IntegrationsgesetzEin Gesetz, das nicht taugt

zwei Frauen mit Kopftüchern nehmen am 20.06.2016 anlässlich des Weltflüchtlingstages an der Veranstaltung "Viele Stimmen- Ein Klang" vor der Semperoper in Dresden (Sachsen) teil. Die Semperoper hatte zum Chorsingen auf dem Theaterplatz eingeladen, um auf die Missstände der Flüchtlinge aufmerksam zu machen..
"Viele Stimmen- Ein Klang" - am Weltflüchtlingstag sangen viele Menschen vor der Semperoper in Dresden (Sachsen), um auf die Missstände der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Das Integrationsgesetz, was jetzt mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedet wurde, bleibt leider Stückwerk - ein Sammelsurium aus halbherzigen Trippelschritten.

Dieses Gesetz leistet alles andere, als „Integration aus einem Guss“, doch Schwarz-Rot feiert sich mit Eigenlob: Das Integrationsgesetz sei ein „Meilenstein“, so die Kanzlerin. Der Vizekanzler spricht gar von einem „historischen Schritt“. Dabei waren sich die Sachverständigen in der Anhörung im Bundestag (vom UNHCR und Pro Asyl über die Wohlfahrtsverbände und Kirchen bis zu den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie den Kommunalen Spitzenverbänden) weitgehend einig: Dieses Gesetz bleibt Stückwerk - ein Sammelsurium aus halbherzigen Trippelschritten.

Wir haben dem Entwurf der Koalition in unseren Antrag „Integration ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ ein umfassendes Integrationskonzept entgegengesetzt und haben zudem weitere detaillierte Anträge zu Integration bei Bildung und in den Arbeitsmarkt eingebracht.

Denn eine in sich stimmige Integrationspolitik kann man auf das Gesetz der Koalition nicht aufbauen. Es ist durchzogen von Misstrauen und Ausgrenzung, weswegen es den Namen „Integrationsgesetz“ so auch nicht verdient.

Mogelpackung

Tatsächlich greift Schwarz-Rot mit einigen ihrer Vorhaben auch grüne Ideen auf, zum Beispiel Asylsuchenden niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten anzubieten. Tatsächlich aber wurden aus den vollmundig angekündigten „100.000 Ein-Euro-Jobs“ nur „80 Cent-Jobs“! Und anstatt Geflüchteten sinnvolle Einstiegsqualifizierungen zu ermöglichen, werden sie mit Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) abgespeist. Das AsylbLG ist aber darauf angelegt, Integration zu verhindern! De facto werden jetzt also prekäre Jobs fern der beruflichen Praxis geschaffen. Eine Integration in den regulären Arbeitsmarkt fördert das nicht.

Leerstellen

Das schwarz-rote „Integrationsgesetz“ hat zudem große Lücken. Das wirklich Notwendige wird nicht angepackt.

Zum einen löst Schwarz-Rot das (übrigens selbstgeschaffene) Kernprobleme der Flüchtlingsintegration nicht: Derzeit haben nämlich nur Schutzsuchende mit „guter Bleibeperspektive“ Zugang zu Integrationsangeboten. Die Folge: Asylsuchende zum Beispiel aus Afghanistan oder Somalia dürfen – trotz oft jahrelangen Anerkennungsverfahren und einer effektiven Schutzquote von über 60 Prozent - auch weiterhin keinen Integrationskurs besuchen.

Hinzu kommt, dass dieser Gesetzentwurf an vielen notwendigen Fragen vorbeigeht. Dazu zählen wir:

  • die Erweiterung der Rechtsansprüche auf Zugang zum Integrationskurs,
  • die Adressierung der Belange besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (zum Beispiel Traumatisierte oder Flüchtlingskindern oder von geflüchteten Frauen und Mädchen),
  • die Entlastung der Kommunen,
  • der Ausbau von Beratungsmöglichkeiten beziehungsweise der Gewaltprävention sowie
  • die Unterstützung der Zivilgesellschaft (sei es bei der bürgerschaftlichen Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus).

Zahlreiche Rückschritte

Und schließlich schwächt Schwarz-Rot mit seinem „Integrationsgesetz“ systematisch vorhandene Rechtspositionen von Flüchtlingen. Drei Beispiele:

Zum einen möchte es die große Koalition den Ländern ermöglichen, anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre einen Wohnort zuzuweisen. Klar ist: Länder und Kommunen wollen mehr Planungssicherheit, damit sich ihre Investitionen in die örtliche Integrationsinfrastruktur auch rechnen. Aber aus dieser Wohnsitzauflage ergeben sich viele rechtliche und tatsächliche Folgeprobleme. Darauf hatten praktisch auch alle Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses hingewiesen. So kann eine Wohnortzuweisung zum Beispiel nur dann funktionieren, wenn für den jeweiligen Flüchtling (also zum Beispiel auch für AnalphabetInnen und Traumatisierte) am Zielort tatsächlich ausreichende Integrationsangebote vorhanden sind. Das aber ist (leider) derzeit in Deutschland noch eine Illusion.

Zudem hat Schwarz-Rot auch die Regeln verschärft, nach denen anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben können. Wir – wie auch viele Sachverständigen – hatten hier unter anderem folgendes moniert: Zum einen, dass diese Verschärfung insbesondere Flüchtlinge mit einem besonderen Schutzbedarf (zum Beispiel Traumatisierte und Frauen mit Kindern) treffen wird, die eben nicht so einfach arbeiten oder einen Integrationskurse besuchen können – unter anderem auch deswegen, weil ausgerechnet Schwarz-Rot die kursbegleitende Kinderbetreuung abgeschafft hat. Und zweitens, dass Schwarz-Rot so tut, als gäbe es bei Flüchtlingen ein Problem mit einer angeblichen „Integrationsverweigerung“. Diese Unterstellung ist aber statistisch in keiner Weise nachweisbar.

Das Fass zu Überlaufen brachte die große Koalition dann aber, als sie in letzter Minute eine Bestimmung in ihr Gesetz einfügte, die aber auch wirklich gar nichts mit Integration zu tun hat – aber eine gravierende Verschärfungen des Asylrechts darstellt: Asylanträge sollen dann als „unzulässig“ gelten, wenn sich die schutzsuchende Person zuvor irgendwie in einem Drittstaat aufgehalten hat. Damit können Asylsuchende jetzt in nahezu alle Länder abgeschoben werden – also nicht nur in die Türkei, und selbst nach Libyen. Für Flüchtlinge hat dies eine völlige Rechtlos-Stellung zur Folge – denn schließlich ist ihr ganzes Asylersuchen ist ja von vorne bis hinten „unzulässig“!

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