolg. Auch für die Talente, die sich bereits ohne einen sicheren Aufenthaltstitel in Deutschland befinden, wird nur eine sehr unzureichende Regelung angeboten.

Dies ist ein fatales Signal sowohl für die Menschen in Ausbildung und Arbeit, als auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die auf sie als Arbeitskräfte angewiesen sind. Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen vor der Gestaltung einer modernen Einwanderungspolitik.

Es ist dringend notwendig, Einwanderungsmöglichkeiten so zu organisieren, dass eine ausreichende Anzahl von Personen unkompliziert und geregelt einwandern kann. Nur so ist es möglich, die demografische Herausforderung wirksam zu adressieren.

Unterschiedliche Interessen berücksichtigen

Dabei ist es essentiell, dass diese Aufgabe im globalen Kontext betrachtet wird, um die Interessen der MigrantInnen, der Herkunftsstaaten und Deutschlands in Einklang zu bringen. Wanderungsprozesse verlaufen heute nicht statisch, sondern temporär und zirkulär. Daher muss die internationale Mobilität attraktiv gestaltet werden.

Essentiell sind darüber hinaus die Regelungen, die das Leben der Einwandernden nach ihrer Ankunft in Deutschland bestimmen. Unnötige bürokratische Hürden und Integrationshemmnisse müssen abgebaut werden. Um erfolgreich Arbeitskräfte zu gewinnen, muss Deutschland attraktivere Rahmenbedingungen als bisher anbieten. Nur eine ganzheitliche Betrachtung der Einwanderung aus den verschiedenen Perspektiven ist erfolgversprechend.

Dafür haben wir als Grüne Bundestagsfraktion sowohl eine Vision als auch konkrete Ideen für ein zeitgemäßes, innovatives und vorausschauendes Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Unser grünes Einwanderungsgesetz sieht unter anderem Folgendes vor:


Vereinfachter Zuzug für ausländische Fachkräfte

Das grüne Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Damit erleichtern wir gerade für kleinere und mittlere Betriebe die Suche nach gut qualifizierten Fachkräften.

Eine Frau in Businesskleidung. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich brauche Fachkräfte.


Talentkarte für Fachkräfte

Wir führen eine Talentkarte für Fachkräfte ein. Gut qualifizierte Einwanderinnen und Einwanderer können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen – und so für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen.

Ein Mann lächelt in die Kamera. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich suche einen guten Job.


Demografische Einwanderung

Mit dem grünen Gesetz wird endlich demografische Einwanderung ermöglicht. Die Einwanderinnen und Einwanderer von heute werden uns morgen dabei helfen, unsere sozialen Sicherungssysteme vor dem absehbaren Kollaps zu bewahren bzw. diese langfristig zu erhalten.

Ältere Menschen sitzen nah beieinander und lachen. Daneben eine Sprechblase mit Text: Unsere Rente soll sicher sein.


Förderung von Bildungsmigration

Das grüne Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug für ausländische Studierenden, Azubis und Menschen, die sich hier bei uns beruflich weiter qualifizieren wollen. Die Förderung von Bildung und Bildungsmigration ist echte Zukunftspolitik.

Eine Frau lächelt in die Kamera. Daneben eine Sprachblase mit Text: Meine Zukunft sehe ich in Deutschland.


Spurwechsel für Asylsuchende

Das grüne Einwanderungsgesetz will auch Asylsuchenden und Geduldeten – bei beruflicher Eignung – einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Viele Geflüchtete bringen Talent und berufliche Qualifikationen mit. Mit dem grünen Einwanderungsgesetz wollen wir ihnen schnell eine berufliche Chance in Deutschland eröffnen.

Ein junger Mann mit Schutzbrille und Ohrenschützern in einer Werkstatt. Daneben eine Sprechblase mit Text: Ich habe Deutschland etwas zu bieten.


Kein Lohn-Dumping, keine Ausbeutung!

Wir regeln, dass Arbeitskräfte erst dann zuziehen können, wenn die sozialen Bedingungen ihres Beschäftigungsverhältnisses geprüft und genehmigt worden sind. Das Einwanderungsgesetz dient so auch dem sozialen Frieden in unserem Land.

Ein Mann und eine Frau in einem Warenlager. Daneben eine Sprechblase mit Text: Wir wollen faire Löhne.


Perspektiven dauerhaft sichern!

Es sollen nachhaltige Aufenthaltsperspektiven gefördert werden. Ziel ist es, die Wege zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht bis zur Staatsbürgerschaft zu ebnen, bürokratische Hürden abzuschaffen und Rechtsansprüche zu stärken. Nur Personen, die eine sichere Zukunft für sich und ihre Familienangehörigen sehen, können sich in der Gesellschaft einbringen und ihr politisches Teilhaberecht entfalten.


Einwanderungsgesellschaft gestalten!

Darüber hinaus wollen wir Integration von Beginn an fördern: Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen für Integration schaffen, wie zum Beispiel gute Sprachförderungsangebote, schnelle und unbürokratische Möglichkeiten für den Familiennachzug und –mitzug, ein durchlässiges Bildungssystem, politische Teilhaberechte sowie einen effektiven Schutz vor Diskriminierung.

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