Gastbeitrag zu AsylEchte Lösungen in der Flüchtlingspolitik

In den 1990er Jahren suchten infolge der verheerenden Balkankriege mehr als 400.000 Menschen in Deutschland Asyl. Damals spielte die politische Mehrheit mit der Angst vor „Überschwemmung“ durch Asylbewerber, was sich gesellschaftlich in Brandanschlägen und Rassismus entlud. Mit dem 1992 geschlossenen „Asylkompromiss“ wurde die Grundlage für die politische und rechtliche Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl geschaffen. Fortan sollten nur noch politisch Verfolgte Asyl in Deutschland erhalten, die nicht über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind oder aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen. In der heutigen Realität heißt das, dass der einstige, aus der deutschen Geschichte erwachsene Fundamentalanspruch, nämlich Opfern von Unrecht Schutz zu gewähren, ausgehöhlt ist.

Der Politik der 1990er Jahre hat es an Mut gefehlt, sich zu diesem Verfassungsfundament zu bekennen. Heute, in einem Deutschland, das einen demographischen Wandel vollzieht und dem Fachkräftemangel voll ausgesetzt ist, stellt sich die Situation anders dar.

Mit der Erklärung Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Mazedoniens zu sicheren Herkunftsstaaten soll der rechtsstaatliche Grundsatz, nach dem jeder Mensch Anspruch auf eine unvoreingenommene Anhörung seiner Fluchtgründe hat und effektive Rechtsmittel gegen eine Ablehnung einlegen kann, gekippt werden. Entgegen dem Vorurteil, dass nur „Armutszuwanderer“ Asylanträge stellen, gibt es durchaus berechtigte Gründe, warum Menschen aus den Balkanstaaten Schutz suchen. Diskriminierung von Minderheiten, unzureichender Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung, Hetze und rassistische Angriffe, vor allem gegen die Minderheit der Roma, sind an der Tagesordnung.

Hohe Antragszahl das entscheidende Argument

Einen effektiven Schutz durch Polizei und Justiz gibt es nicht. Bereits in den derzeitigen Asyl-Anhörungen ermittelt das Bundesamt für Migration nur oberflächlich, ob mögliche Asylgründe vorliegen. Eine weitere Verfahrensbeschleunigung und Einschränkung der Rechtsmittel wird dazu führen, dass Schutzberechtigte durch das Raster fallen. Zudem erfüllt der Gesetzentwurf noch nicht einmal das Mindestmaß der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Kriterien für eine Einstufung.

Statt die Sicherheit vor Ort gründlich zu überprüfen, ist für die große Koalition die hohe Zahl der Asylanträge das entscheidende Argument. Europapolitisch sind diese Pläne ein nicht zu verantwortendes Qualitätssiegel und kontraproduktiv für den EU-Beitrittsprozess. Wir sollten aus der EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien gelernt haben, dass es zwingend notwendig ist vor dem Beitritt den Druck für Veränderung zu nutzen, um die Menschenrechtssituation zu verbessern, besonders für Roma. Denn nach dem Beitritt ist es bekanntermaßen zu spät.

Es ist unredlich von der großen Koalition, die Antragsteller aus dem Westbalkan für die Situation in den Kommunen verantwortlich zu machen, denn spätestens mit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 sind wir uns steigender Asylzahlen bewusst. Unredlich ist es auch, zu behaupten, dass die Einstufung dieser drei Staaten zu weniger Zuzug und damit zu einer Entlastung der Kommunen führen wird.

Grundlage für diese Behauptung ist lediglich eine Vermutung: Wenn man diese Länder als sicher einstuft, werden die Menschen auch nicht mehr nach Deutschland kommen. Dass diese These unschlüssig ist, erklärt die Bundesregierung in ihrem Gesetz selbst. Bereits seit Ende 2012 werden Asylanträge aus diesen drei Ländern im Schnellverfahren bearbeitet und bisher ganz überwiegend als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, dennoch stellt diese Gruppe etwa 20 Prozent der Asylanträge.

Völliges Unverständnis

Es darf also bezweifelt werden, dass die Zahl der Antragsteller sinkt, nur weil das Herkunftsland ein neues Label bekommt. Damit fällt das Hauptargument für diese Pläne, die nur von den eigentlichen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ablenken sollen. Bei mir verursacht es völliges Unverständnis, wenn Sachsens Innenminister Ulbig in dieser Zeitung den Grünen im Falle einer Blockade des Gesetzesentwurfs die Überforderung der Kommunen anlastet. Dass das von einem CDU-Innenminister kommt, dessen Parteifreunde in Berlin seit Jahren schon die Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung und der Versorgung von Asylsuchenden allein lässt, ist ganz schön unverfroren.

Die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes würde die Kommunen massiv entlasten. Ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt (ohne Vorrangprüfung!), Sprachkurse vom ersten Tag an, eine Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse, ein großzügiges Bleiberecht und die soziale Gleichstellung würden Asylbewerbern wiederum helfen, ein selbstbestimmtes Leben losgelöst von staatlichen Leistungen und Gemeinschaftsunterkünften zu führen. Und sollte das nicht das Ziel sein? All diese Pläne hat die Union jedoch immer wieder blockiert.

Die mit grüner Beteiligung regierten Länder haben sich dafür entschieden, eine konstruktive Rolle zu spielen. In Richtung meiner eigenen Parteifreunde sage ich: Es geht dabei nicht darum, fundamentale menschenrechtliche Grundsätze unserer Partei zu „verdealen“. Wer, wenn nicht die Grünen, könnte durch den Einfluss im Bundesrat versuchen, echte Lösungen einzufordern. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass sie dazu nicht imstande ist.

Gastbeitrag von Luise Amstberg MdB, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, erschienen am 16. September 2014 in der Frankfurter Rundschau.

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